Eine geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen!

Was wollen die Parteien?

Antworten der Parteien auf Forderungen nach Forschung zum Gesundheitsverhalten von LSBTI, Verbot von Umpolungs-/Konversionstherapien, Verbot von kosmetischen Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Kindern und medizinische Angebote für trans* Personen

Eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein. Damit das auch für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) möglich wird, verabschiedete der LSVD auf seinem 29. Verbandstag unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ sieben Forderungen zur Bundestagswahl 2017.

Anlässlich der Bundestagswahl 2017 haben wir in unseren Wahlprüfsteinen die Parteien zu verschiedenen LSBTI-Themen befragt und ihre Antworten ausgewertet. Hier dokumentieren wir, was sie vorhaben, um eine geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen!

Wir wollten wissen:

  • 5.1 Wie wollen Sie sicherstellen, dass LSBTI Zugang zu einer geschlechter- und diversitätsgerechten Gesundheitsversorgung haben, die sich an den Bedürfnissen orientiert?
  • 5.2 Wie wollen Sie sich für einen LSBTI-Gesundheitsbericht einsetzen und verstärkt Forschung über das Gesundheitsverhalten und die Gesundheitsversorgung von LSBTI ermöglichen?
  • 5.3 Wie wollen Sie die Entpathologisierung von Trans- und Intergeschlechtlichkeit durchsetzen?
  • 5.4 Wie werden Sie sich für ein Verbot von medizinisch nicht notwendigen OPs an Inter* ohne deren Einwilligung einsetzen?
  • 5.5 Wie wollen Sie gegen „Umpolungs-“ oder „Konversionstherapien“ vorgehen?

Die historische und bis in die Gegenwart anhaltende Stigmatisierung und Pathologisierung von LSBTI hat nachhaltige psychosoziale Folgen für die Betroffenen. Wir fordern Psychologie und Medizin sowie alle im Gesundheitswesen tätigen Menschen, Organisationen und Institutionen auf, LSBTI vorurteilsfrei gegenüberzutreten. Wenn diese bei einem Praxisbesuch negative Reaktionen oder gar medizinische Gewalt befürchten müssen, dann beeinträchtigt das die gesundheitliche Versorgung massiv. Studien und Forschung über das Gesundheitsverhalten und die Gesundheitsversorgung von LSBTI fehlen nach wie vor.

Sogenannte „Umpolungs- und Konversionstherapien“, die vor allem von religiös-fundamentalistischen Organisationen angeboten werden, zielen ausgehend von einer Abwertung von Homosexualität und Transsexualität auf eine Änderung von Sexualverhalten, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität ab und sind insbesondere für Jugendliche sehr belastend.

Intergeschlechtliche Menschen erleben das Gesundheitswesen oft als Ort der Gewalt. Ärzt*innen in Deutschland unternehmen bis heute unnötige Genitaloperationen an Kindern. Statt die Annahme natürlicher Zweigeschlechtlichkeit zu hinterfragen, werden Menschen „passend“ gemacht. Diese Operationen sind keine Heileingriffe, sondern verletzen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde von intergeschlechtlichen Menschen und verstoßen gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Trans* Personen wird eine bestmögliche physische und seelische Gesundheit oftmals unmöglich gemacht. Die Psychopathologisierung von Transidentitäten und entwürdigende Zwangsbegutachtungen gehören abgeschafft. Trans* müssen das Recht haben, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Die oft langwierigen Verfahren bei den Krankenkassen zur Kostenübernahme für geschlechtsangleichende Maßnahmen und Operationen müssen durch entsprechende Richtlinien vereinfacht, beschleunigt und vereinheitlicht werden.

5.1 Wie wollen Sie sicherstellen, dass LSBTI Zugang zu einer geschlechter- und diversitätsgerechten Gesundheitsversorgung haben, die sich an den Bedürfnissen orientiert?

Union

„CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland, unabhängig von seinem Einkommen, Alter, Wohnort oder gesundheitlichen Zustand, Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat. Wir stehen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das Menschlichkeit, Qualität und Bezahlbarkeit zusammenführt und zu einer hohen Lebensqualität in Deutschland beiträgt. Dabei orientieren wir uns an den Bedürfnissen der Betroffenen.“

 SPD

„Es ist Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, allen Versicherten Zugang zu den notwendigen Leistungen der Gesundheitsversorgung diskriminierungsfrei und bedarfsorientiert zu ermöglichen. Die Herstellung gesundheitlicher Chancengleichheit bei Gesundheitsförderung, Prävention, Versorgung, Rehabilitation und Pflege braucht die geschlechtsbezogene Betrachtung der Ursachen von ungleichen Gesundheitschancen und die geschlechtsspezifische Verringerung derselben. Es ist deshalb sehr wichtig, den geschlechtsspezifischen Besonderheiten umfassend Rechnung zu tragen. Gesundheitspolitik muss dafür sorgen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen dies in allen Versorgungsbereichen möglich machen. Geschlechtsspezifische Besonderheiten müssen bei allen Gesetzgebungsvorhaben mitgedacht und berücksichtigt werden. Mit dem Gesetz zur Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention haben wir in dieser Legislaturperiode dazu einen wichtigen Schritt vollzogen und das Ziel Geschlechtergerechtigkeit in der Prävention und Krankenbehandlung gesetzlich verankert. Es ist damit für alle Leistungserbringer und die gesetzlichen Krankenkassen verbindlich. Wir werden, wo immer das möglich ist, darauf hinwirken, dass diese Verpflichtung zum Tragen kommt.“

Linke

„Alle Menschen sollten gleichermaßen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. In der Musterberufsordnung für Ärztinnen und Ärzte heißt es: „Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patientinnen und Patienten, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts, zu erfolgen.“ Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität verletzt die Menschenwürde. Schon jetzt sind also Ärztekammern und die Landesbehörden aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion gegen diskriminierende Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte vorzugehen.

Die Politik hat zwar keinen direkten Einfluss auf die Leistungserbringung und auch nicht auf die Berufsordnungen der Ärztekammern. Wir fordern die Bunderegierung aber auf, auf die Bundesärztekammer zuzugehen und auf die Aufnahme eines entsprechenden konkretisierenden Passus‘ in die Musterberufsordnung hinwirkt, der dann natürlich auch andere Gruppen betreffen kann. Entscheidend bleibt jedoch die Durchsetzung und da sehen wir teils erhebliche Defizite innerhalb der ärztlichen Selbstverwaltung.“

Grüne

„Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer sexuellen Orientierung eine gleichermaßen gute Versorgung bekommen und individuelle Bedürfnisse berücksichtigt werden. Mit Ausnahme des aus dem Jahr 2004 stammenden Berichts der Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" fehlt es z.B. für Lesben an Analysen, wo bzw. warum es faktische Hürden beim Zugang gibt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gründe für vorhandene Diskriminierungen und Zugangshürden von LSBTI untersucht werden und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Ein zentraler Aspekt dürfte dabei die Information und Aufklärung von Ärzt*Innen und anderen Gesundheitsberufen sein.“

FDP

„Wir wollen hier bestehende Diskriminierungen und Hürden abbauen. Zum Beispiel fordern wir, dass die Krankenkassen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen.“

AfD

„Wir möchten, wie eingangs postuliert, das Grundgesetz wieder vollumfänglich zur Geltung bringen. Für alle Menschen.

Die Debatte über mögliche bzw. notwendige rechtliche, verwalterische oder medizinische Schritte ist von der ldeologie des Gender Mainstreaming loszulösen.

Die Alternative für Deutschland sieht sich auch in einer politisch liberal-freiheitlichen Tradition verhaftet. Daher sind wir für den Grundsatz ,,so viel Freiheit wie möglich, so wenig Beschränkungen wie nötig". Wir stehen dafür ein, dass jeder Mensch in unserem Land so freiheitlich wie nur irgend möglich leben kann. Dazu gehört selbstverständlich auch die freie Auslebung der eigenen Sexualität.

Die AfD steht für einen schlanken Staat für freie Bürger. Wir glauben nicht an die Wirksamkeit staatlicher vereinheitlichender Regelungswut in Bezug auf die Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung des lndividuums. Ein jeder möge Leben, wie er es für richtig hält, so lange es im Rahmen der gültigen Gesetze stattfindet und die Rechte anderer Personen nicht eingeschränkt werden und zwar in Frieden, in Freiheit und in Sicherheit.“

5.2 Wie wollen Sie sich für einen LSBTI-Gesundheitsbericht einsetzen und verstärkt Forschung über das Gesundheitsverhalten und die Gesundheitsversorgung von LSBTI ermöglichen?

Union

„CDU und CSU setzten sich für eine gute medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Um das sicher zu stellen, werden wir den Abschlussbericht der 2014 eingesetzten Interministeriellen Arbeitsgruppe „Trans/Intersexualität“ der Bundesregierung abwarten und anschließend prüfen, ob und ggf. welche Maßnahmen einzuleiten sind.“

SPD

„Es ist wichtig und dringend, zielgruppenspezifisch mehr über das Gesundheitsverhalten und die gesundheitliche Versorgungssituation von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland zu wissen. Auf der Grundlage eines gruppenspezifischen Gesundheitsberichts können Forschungsbedarfe und konkrete Handlungserfordernisse für die verschiedenen Akteure in der Gesundheitsförderung, der gesundheitlichen Versorgung sowie in Politik und Gesellschaft abgeleitet werden. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass in der kommenden Legislaturperiode die erforderlichen finanziellen Mittel für einen gruppenspezifischen Gesundheitsbericht für LSBTI bereitgestellt werden.“

Linke

„DIE LINKE befürwortet eine verstärkte Forschung über das Gesundheitsverhalten und die Gesundheitsversorgung von LSBTI.

Allerdings setzt das eine entsprechende Datenerhebung voraus. Eine flächendeckende Erhebung der sexuellen Identität lehnen wir natürlich ab. Die in den meisten epidemiologischen Untersuchungen übliche Verwendung von medizinischen Abrechnungsdaten fällt allerdings damit aus. Eine gesonderte Datenerhebung wäre vermutlich notwendig und würde die Untersuchungen erheblich aufwändiger gestalten. Die wünschenswerte Ausweitung der Forschung zu Gesundheit und Versorgung von LSBTI muss abgewogen werden gegen eine möglicherweise für sich schon diskriminierend wirkende Datenerhebung. DIE LINKE befürwortet dazu eine sehr offene Diskussion, denn solche Forschungsvorhaben leben von der Akzeptanz und der Mitwirkung.“

Grüne

„Um spezifische Präventions- und Versorgungsbedarfe zu identifizieren, setzen wir uns für eine geschlechtssensible Gesundheitsberichterstattung ein. Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität müssen bei dieser Gesundheitsberichterstattung mit in den Blick genommen werden. Wir fordern daher einen regelmäßigen Gender-Gesundheitsbericht. Er muss auch die Situation von LBSTI beleuchten. Dazu gehört, welche Zugangshürden (in der medizinischen Versorgung) für sie bestehen. Insbesondere mit Blick auf die Prävention sind soziale Einflussfaktoren von Gesundheit zu untersuchen. Auf dieser Basis können, falls notwendig, zielgruppenorientierte Präventionsangebote entwickelt und die Versorgungsqualität für alle verbessert werden.“

FDP

„Wir Freie Demokraten wollen generell Prävention nach wissenschaftlicher Evaluation stärken. Weitere Forschung über das Gesundheitsverhalten und die Gesundheitsversorgung von LSBTI begrüßen wir. Wir sind uns bewusst, dass gerade bei LSBTI die psychischen Belastungen durch Diskriminierung und Vorurteile groß sind. Sie führen häufig zu psychischen und auch physischen Erkrankungen bei den Betroffenen. Hier muss verstärkt Aufklärungsarbeit geleistet und präventive Versorgung sichergestellt werden.“

AfD

siehe Antwort 5.1

5.3 Wie wollen Sie die Entpathologisierung von Trans- und Intergeschlechtlichkeit durchsetzen?

Union

„Wir haben uns deutlich gegen jegliche Stigmatisierung oder Benachteiligung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung ausgesprochen.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage III. 2./3. verwiesen.“

SPD

„Die gesamte Gesellschaft ist aufgefordert, geschlechtliche Vielfalt als eine Variante menschlicher Geschlechtsentwicklung anzuerkennen und nicht durch die Medizin in ein Korsett starrer Zweigeschlechtlichkeit einzupassen. Die aktuelle bevölkerungsrepräsentative Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes über Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Deutschland zeigt, dass es weiterhin viele Vorbehalte und viel Ablehnung gegenüber LSBTI gibt. Aufklärung über die besonderen Lebensweisen von LSBTI und die Auswirkungen häufig erfahrener physischer und psychischer Diskriminierungen ist deshalb besonders wichtig. Die Themen Trans- und Intergeschlechtlichkeit müssen fester Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung in allen Gesundheits- und Bildungsberufen sein. Fachkräfte in den Bereichen Verwaltung, Sport, Polizei und Justiz müssen stärker für ihre Belange sensibilisiert werden. Trans- und Intersexualität muss weiter interdisziplinär unter Beteiligung von Kultur- und Gesellschaftswissenschaften sowie der Betroffenenverbände erforscht werden. Die SPD wird sich weiter in diesen gesellschaftlichen Prozess aktiv einbringen, jeder Diskriminierung und Stigmatisierung entschlossen entgegentreten und die politischen und gesetzgeberischen Spielräume zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und Teilhabe von LSBTI nutzen.“

Linke

„Aufklärung und kultureller Wandel sind hier das A und O. Im Rahmen der von nationalen Aktionspläenen, Kampagnen der ADS, den Bildungsplänen und durch das politischen Engagement der politische Akteure und Institutionen kann der Pathologisierung entgegengewirkt werden. DIE LINKE steht an der Seite von Trans-* und Inter*-Menschen. Normalität ist vielfältig und das ist auch gut so.

Wir unterstützen Trans*Menschen in ihrem Kampf für das Recht auf selbstbestimmte Geschlechtsidentität. Das beginnt damit, Trans*Identitäten nicht mehr als Krankheit zu betrachten, die geheilt werden muss.

Begutachtungspflicht, Therapiezwang und das gerichtliche Verfahren müssen abgeschafft werden, wenn es darum geht, Vornamen und Personenstand zu ändern. Stattdessen muss dieses Verfahren in einen Verwaltungsakt überführt und auf Antrag ohne Vorbedingung diskriminierungsfrei geregelt werden.

Das Transsexuellengesetz muss als Sondergesetz aufgehoben und in bestehendes Recht integriert werden. Im Sinne einer bedürfnisorientierten und präventiven Gesundheitsversorgung brauchen Trans*Menschen (auch geflüchtete) Zugang zu allen transspezifischen medizinischen, therapeutischen und beratenden Leistungen und eine unbürokratische Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Alle benötigten Leistungen müssen im Katalog der Kostenträger enthalten sein. Wir setzen wir uns für den flächendeckenden Ausbau von Beratungsangeboten in Zusammenarbeit mit Trans*Initiativen ein.

Grüne

„Es ist für uns klar: Trans* und intergeschlechtliche Menschen sind nicht psychisch krank und dürfen nicht psychopathologisiert werden. Wir setzen uns auf nationaler und internationaler Ebene dafür ein, dass diese individuellen Geschlechtsidentitäten nicht mehr als psychische Störungen klassifiziert werden. Immer wieder haben wir öffentlich auf den Reformbedarf des Diagnosenkatalogs der Weltgesundheitsorganisation hingewiesen. Unsere parlamentarischen Initiativen sind zudem von dem Grundsatz geprägt, dass nur ein Mensch selbst letztlich über die eigene geschlechtliche Identität Auskunft geben kann. Unwissenschaftliche Diagnosen, bestimmte „Krankheitsbeschreibungen“ sowie enge, zweigeschlechtlich definierte Begutachtungs- und Behandlungsstandards gehören längst abgeschafft!“

FDP

Medizinisch nicht erforderliche Eingriffe bis hin zur Genitalverstümmelung im Kindes- und Jugendalter müssen auch in Deutschland ein Ende haben. Geschlechtsangleichende und „-korrigierende“ Maßnahmen sind nur mit der „informierten“ Einwilligung der Betroffenen vertretbar. Zwangseingriffe sind abzulehnen.

Sie können, obwohl sie Gesundheitsförderung suggerieren, selbst erhebliche psychische und physische Schäden verursachen. Im Dialog mit den Verbänden der medizinischen und sozialen Berufe muss für ein Menschenbild geworben wird, dass die Einzigartigkeit jedes Menschen anerkennt und den Zwang zur Eindeutigkeit des Geschlechts beendet. Dem muss auch in Ausbildung und Lehre für die Heil- und Pflegeberufe, an Fachschulen und Universitäten entsprochen werden. Aber schon Bildungseinrichtungen müssen ein positives Bild gesellschaftlicher Vielfalt vermitteln, die den Menschen unabhängig von seiner anatomischen Disposition in seiner Würde als Individuum stärkt. Im Blick auf die Bundespolitik haben CDU und FDP im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Neufassung des weitgehend verfassungswidrigen Transsexuellenrechts vereinbart, bei dem insbesondere die Namens- und Personenstandsänderungen erleichtert werden sollen.“

AfD

Siehe Antwort 5.1

5.4 Wie werden Sie sich für ein Verbot von medizinisch nicht notwendigen OPs an Inter* ohne deren Einwilligung einsetzen?

Union

„CDU und CSU achten das Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen. Wir unterstützen deshalb die Forderung, dass chirurgische und/oder medikamentöse bzw. hormonelle Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit nur mit der informierten Einwilligung der betroffenen Menschen erfolgen dürfen, die durch das Einverständnis der Sorgeberechtigten grundsätzlich nicht ersetzt werden kann.

Seit 2016 herrscht unter den 173 deutschen medizinischen Fachgesellschaften Einigkeit darüber, dass Eingriffe, die nur der Anpassung des Geschlechts an die herrschende Norm dienen, an Kindern nicht durchzuführen sind.

Im Übrigen setzt sich auch die Arbeitsgruppe unter Führung des BMFSVJ mit dieser Frage auseinander, so dass auf die Antwort zu Frage III. 2./3. verwiesen werden kann.“

SPD

„Intersexuelle Menschen müssen endlich als ein gleichberechtigter Teil unserer vielfältigen Gesellschaft anerkannt werden. Sie dürfen in ihren Menschenrechten nicht länger eingeschränkt werden. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen vor deren Einwilligungsfähigkeit gesetzlich zu verbieten. Eine alleinige stellvertretende Einwilligung der Eltern in irreversible geschlechtszuweisende Operationen ihres minderjährigen Kindes darf – außer in lebensbedrohlichen Notfällen oder bei Vorliegen einer medizinischen Indikation – nicht weiter zulässig sein.“

Linke

„Das Verbot muss gesetzlich schnellstmöglich beschlossen werden. Die Änderungen der Ärzterichtlinien haben hier keine Wirkung gezeigt.“

Grüne

„Operationen zur sogenannten „Geschlechtsanpassung und -zuweisung“ an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern wollen wir grundsätzlich verbieten. Dabei muss gewährleistet sein, dass eine alleinige Einwilligung der Eltern in irreversible geschlechtszuweisende Operationen ihres minderjährigen Kindes – außer in lebensbedrohlichen Notfällen – nicht zulässig ist. Bei einer medizinischen Indikation muss diese von einem qualifizierten interdisziplinären Kompetenzzentrum zur Diagnostik und Behandlung bestätigt werden.“

FDP

„Wir Freie Demokraten haben uns bereits in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 für Intersexuelle eingesetzt. So haben wir erreicht, dass bei Neugeborenen, die ohne eindeutige Geschlechtsmerkmale wurden, seit 2013 die Geschlechtszuordnung nicht mehr sofort vorgenommen werden muss. Dies gilt so lange, wie eine eindeutige Zuordnung zu einem Geschlecht nicht möglich ist. Damit gibt es die Möglichkeit, diese gravierende und für Betroffene den Lebensweg bestimmende Entscheidung zumindest zu vertagen. Wir Freie Demokraten sind uns aber bewusst, dass diese Regelung für viele Eltern dennoch unzureichend ist. Mit dieser schwierigen Situation konfrontiert sehen sich Eltern dem sozialen Druck ausgesetzt, ihr Kind eindeutig als Junge oder Mädchen zu präsentieren und entscheiden sich eben doch für Operationen, die für das Kind fatale Folgen haben können. Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass eine solche schwerwiegende Entscheidung frei und selbstbestimmt getroffen werden sollte.“

AfD

Siehe Antwort 5.1

5.5 Wie wollen Sie gegen „Umpolungs-“ oder „Konversionstherapien“ vorgehen?

Union

„Wir achten das Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen und lehnen „Umpolungs-“ oder „Konversionstherapien“ jedenfalls ab, wenn diese nicht freiwillig und nach umfassender Aufklärung erfolgen.“

SPD

„Homosexualität ist keine Krankheit und bedarf deshalb auch keiner Behandlung. Derartige Pseudo-Behandlungen sind, wenn sie gegen den Willen von homosexuellen Menschen erbracht werden, strafbar. Ärztinnen und Ärzte oder Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten verstoßen zudem gegen ihre Pflichten zur Wahrung wissenschaftlicher Standards, wenn sie schädliche Behandlungen anbieten und durchführen. Das muss entsprechend geahndet und unterbunden werden. Darüber hinaus muss die Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über Pseudo-Behandlungen zur „Umpolung“ verstärkt und insbesondere an Kinder- und Jugendliche gerichtet werden.“

Linke

„Auch hier sollte ein gesetzliches Verbot erlassen werden. Zwar würden auch die bisherigen Gesetze ausreichen, doch sie werden nicht umgesetzt. Die Zunahme gerade rechtsextremistischer Diskurse, die menschenverachtende “Umpolungs”- oder “Konversationstherapien” fordern, muss hier ein klares Zeichen mit einem gesetzlichen Verbot entgegengewirkt werden.

DIE LINKE betrachtet jeden Versuch, die sexuelle Identität eines Menschen zu verändern, als schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Sogenannte Konversionstherapien sind in Deutschland klar illegal. Wir betrachten sie als schwere Verletzung der körperlichen und geistigen Integrität. DIE LINKE fordert, alle Menschen, die solche Behandlungen durchführen, hart zu sanktionieren - erst Recht Ärztinnen und Ärzte, die damit zusätzlich gegen ihre beruflichen Pflichten verstoßen.

Geschlechtsangleichende Operationen müssen in Deutschland auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden. Sie dürfen nur unter sehr strenger medizinischer Indikation stattfinden, etwa weil wichtige biologische Funktionen ansonsten nicht ausgeführt werden können. Der Eingriff hat so wenig eingreifend wie möglich zu erfolgen und darf nie die Geschlechtsangleichung zum Ziel haben. Wir fordern die Ärztekammern und die Landesbehörden auf, ihrer Aufsichtsfunktion gerecht zu werden und Hinweisen auf Rechtsverstöße schnell und umfassend nachzugehen.

 Grüne

„Die Weltgesundheitsorganisation hat Homosexualität 1990 aus ihrem Diagnosekatalog ICD gestrichen. Dennoch bieten einige Organisationen in Deutschland „Behandlungen“ Homosexueller mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung der Betroffenen an. Negative und schädliche Aspekte dieser Pseudotherapien wie soziale Isolation, Depressionen und erhöhte Suizidalität sind wissenschaftlich nachgewiesen. Einen Nachweis für die behauptete Wirksamkeit gibt es hingegen nicht.

Die Gefährdung des Gesundheit und des Lebens, die bei den Pseudotherapien zweifelsfrei vorliegt, verpflichtet unserer Meinung nach den Staat zu Interventionen zugunsten schutzbedürftiger Kinder und Jugendlichen. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach das Anbieten und die Durchführung von Therapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen verboten werden sollen.“

FDP

„Erzwungene Beratung bei LSBTI sowie „Umpolungs-“ oder „Konversionstherapien“ verstoßen nach Auffassung der Freien Demokraten gegen die Menschenwürde. Solche Maßnahmen lehnen wir strikt ab. Wo es keine Krankheit gibt, kann es auch keine Therapieangebote geben. Beratungs- und Selbsthilfe-Angebote wollen wir gezielt unterstützen, aber Angebote, die Menschen eine bestimmte Lebensweise vorschreiben wollen müssen unterbunden werden. Stiftungen und Interessenverbände können als Kontrollinstanz hier eine wichtige Rolle spielen.“

AfD

Siehe Antwort 5.1

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