Menu
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Berlin hat gewählt, Berlin muss queere Hauptstadt bleiben

Queerpolitische Forderungen des LSVD Berlin-Brandenburg an die neue Regierungskoalition

Pressemitteilung vom 26.09.2021

Berlin hat entschieden. Die Bürger:innen Berlins haben ihre politischen Vertretungen gewählt. Jetzt sind die Parteien aufgerufen, eine Regierungsmehrheit auf die Beine zu stellen, die die Interessen aller Berliner:innen abbildet. Für Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) hat der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg klare Erwartungen an das Koalitionsteam der nächsten fünf Jahre. Berlin muss bei der Inklusion queerer Themen weiter Trendsetter bleiben. Wir fordern deshalb für die auszuhandelnde Regierungsvereinbarung:

  1. ein klares Bekenntnis zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) in all ihren Dimensionen unter Beachtung der aufgestellten Zeit- und Maßnahmenpläne sowie eine projektgerechte Budgetierung,
  2. die operative Weiterführung der Pläne für ein queeres Kulturhaus aus der IGSV in Form eines LSBTI*-Community-Centers für Alle,
  3. die konsequente Umsetzung des Diversity-Landesprogrammes für eine inklusiv aufgestellte Verwaltung in Berlin und seinen Bezirken, queerfreundliche städtische Unternehmen und eine mit queeren Themen gut vertraute Polizei,
  4. eine nachhaltige Verankerung queerer Inhalte als Bestandteil aller Städtepartnerschaften Berlins und seiner Bezirke hinterlegt mit konkreten Aktivitäten,
  5. einen neuen Entschließungsantrag zu einer inklusiven Formulierung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG durch das Land Berlin, der die Belange der queeren Community abbildet,
  6. die Sicherstellung einer breiten Vertretung der queeren Community in den Gremien, Ausschüssen und Beiräten des Berliner Senats,
  7. die engagierte Fortführung queerer Bildungsarbeit durch den Senat sowie eine bedarfsgerechte finanzielle wie auch organisatorische Unterstützung der queeren Communityarbeit in den vielen ehrenamtlichen Organisationen, Einrichtungen und Verbänden.

Wir erwarten, dass sich auch der zukünftige Senat der Belange queerer Menschen in unserer Stadt engagiert annimmt und die eingeschlagenen Wege konsequent weiterführt. Denn nur ein Senat, der die Interessen aller Menschen, die hier leben, gleichberechtigt aufgreift, hat Berlin verstanden. Berlin sind wir alle.

Zum Nachlesen: Wahlversprechen der Parteien mit queerpolitischem Bezug

LSVD Berlin-Brandenburg

Pressekontakt

Pressesprecher*in Christopher Schreiber

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) Berlin-Brandenburg e.V.
Kleiststraße 35
10787 Berlin

Tel.: 030 – 22 50 22 15
Fax: 030 – 22 50 22 21
E-Mail: christopher.schreiber@lsvd.de