In der nächsten Wahlperiode muss queerpolitisch einiges anders werden!

Die nächste Wahlperiode muss queerpolitisch deutlich besser werden. Es braucht endlich einen wirksamen Nationalen Aktionsplan gegen LSBTI-Feindlichkeit und eine Ergänzung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutzes für LSBTI in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Auch die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien muss endlich kommen, ebenso die Ersetzung des demütigenden Transsexuellengesetzes (TSG) durch eine menschenrechtskonforme Anerkennung geschlechtlicher Selbstbestimmung. Bei der realen rechtsstaatlichen Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Gewaltkriminalität ist die Bundesregierung bislang ein Totalausfall. Das muss sich ändern.

Nach einem solchen konkreten Politikwechsel fragt der LSVD konkret in acht Wahlprüfsteinen, die wir an die Parteien geschickt haben und deren Antworten wir im Juli 2021 veröffentlichen.

Öffentlicher Vortrag von Günter Dworek, LSVD-Bundesvorstand und Träger des Rosa Courage Preises 2020, im Rahmen der Mitgliederversammlung von Gay in May.

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