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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Ungarn: Dramatische Entrechtung von LSBTI geht weiter

Von der Leyen muss Rechtstaatsmechanismus der EU endlich anwenden

Pressemitteilung vom 15.06.2021

Heute wurden im ungarischen Parlament mehrere Gesetze geändert. Damit werden Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sein könnten. Dazu erklärt Alfonso Pantisano, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Dieser weitere unverhohlene Angriff des ungarischen Parlaments auf europäische Grundwerte und Grundrechte muss Folgen haben. Die Möglichkeiten des Dialogs sind ausgeschöpft, nun müssen finanzielle Sanktionen ernsthaft geprüft und dann umgesetzt werden. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, sich und der Europäischen Union nicht länger auf der Nase herumtanzen zu lassen und den Rechtstaatsmechanismus der EU endlich gegen ungarische Regierung anzuwenden.

Dieser neue Höhepunkt einer Unsichtbarmachung und Entrechtung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) reiht sich ein in die seit Jahren betriebene systematische Einschränkung von Rechtstaatlichkeiten und Grundfreiheiten. Das verabschiedete Gesetz verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta, die UN-Kinderrechtskonvention, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und widerspricht den Vorhaben der EU-Kommission im Rahmen der LSBTI-Gleichstellungsstrategie. Von der Leyen hat versprochen, eine Europäische Union zu schaffen, in der alle Menschen die Freiheit haben, sie selbst zu sein. Davon ist bislang nichts zu merken. Wann folgen endlich Taten?

Bereits im letzten Jahr hat Orbans Regierung das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare sowie die Möglichkeit einer Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag verboten. Besonders alarmierend ist, dass sich das nun verabschiedete Gesetz an dem russischen Antihomosexualitätsgesetz orientiert. Sämtliche Informationen über Transgeschlechtlichkeit und Homosexualität sollen für Kinder und Jugendliche verboten werden. LSBTI-akzeptierende Werbung und Unterrichtsinhalte sollen ebenfalls verboten werden. Ein weiterer Schritt zur Entrechtung und Ausgrenzung von LSBTI in Ungarn.

LSVD-Webtalk: At risk! LGBTI in Poland and Hungary

LSVD-Webtalk: Mutig Gegen Hass. Bericht aus Ungarn über transfeindliches Gesetz

LSVD-Bundesverband

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