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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Spahn feiert sich für angebliche Errungenschaften für LSBTI

In einem Brief berichtet der Bundesgesundheitsminister über angebliche Erfolge, verbreitet Falschinformationen und schmückt sich mit fremden Federn

Pressemitteilung vom 23.07.2021

Berlin. 23. Juli 2021. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lobt in einem Schreiben an die Regierungsfraktionen seine gesundheitspolitischen Errungenschaften für die LSBTI-Community. Die wenigen Errungenschaften, die es tatsächlich gab, waren jedoch nur auf massiven Druck der Zivilgesellschaft möglich. Das Papier enthält zudem problematische Falschinformationen. Dazu erklärt Alfonso Pantisano aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Das Schreiben des Bundesgesundheitsministers an die Regierungsfraktionen ist eine Mogelpackung. Spahn feiert sich für seine angeblichen Erfolge in den Bereichen Kostenübernahme für HIV-Prophylaxe, Verbot von Konversionstherapien, Blutspendeverbot und Forschung zu Intersexualität. Dabei sind diese Maßnahmen nicht auf Initiative des Ministers, sondern auf massiven Druck aus der Zivilgesellschaft entstanden und bei weitem nicht so „gezielt und effektiv“, wie er behauptet.

Besonders haarsträubend sind Spahns Aussagen zu angeblichen Verbesserungen bei der Blutspende für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM). Nicht nur, dass Spahn sich hier unverdient mit dem jahrelangen intensiven Engagement zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und demokratischer Oppositionsparteien schmückt. Noch mehr entsetzt, dass Spahn offenbar bewusst Falschinformationen verbreitet: Zunächst einmal erweckt er im Papier den Eindruck, dass es bisher eine Gleichbehandlung von MSM und Heteros „mit promiskuitivem Sexualverkehr“ gegeben habe. Das ist schlicht falsch. Dann behauptet er überdies, dass mit der für September geplanten Änderung der Hämotherapierichtlinie MSM und Heteros gleichbehandelt werden. Der Blick in das Beratungsergebnis zur Überprüfung der Richtlinie zeigt jedoch: Die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende bleibt bestehen! Während Frauen und heterosexuelle Männer auch bei wechselnden Sexualpartner*innen spenden dürfen, gilt für schwule und bisexuelle Männer: Blutspenden darf nur, wer in einer monogamen Zweierbeziehung oder enthaltsam lebt.

Dass der Bundesgesundheitsminister als schwuler Mann dies als Erfolg feiert, ist ein Betrug an der queeren Community. Diese Täuschung ist nicht neu: Schon am 26. Juni 2021 hatte Spahn auf Twitter behauptet: „Freue mich, denn meine Initiative war erfolgreich: Der Bundestag hat die Ärztekammer zur fachlichen Überarbeitung der Blutspende-Regeln verpflichtet. Ab Herbst soll zur Spende zugelassen sein, wer in den letzten 4 Monaten nur Sex ohne Risiko hatte - egal ob mit Mann oder Frau.“

Dass dieser Tweet kein kommunikativer Ausrutscher war, sondern gezielte Desinformation, beweist jetzt das Schreiben an die Regierungsfraktionen. Die Diskriminierung bei der Blutspende wird nicht beendet. Wer das trotz besseren Wissens behauptet, lügt.

Das von Spahn im Schreiben so gelobte Verbot von Konversionstherapien weist so massive Schlupflöcher auf, dass seine Wirksamkeit stark anzuzweifeln ist. Die Schutzaltersgrenze von 18 Jahren ist aus unserer Sicht viel zu niedrig und hätte mindestens 26 Jahren sein müssen. Viele Menschen outen sich erst später bei ihren Eltern und werden von diesen in Konversionsbehandlungen gedrängt. Überdies können Eltern, die ihre Kinder in die Hände dieser seelischen Gewalttätigen geben, dafür nicht bestraft werden, wenn sie darlegen können, dass sie es - salopp gesagt - mit keiner bösen Absicht getan haben. Das Schreiben enthält zudem Fehler: Wer eine verbotene Konversionsbehandlung vermittelt, handelt nicht wie dort behauptet ordnungswidrig, sondern macht sich wegen Beihilfe zur Durchführung von Konversionsbehandlungen strafbar.

Das Papier von Spahn zeugt auch insgesamt von fehlendem Sachverstand bei LSBTI Themen: Inter- und Transgeschlechtlichkeit werden unter dem Punkt „Forschung des BMG zu Intersexualität" undifferenziert vermischt und zusammengeworfen. Das ist insbesondere bei gesundheitspolitischen Fragen höchst bedenklich, unterscheiden sich die Bedürfnisse dieser Gruppen aus medizinischer Sicht doch ganz gewaltig.

Dass ein solches Schreiben vom Bundesgesundheitsministerium verfasst und verbreitet wird, entsetzt. Der LSVD fordert das Ministerium auf, die Falschaussagen richtig zu stellen.

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