LSBTIQ*-Wahlprüfsteine. Landtagswahl am 6. Juni 2021. Wofür stehen die Parteien?

Akzeptanz und Respekt von LSBTIQ* in Sachsen-Anhalt auf allen Ebenen fördern!

Geantwortet haben 6 von 7 angeschriebenen Parteien. Dazu gehören CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und AfD. Die „FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt“ antworteten nicht

Auswertung der LSVD-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl am 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt. Wofür stehen die Parteien? — © LSVD Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien zu LSBTIQ*-politischen Themen der Legislatur 2021-2026

MAGDEBURG. Pünktlich zum Start der Briefwahl zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegen die Antworten der Parteien auf die LSBTIQ*-Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt (LSVD) vor. Auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ*) im Land wollen wissen, was sie von den Parteien im nächsten Landtag von Sachsen-Anhalt erwarten können. Der Fragenkatalog steht unter dem Motto: „Akzeptanz und Respekt von LSBTIQ* in Sachsen-Anhalt auf allen Ebenen fördern!“ Zu insgesamt 118 Fragen in 16 Kategorien waren die Parteien gebeten sich klar zu positionieren.

Geantwortet haben 6 von 7 angeschriebenen Parteien. Dazu gehören CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und AfD. Die „FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt“ antworteten nicht.

LSVD setzt Warnschild: AfD will die Rechte von queeren Menschen radikal beschneiden und einschränken

Uns liegen mit den Antworten zu den LSBTIQ*-Wahlprüfsteinen in Sachsen-Anhalt erstmalig schwarz auf weiß die verachtenden Haltungen der AfD gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen, Trans*- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen und Familien in unserem Lande vor.

Verharmlosung der Schreckensjahre von 1933 bis 1945 als „Unglücksjahre“
AfD zu Kampagnen gegen Homo- & Trans*feindlichkeit im Sport: „vergiften die Stimmung in den Vereinen“

Georg Matzel vom Landesvorstand des LSVD Sachsen-Anhalt: „Nicht nur Lesbisches Gedenken und Erinnerungskultur werden im Zusammenhang mit der NS-Terrorherrschaft von der AfD abgelehnt, sondern die Schreckensjahre von 1933 bis 1945 auch noch als ‚Unglücksjahre‘ verharmlost. Gleichstellungsbeauftragte lehnt diese Partei genauso ab wie den Gewaltschutz von Frauen. Diskriminierung von trans*, inter und nichtbinären Personen seien nicht erkennbar, Angebote für Homoheilungen seien akzeptabel und Kampagnen gegen Homo-, Trans*- und Interphobie im Sport ‚vergiften die Stimmung in den Vereinen‘.“

„Allerspätestens jetzt muss jeder Person klar sein, dass die AfD uns Lesben, Schwule, trans*-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen das Leben schwer machen will. Wir vom LSVD möchten allen Wähler*innen der LSBTIQ*-Community in aller Deutlichkeit ein klares und unübersehbares Warnschild zur besseren Orientierung auf dem Weg zur Wahlurne platzieren. Diese Partei will nicht nur uns LSBTIQ*, sondern auch anderen gesellschaftlichen Gruppen massiv schaden. Sie gehört nicht in die Parlamente und muss im Landtag von Sachsen-Anhalt die Sitze verlieren.“

Diffamierung von Kindern und Eltern in Regenbogenfamilien & queeren Menschen im Alter

Mathias Fangohr, LSBTI*-Landeskoordinierungsstelle Sachsen-Anhalt Nord ergänzt: „Wir erwarten von der Zivilgesellschaft und Politik ein klares Signal zur Ablehnung der verachtenden Parolen der AfD. Wenn eine Partei sagt, dass Kinder und Eltern in Regenbogenfamilien ‚in Wahrheit oft nicht mehr als das Ergebnis eines gescheiterten Versuchs eine normale Familie aufzubauen‘ sind, muss klar ein Stoppschild gesetzt werden.

„Gleiches gilt, wenn eine Partei die notwendige Stärkung von Regenbogenkompetenz für eine LSBTIQ*-sensible Altenhilfe- und Pflege mit dem Kommentar ‚Sonderausbildung halten wir nicht für notwendig‘ ablehnt und das Alter für LSBTIQ* als ‚eine bittere Zeit‘ betitelt wird. Diese Äußerungen verstoßen eindeutig gegen die Menschenwürde, die grundgesetzlich geschützt ist. Es ist daher auf jeden Fall richtig, dass diese LSBTIQ*-feindliche Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

Auswertung der LSVD-Wahlprüfsteine

Die vollständigen Antworten stehen als Komplettdatei und nach Themen sortiert ab sofort auf dieser Internetseite in ungekürzter Fassung öffentlich in Form einer Synopse zur Verfügung.

Auf diese Weise können sich LSBTIQ*-Menschen einen Überblick über die Positionen der Parteien verschaffen, um eine Entscheidungsgrundlage für die Wahl zu haben.

Hier zu den vollständigen Antworten der Parteien zu Fragen aus 16 Themengebieten

Hier die Antworten nach Themen sortiert:

Grafische Einordnung/Bewertung der Antworten aus LSBTIQ*-politischer Sicht des LSVD

Um die Antworten leichter einordnen zu können, hat der LSVD Sachsen-Anhalt eine fachliche Bewertung entsprechend der Antworten je Themenkomplex aus LSBTIQ*-politischer Sicht vorgenommen und sie mit Smileys versehen. Ja & Zustimmung zu ist jeweils mit einem lachenden Smiley versehen. Vage Antworten sind mit einem neutralen Smiley versehen. Verneinte Antworten und Ablehnungen sowie keine konkreten Antworten sind mit einem weinenden Smiley versehen. Die Grafiken dieser Auswertungen sind ebenfalls auf dieser Seite veröffentlicht. Siehe unten in der Galerie.

Die Fragen der AfD wurden wie folgt beantwortet:

Von 118 Fragen wurden 51 Fragen in folgender Weise beantwortet:

30 mit einem schlichten „nein“
16 mit einem schlichten „gar nicht“
2 mit „in keiner Weise“
eine mit „niemals“
zwei überhaupt nicht beantwortet.

Bei den restlichen 67 Fragen bekräftigte die Partei ihre Ablehnung und LSBTIQ*-feindliche Politik in konkreten Sätzen. Die folgenden Auszüge geben einen Eindruck:

Zur Fortschreibung des LSBTIQ*-Aktionsprogramms: „Gar nicht. Wir wollen dieses Programm einstellen.“
Zur Stärkung der Repräsentationskraft von LGBTIQ* im normalen Alltag: „Überhaupt nicht. LSBTTI-Aktivisten genießen schon mehr öffentliche Aufmerksamkeit als ihnen gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil zukommt.“
Zur Absicherung von LSBTIQ*-Beratungs- und Akzeptanz-Projekten im Land: „Gar nicht. Wir werden uns dafür einsetzen, all diesen Projekten die Förderung zu entziehen. Ein Queer-And-Trans-Überfalltelefon beispielsweise ist überflüssig. Bei Überfällen kann sich diese Klientel wie auch jeder andere Bürger an die Polizei wenden. Sexualität ist Privatsache, eine „Bildungsarbeit im Bereich geschlechtlich-sexuelle Vielfalt“ muss deshalb auch nicht gefördert werden.“
Zur finanziellen Unterstützung von LSBTIQ*-Vereinen und CSDs: „Nein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Veranstaltungen wie der Christopher Street Day, wo abweichende sexuelle Neigungen propagiert werden, keinerlei öffentliche Förderung erhalten.“
Zur Anerkennung lesbischen Gedenkens: „Gar nicht. Abgesehen davon, dass wir die Politisierung sexueller Neigungen ablehnen, lehnen wir auch eine noch stärkere Konzentration unser Erinnerungskultur auf die Unglücksjahre zwischen 1933 und 1945 ab.“
Zu „Jugendhilfestatistik an das Personenstandsgesetz anpassen“: „Nein. Wir wollen – im Gegenteil – die Kategorie „divers“ aus dem Personenstandsgesetz streichen. Das binäre Geschlechterverhältnis bildet einen grundlegenden Rahmen des Menschseins. Es ist deshalb zu respektieren und zu pflegen.“
Zu „Eltern und Kinder in Regenbogenfamilien anerkennen und unterstützen“: „Nein. Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und möglichst mehreren Kindern ist das Leitbild unserer Familienpolitik. Was als Regenbogenfamilie oder neudeutsch „Patchwork-Familie“ – eigentlich Flickwerk-Familie – verniedlicht wird, ist in Wahrheit oft nicht mehr als das Ergebnis eines gescheiterten Versuchs, eine normale Familie aufzubauen.“
Zu „Mehrelternfamilien rechtlich stärken“: „Nein. Elternschaft ist keine juristische Personenmehrheit, die per Vertrag begründet werden kann. Jedes Kind hat exakt zwei Eltern: Vater und Mutter. Andere Vorstellungen sind Ausdruck gesellschaftlicher Dekadenz und kognitiver Degeneration.“
Zu „Diskriminierung von trans*, inter und nichtbinären Personen im Gesundheitssystem beseitigen“: „Gar nicht. Eine Diskriminierung, also eine sachgrundlose Ungleichbehandlung der beschriebenen Personenkreise, ist auch unserer Sicht nicht erkennbar.“
Zu „Regenbogenkompetenz für eine LSBTIQ*-sensible Altenhilfe- und Pflege etablieren“: „Wer in der Jugend keine Familie gegründet und Kinder gezeugt hat und stattdessen nur für seinen ungehemmten sexuellen Lustgewinn gelebt hat, für den ist das Alter eine bittere Zeit. Dies ist eine persönliche Entscheidung, für die jeder selbst verantwortlich ist.“
Zu “Integrationshemmnisse für LSBTIQ*-Geflüchtete beseitigen und Erleichterungen zulassen”: „Nein, wir werden keine der genannten Erleichterungen zulassen. Nach unserer Ansicht müssen auch LSBTIQ-Geflüchtete nach Wegfall der Flucht- und Verfolgungsgründe wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren. Eine nicht über das landestypische Maß hinausgehende allgemeine und kulturell fundierte Ablehnung von LSBTIQ-Lebensweisen ist dabei nach unseren Vorstellungen ausdrücklich kein Verfolgungsgrund.“
Zu „Gewalt gegen Frauen aktiv bekämpfen und Bedarfe von trans* Personen mitdenken“: „Gar nicht. Die Istanbul-Konvention ist eine Mogelpackung. Sie versucht unter dem Deckmantel des Frauenschutzes die Grundsätze des Gender Mainstreaming durchzusetzen. Dem treten wir entschieden entgegen. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten mit aller Kraft darauf hinwirken, dass Deutschland aus dieser Konvention wieder aussteigt. Wir unterstützen alle Länder, die bereits ausgestiegen sind. Dies gilt bei aller ansonsten notwendigen Kritik ausdrücklich auch für die Türkei.“
Zu „Kampagnen gegen Homo- und Trans*feindlichkeit im Sport unterstützen“: „Gar nicht. Solche Kampagnen sind angesichts der Marginalität des Problems völlig überdimensioniert, vergiften aber die Stimmung in den Vereinen, indem sie den Generalverdacht in den Raum stellen, ein nennenswerter Anteil der Vereinsmitglieder sei von einer paranoiden, zu kurierenden „Homo Feindlichkeit“ geprägt. Damit muss Schluss sein!"
Zu staatlicher Ablehnung von Angeboten, die Homosexualität als Krankheit diffamieren und Heilung versprechen: „Solange die Teilnahme an diesen Angeboten freiwillig ist, gar nicht.“