LSBTI-freie Zonen in Polen: LSVD schreibt erneut Bürgermeister*innen deutscher Partnerstädte an

Korrektur: In einer früheren Fassung hatten wir geschrieben, dass die Istanbul-Konvention bereits von der polnischen Regierung aufgekündigt wurde. Das ist falsch. Der Premierminister hat im Rahmen einer Normenkontrollklage das Verfassungstribunal angerufen, um die Vereinbarkeit der Konvention mit der polnischen Verfassung zu prüfen. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Wir bitten um Entschuldigung

In Polen findet weiterhin ein Kulturkampf mit immer bedrohlicheren Auswirkungen für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) statt. Anfang November stimmte der Sejm in erster Lesung einem Gesetz zu, das den Einsatz für Akzeptanz von LSBTI kriminalisieren würde und ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken würde. Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt droht aufgekündigt zu werden. Die polnische Regierung verschärft weiter den Konflikt zu europäischem Recht. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert alle diplomatischen Beziehungen zu Polen sowie alle politischen und rechtlichen Mittel, die aus der Mitgliedschaft Polens in der EU hervorgehen, zu nutzen, um LSBTI zu schützen und Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen.

„Die Regierungspartei PiS, Bischöfe der katholischen Kirche und Initiativen christlich-fundamentalistischer Gruppen haben LSBTI zum neuen Staatsfeind erkoren und dämonisieren sie als Gefahr für Kinder, Familien und die polnische Identität. Unsere Community wehrt sich tapfer gegen die alltäglichen Angriffe. Sie braucht dafür weiterhin unsere volle Unterstützung.“, so Alfonso Pantisano, Mitglied im LSVD-Bundesvorstand.

Zivilgesellschaftlicher und internationaler Druck und Protest zeigen Wirkung. Noch im vergangenen Jahr rühmten sich vor allem im südöstlichen Polen fünf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden damit, eine sogenannte „LSBTI-freie Zone“ zu sein. Nach internationalem Druck haben inzwischen mehr als ein Dutzend Städte, Gemeinden und Woiwodschaften diese Beschlüsse wieder zurückgezogen. Der LSVD hat daher erneut alle Bürgermeister*innen angeschrieben, die eine Städtepartnerschaft nach Polen haben.

„Wir fordern von den deutschen Partnerstädten, sich aktiv gegen LSBTI-feindliche Hetze einzusetzen. Bei Gesprächen und zukünftigen Treffen mit der polnischen Seite sollen sie betonen, dass sie das zunehmend LSBTI-feindliche Klima in Polen als Belastung für die deutsch-polnische Partnerschaft und Freundschaft erleben. Die LSBTI-feindlichen Beschlüsse müssen zurückgenommen werden.“, erklärt Pantisano weiter.

Als ein der wichtigsten Organisation in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit hat jüngst auch die Deutsch-Polnische Gesellschaft (DPG) an die polnische Regierung appelliert, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität nicht länger Diskriminierung und Hass erfahren. Das Versprechen der polnischen Verfassung, dass die Freiheit des Menschen unter dem Schutz des Rechts steht, muss für alle Menschen in Polen gleichermaßen Geltung haben. Politik, Verwaltungen, die Justiz und auch die Sicherheitsbehörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Versprechen gegenüber allen Menschen in Polen eingelöst wird. Gemeinsam mit dem LSVD rief sie zur Wahrung der Menschenrechte auf und betonte ihre eigene Arbeit als Beitrag gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft in Polen und Deutschland. 

Dazu ergänzt Helmut Metzner, ebenfalls Mitglied im LSVD-Bundesvorstand: „Der LSVD begrüßt den Beschluss der Deutsch-Polnischen Gesellschaft sehr. Das ist ein deutliches Statement der Solidarität mit LSBTI. Wir alle sind aufgefordert, ein offenes und demokratisches Polen zu unterstützen und all diejenigen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt in Polen einsetzen, nicht allein zu lassen. Denn unser Nachbarland steht an einem Scheideweg.“

Hintergrund

"LSBTI-freie Zonen" in Polen: Steigender Hass im Nachbarland. Was können Politik, Zivilgesellschaft und Community in Deutschland tun? Forderungen und Vorschläge des LSVD

LSBTI-Aktivist*innen aus Polen berichten. Onlinetalk mit Milena Adamczewska-Stachura (Verein „Milosc Nie Wyklucza“) und Prof. Dr. Jakub Urbanik von der Universität Warschau

Bereits im April 2020 hat sich der LSVD an die 300 deutsche Städte und Gemeinden gewandt, die eine Partnerschaft zu Polen pflegen und zu Solidarität mit LSBTI aufgerufen.