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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Georgische Regierung lässt LSBTI-feindlichem Hass und Gewalt freien Lauf

Bundesregierung muss protestieren und georgischen Botschafter einbestellen

Pressemitteilung vom 05.07.2021

In der georgischen Hauptstadt Tiflis ist es zu massiven Ausschreitungen gekommen. Hunderte CSD-Gegner*innen randalierten und griffen Journalist*innen sowie die (unbesetzten) CSD-Büros an. Die georgische Regierung weigerte sich daraufhin, die Sicherheit des geplanten CSD zu gewährleisten und forderte die Absage. Dem musste das Orgateam nachgeben. Dazu erklärt Alfonso Pantisano, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Die Szenen der Gewalt und die Untätigkeit der georgischen Behörden sind ein Armutszeugnis für die georgische Demokratie und eine Kapitulation vor Schlägern und aufgehetzten Horden. Die Weigerung der Regierung, die angemeldete CSD-Demo zu schützen, ist mit demokratischen Prinzipien unvereinbar.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Bundesregierung dazu auf, den Botschafter Georgiens Prof. Dr. Levan Izoria einzubestellen, und zusammen mit anderen europäischen Partnern bei der Regierung Georgiens scharfen Protest gegen die Untätigkeit der Behörden einzulegen. Es muss sichergestellt werden, dass diejenigen, die zu Hass und Gewalt aufgerufen haben und die barbarischen Übergriffe initiiert haben, dingfest gemacht und bestraft werden. Solche Taten dürfen nicht straffrei bleiben.

Georgien ist Mitglied im Europarat. Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat der Europarat wichtige Instrumente geschaffen, um Grundrechte wie den Schutz des Privatlebens und die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Diese Grundrechte sind für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) aber in der Realität einiger Mitgliedsstaaten des Europarats längst noch nicht verwirklicht. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich im Ministerkomitee für die Rechte von LSBTI stark zu machen. Das Gleiche gilt für die deutschen Vertreterinnen und Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

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