Wie stehen die Parteien zu Familienvielfalt?

Eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein. Damit das auch für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) möglich wird, verabschiedete der LSVD auf seinem 29. Verbandstag unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ sieben Forderungen zur Bundestagswahl 2017.

• Ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander und Akzeptanz im Alltag stärken!
• Volle Anerkennung von Regenbogenfamilien durchsetzen!
• Diskriminierung gegen LSBTI gesetzlich beseitigen!
• Das Recht auf Respekt in allen Lebensaltern verwirklichen!
• Eine geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen!
• Eine LSBTI inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik umsetzen!
• Menschenrechte von LSBTI in der Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik fördern!

Anlässlich der Bundestagswahl 2017 haben wir in unseren Wahlprüfsteinen die Parteien zu verschiedenen LSBTI-Themen befragt und ihre Antworten ausgewertet. Hier dokumentieren wir, was Union, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD vorhaben, um die volle Anerkennung von Regenbogenfamilien durchzusetzen!

Wir wollten wissen:

• Unterstützen Sie das Recht auf Familiengründung insbesondere durch gemeinsames Adoptionsrecht, Pflegschaft, Reproduktionsmedizin und Modernisierung des Familienrechts?

Regenbogenfamilien sind rechtlich noch immer Familien zweiter Klasse. Das geht zu Lasten der Versorgung und Absicherung der Kinder in Regenbogenfamilien. Für den LSVD steht das Kindeswohl im Mittelpunkt.

Das Recht auf Familiengründung muss für alle gelten. Es gibt keinen sachlichen Grund, gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die Familiengründung durch Adoption oder Insemination generell zu verwehren.

2.1 Unterstützen Sie das Recht auf Familiengründung insbesondere durch gemeinsames Adoptionsrecht, Pflegschaft, Reproduktionsmedizin und Modernisierung des Familienrechts?

Union

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am 30. Juni 2017 entschieden, dass künftig in Deutschland die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare offensteht. Dies umfasst - vorbehaltlich einer etwaigen verfassungsgerichtlichen Überprüfung dieser Entscheidung - auch das gemeinsame Adoptionsrecht und andere damit zusammenhängende Gesetze.“

SPD

„Wir unterstützen Familien in ihrer Vielfalt. Das Verständnis von Familie in Deutschland wird breiter: Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Dank unseres Drucks und unserer Initiativ gibt es nun endlich die Ehe für alle. Für uns steht ein modernes Familienrecht im Mittelpunkt, das die Vielfalt von Familien widerspiegelt. Familien mit verheirateten, unverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren; getrennt, gemeinsam oder allein Erziehende; Stieffamilien, Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien oder Pflegefamilien. Wir sorgen für Klarheit in all diesen Konstellationen, indem Rechte und Pflichten eindeutig definiert werden. Das Wohl der Kinder muss dabei immer im Mittelpunkt stehen.

Die Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und der wissenschaftliche Fortschritt in der Reproduktionsmedizin führen dazu, dass die biologischen Eltern immer häufiger nicht die sozialen Eltern sind. Deshalb setzen wir uns für ein modernes Abstammungsrecht ein, das diesen neuen Konstellationen Rechnung trägt und das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft wahrt.“

Die Linke

„Ja, DIE LINKE streitet für die vollständige Gleichstellung im Adoptionsrecht, bei der Pflegschaft, der Reproduktionsmedizin und tritt für eine Modernisierung des Familienrechts ein, die die besonderen Bedürfnisse – im Sinne des Kindeswohls – von Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien berücksichtigt, gerade im Hinblick darauf, dass auch mehr als zwei Elternteile gleichwertig die Elternschaft übernehmen können.“

Bündnis 90/ Die Grünen

„Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen, und insbesondere dort, wo Kinder sind: in Ehen mit und ohne Trauschein, in Patchwork- und Regenbogenfamilien, bei Alleinerziehenden, bei Adoptiv- oder Pflegeeltern.

In unserer Gesellschaft gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Formen des Zusammenhalts und miteinander Lebens. Wir wollen diese Vielfalt der Familienformen anerkennen und angemessen fördern. Jedes Kind muss die gleichen Rechte und die gleiche Absicherung haben.

Das derzeitige Familien- und Kindschaftsrecht deckt weder die Vielfalt noch die Veränderlichkeit der vielfältigen Familienformen ab. Patchworkfamilien, in denen Kinder mit mehr als zwei erwachsenen Bezugspersonen aufwachsen, oder gleichgeschlechtliche Regenbogenfamilien sind bislang weitgehend unberücksichtigt. Wir wollen die Ehe für alle und damit das gleiche Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare wie für Heterosexuelle.

Darüber hinaus wollen wir das Familienrecht erweitern und elterliche Mitverantwortung sozialer Eltern absichern. Für soziale Eltern fehlt der rechtliche Rahmen, der ihre Familienform absichert, und das, obwohl sie feste Wegbegleiter*innen für ihre Kinder sind. Wir wollen das Familienrecht weiter denken und mit dem Rechtsinstitut der elterlichen Mitverantwortung die rechtlichen Möglichkeiten für Mehreltern-Konstellationen schaffen. Neben den leiblichen Eltern soll die elterliche Mitverantwortung auf maximal zwei weitere Erwachsene übertragen werden können. Das würde das Zusammenleben in Patchwork-Familien rechtlich besser gestalten und auch viele alltägliche Probleme von Regenbogenfamilien lösen.

Immer mehr Lesben und Schwule wünschen sich Kinder und ziehen dafür auch ärztlich assistierte Reproduktion in Betracht. Bei der Zulassung zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen und bei der Übernahme der anfallenden Behandlungskosten werden sie allerdings gegenüber Heterosexuellen diskriminiert. Wir fordern, dass die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung lesbischen Frauen in gleicher Weise wie heterosexuellen Frauen offen stehen muss.“

FDP

„Wir Freie Demokraten freuen uns, dass mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare die Hürden beim Adoptionsrecht genommen wurden. Gleichgeschlechtliche Eltern stehen heterosexuellen Eltern in nichts nach, wie zahlreiche Studien aber auch internationale Erfahrungen zeigen. Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung.

Der Staat sollte sich aus den intimen Angelegenheiten heraushalten und freie Entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind. Eizellspenden und nichtkommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden. Zudem muss der Rechtsrahmen für Patchwork- und Regenbogenfamilien verbessert werden. Mehreltern-Familien sind Realität und müssen auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden. Ein Kind kann mehr als zwei Elternteile haben. Für das Kind hat das vor allem Vorteile: mehr Unterhaltsverpflichtete sowie die Absicherung im Todesfall eines Elternteils. Etwaige Unterhaltsverpflichtungen eines Kindes gegenüber den Eltern lassen sich rechtlich so quotieren, dass auch dies nicht zum Nachteil des Kindes wird. Elternschaftsvereinbarungen sollen bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. Sie sollen Rechtssicherheit für Menschen bringen, die auch ohne Liebesbeziehung gemeinsam Verantwortung für ein gemeinsames Kind übernehmen wollen. Neben der Möglichkeit, diese Elternschaftsvereinbarungen schon vor der Geburt von Kindern rechtswirksam schließen zu können, wollen wir Freie Demokraten auch die Verwandtschaftsverhältnisse von Mehreltern-Familien absichern. Wenn ein Kind mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wird, gibt es keinen biologischen Vater, der für das Kind sorgen will. In diesem Fall soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können. Wir wollen zudem, dass bei Stiefkindadoptionen das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleibt, sofern dies von Mutter, Vater und adoptionswilligem Stiefelternteil einvernehmlich gewünscht wird und es dem Kindeswohl nicht widerspricht.“

AfD

„Da sich die Alternative für Deutschland auch in einer politisch liberal-freiheitlichen Tradition verhaftet sieht, sind wir für den Grundsatz ,,so viel Freiheit wie möglich, so wenig Beschränkungen wie nötig". Wir stehen daher dafür ein, dass jeder Mensch in unserem Land so freiheitlich wie möglich leben kann. Dazu gehört selbstverständlich auch die freie Auslebung der eigenen Sexualität.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist als emanzipatorische Leistung zu würdigen. Sie stellt bereits jetzt in fast allen Rechtsbereichen die Gleichstellung von verantwortlichen Partnerschaften dar. Wir begrüßen den Status Quo das Stiefkind - Adoption und unterstützen aktiv die Pflegeelternschaft von geeigneten homosexuellen Paaren.

Gesellschaftliches Leitbild ist für uns das Bild einer klassischen Familie mit Kindern und einem modernen Wertekanon: Verlässlichkeit und Verantwortung füreinander und die Gesellschaft.

Homosexuelle Paare teilen diese Werte vollumfänglich. Den Begriff der Ehe auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften anzuwenden, lehnen wir ab. Eine Unterscheidung zwischen Ehe und Partnerschaft ist sinnvoll, weil es einen existenziellen Unterschied gibt. Eine phänomenologische Gleichbetrachtung widerstrebt dem gesunden Menschenverstand. Homo- und Heterosexualität sind nicht dasselbe und in ihrer Unterschiedlichkeit und Besonderheit zu würdigen und zu akzeptieren.“

Weiterlesen

• Was fordert der LSVD für Regenbogenfamilien?: LSVD-Positionspapier "Regenbogenfamilien im Recht"
• „Frei und sicher leben“: Was steht im Koalitionsvertrag zu Belangen von LSBTI?
• Kein Kind darf bezüglich seiner Familienform diskriminiert werden: Engagement für Reform im Abstammungsrecht zur Absicherung von Regenbogenfamilien
• LSVD-Publikationen zum Thema Regenbogenfamilien