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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Heute im Bundestag: Rechte von LSBTI noch in dieser Legislatur stärken

LSVD: Bundestag muss jetzt für Vielfalt und Akzeptanz in die Bresche springen

Pressemitteilung vom 19.05.2021

Berlin.19. Mai 2021. Heute werden im Bundestag mehrere Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die Linke zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) beraten. Anlass ist die Debatte zur spärlichen Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur sozialen und gesundheitlichen Situation von LSBTI in Deutschland. Axel Hochrein aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) erklärt dazu:

Der Bundestag hat heute die Chance, das Ruder herumzureißen. Die zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe und Anträge der demokratischen Opposition spiegeln die Versäumnisse der Bundesregierung in den vergangenen Jahren wider. Ihr im Koalitionsvertrag verkündetes Ziel, geschlechtliche Vielfalt zu respektieren und Diskriminierung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung auf vielen Feldern meilenweit verfehlt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen verdienen ein selbstbestimmtes und angstfreies Leben. Dafür muss der Bundestag heute stimmen.

Zur Abstimmung stehen Anträge für einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung, Anträge zur Entschädigung für Menschenrechtsverletzungen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen, zur Stärkung der Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Rechte von LSBTI in Europa und weitere Initiativen.

Für alle diese Punkte setzt sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) seit Jahren ein. Es ist höchste Zeit, Blockaden zu überwinden. Es ist unerträglich, dass transgeschlechtlichen Personen weiterhin langwierigen und teuren Gerichtsverfahren mit als entwürdigend empfundenen Begutachtungen ausgesetzt sind. Eine menschenrechtsorientierte Reform des Transsexuellenrechts, die die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt, wird nun seit mehreren Wahlperioden verschleppt.

Die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie ist eine der Hauptforderungen des LSVD und längst überfällig. Obgleich LSBTI in den letzten Jahrzehnten viel an Akzeptanz erkämpft und gewonnen haben, werden sie dennoch auch heute noch oft beleidigt, verbal oder gar physisch bedroht und angegriffen. LSBTI-feindliche Hasskriminalität muss wirksam bekämpft werden. Bildung muss die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt adressieren. Gesundheitsversorgung muss ein diskriminierungsfreier Ort sein. Das Abstammungs- und Familienrecht muss an die gelebte Familienvielfalt angepasst werden. Das Asylverfahren für LSBTI-Geflüchtete muss fair ausgestaltet werden. LSBTI brauchen Teilhabe. Seit Jahrzehnten fordert der LSVD die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität“, damit die Verfassung auch queere Lebensweisen vor Diskriminierung schützt.

Hintergrund

  • Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale und gesundheitliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland - Drucksachen 19/16992, 19/28233
  • Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung - Drucksache 19/20048
    • Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) - Drucksache 19/19755
    • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) - Drucksache 19/29595
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
    • zu dem Antrag der Fraktion der FDP Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Europäischen Union schützen
    • zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen - Drucksachen 19/10553, 19/10224, 19/29525
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
    • zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen
    • zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen  - Drucksachen 19/17791, 19/22214, 19/29459
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
    • zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken - Drucksachen 19/24431, 19/29514
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
    • zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesweite Studie – Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern - Drucksachen 19/27878, 19/29516
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
    • zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Soziale Elternschaft rechtlich absichern - Drucksachen 19/20864, 19/29458

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