Ungarn: LSBTI-feindliches Referendum geplant – Budapest Pride in Gefahr

Berlin, 21. Juli 2021. Im Juni hatte das Parlament in Ungarn mehrere Gesetze geändert und damit Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sind. Damit verletzt die Regierung um Viktor Orbán die fundamentalen Grundwerte und Verträge der Europäischen Union. Deswegen hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Ungarn wegen Verletzung der Grundrechte von LSBTI eingeleitet. Nun plant die Regierung Orbán unter dem Deckmantel des Kinderschutzes ein Referendum, dass die Rechte von Trans* massiv bescheiden soll. Dazu erklärt Alfonso Pantisano aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der widerlichen Politik der Regierung Orbán, die Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche (LSBTI) Menschen massiv angreift und versucht sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu dämonisieren, muss von der Europäischen Kommission konsequent entgegengetreten werden. Der staatliche Hass und der neue Versuch den Schutz von Kindern zu instrumentalisieren, um das Selbstbestimmungsrecht transgeschlechtlicher Menschen anzugreifen, darf in keinem Land der EU infrage gestellt werden.

Auch Deutschland muss beim Thema Trans* endlich überfällige Reformen zügig beginnen und das unwürdige Transsexuellengesetz (TSG) menschenrechtsorientiert reformieren. Diese Aufgabe sollte von der neuen Bundesregierung als Priorität behandelt werden. Deutschland muss glaubhaft zeigen, dass die Rechte von LSBTI und besonders von transgeschlechtlichen Menschen nicht verhandelbar sind.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat nach massivem Druck des Europäischen Parlaments ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die EU-Kommission muss dieses Verfahren nun auch konsequent und schnell umsetzen, um Orbán und seiner Regierung endlich eine rote Linie aufzuzeigen.

Hass und Hetze gegen LSBTI dürfen nicht länger mit Steuergeldern aller EU-Bürger*innen belohnt werden. Die Europäische Union muss solange die Fördergelder einfrieren, die nicht der Zivilgesellschaft und der Förderung von Vielfalt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugutekommen, bis die Regierung Orbán ihre LSBTI-feindliche Politik aufgibt. Gleiches gilt natürlich auch für Polen, das sich ebenso einem Verfahren der Kommission gegenübersieht.

Am Samstag findet in Ungarns Hauptstadt auch der Budapest Pride statt. Nach den schlechten Erfahrungen aus Polen und den gewaltsamen Angriffen in Georgiens Hauptstadt Tiflis, bei denen auch ein Journalist seinen Verletzungen erlegen ist, muss der Pride in Budapest geschützt werden. Die in Ungarn vertretenen Botschaften und Auslandsvertretungen Deutschlands und der EU-Staaten müssen am Sonntag gemeinsam mit den Aktivist*innen am Budapest Pride teilnehmen, um ihn vor gewaltsamen Übergriffen rechter Gruppen, Anhänger Orbáns und religiöser Fundamentalisten zu schützen. Vielleicht ist das eine gute Gelegenheit für Kommissionspräsidentin von der Leyen, die ausgesprochene Einladung zum Pride anzunehmen und selbst nach Budapest zu reisen.

Die Regierung Orbán muss gezwungen werden, die Sicherheit der Demonstration zu gewährleisten.

Die gefährlichen Gesetze und die menschenfeindliche Rhetorik, die wir derzeit in Ungarn und in Polen beobachten können, verletzen nicht nur die Grundrechte von Trans*-Personen sondern legitimieren auch Anfeindungen und Gewalt gegen LSBTI. Das darf die Wertegemeinschaft der EU nicht weiter dulden.

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