"LSBTI-freie Zonen" in Polen - Steigender Hass im Nachbarland

Was können Politik, Zivilgesellschaft und Community in Deutschland tun? Forderungen und Vorschläge des LSVD

"LSBTI-freie Zone" und Feindbild - Massiver Angriff auf LSBTI in Polen. Ob auf europäischer, bundespolitischer oder kommunaler Ebene - es gibt viele Möglichkeiten, was Politik, Zivilgesellschaft und Community tun können, um den Hass zu stoppen und LSBTI zu verteidigen.

Angriffe auf CSD-Demonstrationen in Białystok, Lublin und Breslau 2019. Ein katholischer Bischoff von Krakau, der vor einer imaginierten „Regenbogenpest“ warnt und Gerichte, die darin keine strafrechtlich relevante Hassrede sehen. Selbsternannte „LGBT-freie Zonen“ auf fast einem Drittel des polnischen Staatsgebiets. Nahezu willkürliche Festnahmen von mehr als 45 LSBTI-Aktivist*innen in Warschau im August 2020 und ein neuer Außenminister, der die Akzeptanz von LSBTI bereits vor seiner Amtsübernahme als „Zivilisation des Todes“ diffamierte. Die Androhung von Vergewaltigung, Hetzjagden und eine Regierung, die Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) als neuen Staatsfeind zu identifizieren scheint. All das passiert nicht etwa viele tausend Kilometer entfernt von uns, sondern direkt vor unserer Haustür. In unserem Nachbarland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Polen.

Was können wir jedoch als Community in Deutschland tun und welche Möglichkeiten haben deutsche Städte und Gemeinden, um nicht nur LSBTI in unserem Nachbarland zu stärken, sondern auch andere zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt in Polen einsetzen, zu unterstützen?

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Massiver Angriff auf sexuelle und reproduktive Rechte und "LSBTI-freie Zonen" in Polen durch Regierungspartei PiS
    • 1.1 Polnische Regierungspartei PiS fördert Feindbild LSBTI seit der letzten Parlamentswahl
    • 1.2 Katholische Kirche und rechtskatholische Organisation ordo luris initiieren und fördern Hetze und Angriffe
    • 1.3 Präsidentschaftswahl: Homophober Amtsinhaber Duda bleibt im Amt
  • 2. Forderungen und Vorschläge auf EU-Ebene
    • 2.1 EU-Parlament
    • 2.2 EU-Kommission
    • 2.3 EU-Rat
  • 3. Forderungen und Vorschläge auf Bundesebene
    • 3.1 Forderungen an die Bundespolitik
    • 3.2 Möglichkeiten der (binationalen) Zivilgesellschaft
  • 4. Möglichkeiten auf kommunaler Ebene: Städtepartnerschaften nach Polen zum Protest nutzen und demokratische Kräfte stärken
    • 4.1 Forderungen im Rahmen von Städtepartnerschaften
    • 4.2 Möglichkeiten der (binationalen) Zivilgesellschaft
    • 4.3 Möglichkeiten im Rahmen von Schulen
  • 5. Vorschläge wie Einzelpersonen aktiv werden können
  • 6. Antworten von Landesregierungen, Gemeinden und Städten auf Brief des LSVD
    • 6.1 Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR)
    • 6.2 Antwortschreiben Deutscher Städtetag
    • 6.3 Antwortschreiben Landesregierungen
    • 6.4 Antworten der deutschen Städte und Gemeinden
  • 7. Alle Partnerschaften von Städten und Gemeinden nach Polen

1. Massiver Angriff auf sexuelle und reproduktive Rechte und "LSBTI-freie Zonen" in Polen durch Regierungspartei PiS

1.1 Polnische Regierungspartei PiS fördert Feindbild LSBTI seit der letzten Parlamentswahl

Bereits seit der letzten Parlamentswahl nutzt die polnische Regierungspartei PiS LSBTI-Feindlichkeit als zentrale Strategie in ihrem Wahlkampf, um Wähler*innenstimmen im Namen von Familien- und Kinderschutz zu sammeln. So werden im polnischen Parlament sexuelle und reproduktive Werte massiv angegriffen. Ein Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Sexualkundeunterricht an Schulen generell verboten werden soll. Die Begründung und Wortwahl erinnert dabei sehr an das Antihomosexualitätsgesetz in Russland, das jegliches neutrales Informieren oder akzeptierendes Sprechen über LSBTI vor Minderjährigen als Propaganda bestraft.

Die Akzeptanz von LSBTI wird von der PiS und ultrakatholischen Organisationen seit Jahren als Angriff auf die Familie und auf die polnische Identität dämonisiert – mit erschreckendem Erfolg. LSBTI-feindliche Ideologien werden dabei oft gepaart mit antifeministischen Parolen und Angriffen auf die sexuellen und reproduktiven Rechte. Religion und Nationalismus fungieren als Kit, um Rechtsradikale, ultrakatholische Fundamentalist*innen und Rechtspopulist*innen zusammenzubringen.

Mit dem Label „LSBTI-freie Zone“ rühmen sich mittlerweile fünf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Ge­meinden vor allem im südöstlichen Polen. Insgesamt sind das rund ein Drittel des Landes. Viele weitere Städte haben ebenfalls Er­klä­rungen ver­abschiedet, die mit Verweis auf an­gebliche „Familienwerte“ Lesben, Schwule, Bi­­sexu­elle, trans*- und inter­geschlecht­liche Men­­schen abwerten und eine zuneh­mend be­­droh­liche Stimmung anheizen. Diese von offi­ziellen Autoritäten und Politiker*innen aus­gehen­den An­­griffe legitimieren Hass und all­tägliche Gewalt­at­ta­cken auf LSBTI. Diese Beschlüsse sind eine Einladung zum Pogrom.

In Deutschland pflegen über 300 deutsche Städte und Gemeinden, eine Partnerschaft zu Polen. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat sich bereits im April 2020 in einem Schreiben an die Bürgermeister*innen und Gemeinderäte gewandt und diese darin gebeten, die sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation von LSBTI offen bei ihren polnischen Partner*innen anzusprechen. (Die Liste mit den über 300 deutschen Städte und Gemeinden haben wir zusammen mit den Antworten am Ende des Artikels aufgeführt).

1.2 Katholische Kirche und rechtskatholische Organisation ordo luris initiieren und fördern Hetze und Angriffe

Von Anfang an stellte sich die katholische Kirche gegen die Akzeptanz und Rechte von LSBTI. So warnte die polnische Bischofskonferenz bereits im März 2019, dass die Gleichbehandlung von Homo- oder Transsexuellen die Zivilisation in Europa gefährden könne und dämonisierte eine angebliche „Gender-Ideologie“. Homo- oder Transsexualität, seien laut den Geistlichen nur "erfundene ideologische Ideen, die der europäischen Zivilisation völlig fremd seien und ihre Zukunft zerstören würden. Anlass der Erklärung der Bischöfe war die Vorstellung der LGBT-Charta durch den Warschauer Bürgermeister und späteren Präsidentschaftskandidaten Rafał Trzaskowski. Die Regenbogen-Erklärung anerkannte die Gleichbehandlung von LSBTI formal als Ziel der Stadt und sah politische Maßnahmen zur Unterstützung von LSBTI vor.

Seitdem melden sich Bischöfe regelmäßig homophob zu Wort und attackieren offen LSBTI. So bat etwa Weihbischof Miroslaw Milewski Gottesmutter Maria um Hilfe gegen die "kranke LGBT-Ideologie", während der Krakauer Erzbischof Marek Jedraszewski in einer Predigt vor der "Regenbogen-Pest" warnte. Auch der Erzbischof von Bialystok, Tadeusz Wojda, tut sich regelmäßig mit hasserfüllten Predigten hervor. So predigte er beispielsweise im April 2020 "Wir stinken nach Sünde. Wenn kein Leben Gottes in uns ist, riechen wir nach Sünde. Wir stinken nach der Sünde des Ungehorsams, des unmoralischen Lebens, des ständigen Streitens. (...) "Wir stinken nach der Sünde der Pädophilie. Wir stinken nach der Sünde der Homosexualität. Wir stinken nach der Sünde von LGBT."

Gleichzeitig steckt hinter den Resolutionen zu LGBT-freien Zonen bzw. die "Kommunale Charta der Familienrechte" die erzkonservative, christlich-fundamentalistische Juristenvereinigung „Ordo Iuris. Diese formulierte etwa die Resolution "Kommunale Charta der Familienrechte" vor und lobbyierte für deren Verabschiedung in den Städten und Gemeinden. Ordo Iuris treibt auch die Kampagne in Polen gegen die Ratifizierung der Istanbulkonvention an, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt".

Ordo Luris hat auch gegen die polnischen Aktivist*innen vom Atlas of Hate geklagt. Auf dem "Atlas des Hasses" (Atlas nienawisci) haben sind Städte mit verabschiedeten lsbti-feindlichen Resolutionen verzeichnet. Von Ordo Luris werden sie nun der Rufschädigung beschuldigt. Kuba, einer der angeklagten Aktivisten erzählte uns im Interview: "The relationship between Ordo Iuris and the Ministry of Justice, which imposes a muzzle on the courts, raises legitimate concerns as to whether the trial will be fully fair and pressure free. It will be difficult to escape from the questions of what will win - law or their power."

Ordo Iuris ist Teil des internationalen christlich-fundamentalistischen Netzwerks "Agenda Europe", dessen Mitglieder individuell wie koordiniert gegen LGBTI-Rechte vorgehen und gewinnt weiterhin an Einfluss. In Polen ist sie bereits seit 2016 sehr aktiv und lobbyierte insbesondere für eine Verschärfung des geltenden Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Mutmaßlich steht sie dem Opus Dei nah und wird auch durch radikale Abtreibungs- und LGBTIQ-Gegner aus den USA mitfinanziert. In Deutschland arbeitet die sogenannte "Demo für alle" um Hedwig von Bevernfoerde inzwischen offiziell mit "Ordo Iuris" zusammen. 

Ende August 2020 verurteilte die polnische Bischofskonferenz in einem Leitfaden zu LGBT-Frage jede Gewalt und Aggression gegen Mitglieder der LGBT-Community. Darin fordern sie eine respektvolle Behandlung dieser Menschen, lehnen aber ihre Rechte wie die Ehe sowohl kirchlich als auch staatlich, "Gender-Ideologie", die Anerkennung Transsexueller in ihrem Geschlecht und moderne Sexualerziehung ab. Gleichzeitig kritisierten sie jedes Verhalten, das der "natürlichen sexuellen Orientierung" widerspreche. Homosexuelle seien zum Leben in "Reinheit" aufgerufen und "Sünde" sei zu vermeiden, sie sollten enthaltsam leben und nicht heiraten. Auch seien sie nicht zu Priesterseminaren zuzulassen. Auch sogenannte Konversionsbehandlungen von Homosexuellen wurden in der 27seitigen Stellungnahme befürwortet.

Ein weiterer rechtskatholischer Angriff auf die Rechte von LSBTI wird von der Initiative Stopp LGBT der Stiftung Leben und Familie vorangetrieben. Sie will ein Verbot von Paraden und Demonstrationen für die Gleichstellung Homosexueller festschreiben. Die Stiftung wird von der Schwangerschaftsabbruchsgegnerin Kaja Godek geführt, die sich bereits damit zitieren ließ, dass Homosexuelle nur Kinder adoptieren wollen, weil sie diese missbrauchen und vergewaltigen wollen.

Die Unterschriftensammlung zielt direkt auf das Versammlungs und Demonstrationsrecht von LSBTI und findet auch in der katholischen Kirche Zustimmung. Nach einem Unterstützungsgesuch Godek für die Sammlung von Unterschriften schrieb der Generalsekretär der polnischen Bischofskonferenz, Weihbischof Artur Miziński, den Diözesanbischöfen, es obliege ihnen, den Gläubigen in kirchlichen Räumlichkeiten ihrer Bistümer die Unterzeichnung dieses Projekts zu gestatten, bat aber um eine „wohlwollende Behandlung dieser Angelegenheit“.

Der Erzbischof von Białystok, Tadeusz Wojda, erlaubte daraufhin die Unterschriftensammlung in den Pfarreien seines Erzbistums. Immerhin sprach sich der Vorsitzende der katholischen Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanisław Gądecki öffentlich gegen diese homophobe Initiative aus. In einem Rundschreiben von September 2020 an die Pfarrer seines westpolnischen Erzbistums Poznań machte er deutlich, dass er nicht damit einverstanden sei, dass auf kirchlichem Terrain für die Initiative geworben werde und Unterschriften für sie gesammelt werden.

1.3 Präsidentschaftswahl: Homophober Amtsinhaber Duda bleibt im Amt

Am 12. Juli wurde der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda als Präsident wiedergwählt. In der Stichwahl setzte er sich knapp gegen den liberalen Herausforderer und Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski durch.

Duda hatte sich im Wahlkampf mehrmals mit queerfeindlichen Äußerungen profiliert. Unter anderem sagte er mit Blick auf LGBTI: "Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie" Letztlich sei "die LGBT-Ideologie" zerstörerischer als der Kommunismus. Seine Eltern und deren Generation hätte nicht dafür gekämpft, "dass wir akzeptieren, dass eine neue Ideologie auftaucht, die noch destruktiver für die Menschheit ist, eine Ideologie, die unter den Klischees von Respekt und Toleranz tiefe Intoleranz und Beseitigung verbirgt, Ausschluss all derer, die ihr nicht erliegen wollen".

Duda hatte auch eine "Familien-Charta" vorgestellt, die seine Wahlversprechen für die Familienpolitik definierte. Darin verpflichtete er sich unter anderem, die Ehe als "Verbindung aus Mann und Frau" zu "schützen" und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Auch verspricht er einen "Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie" und ein "Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen".

Rafal Trzaskowski hatte als Warschauer Bürgermeister Anfang 2019 eine "Regenbogen-Erklärung" unterzeichnet. Damit verpflichtete sich die Stadt Warschau unter anderem zu umfassender und LSBTI-inklusiver Sexualaufklärung an Schulen. Die Regierungspartei PiS reagierte darauf mit monatelanger homo- und transphober Stimmungsmache im Europa- und Parlamentswahlkampf und spielte diese Karte auch im Präsidentschaftswahlkampf. So warnte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass mit Trzaskowski ein "Angriff auf die Familie" drohe und Kinder geschützt werden müssten.

Auch Polens neuer Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemyslaw Czarne hat sich mit Hetzkampagnen gegen LGBT hervorgetan. "Diese Leute sind nicht gleich mit normalen Menschen", sagte er im Juni 2020.

2.1 Forderungen und Vorschläge auf EU-Ebene

2.1 EU-Parlament

Die Grundrechtecharta der Union definiert in klarer und übersichtlicher Form die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Artikel 21 verbietet die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und der sexuellen Ausrichtung:

Artikel 21 Nichtdiskriminierung

(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

Das Europäische Parlament verurteilte bereits im letzten Jahr die LSBTI-feindlichen Beschlüsse polnischer Städte, Gemeinden und Kreise scharf.

Außerdem wurde aufgrund der allgemeinen politischen Entwicklungen 2018 auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet: „Determination of a clear risk of a serious breach by Poland of the rule of law”. Der Zwischenbericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erschien im Juli 2020 und beinhaltet einen expliziten Teil zum Thema „Hetze, öffentliche Diskriminierung, Gewalt gegen Frauen, häusliche Gewalt und intolerantes Verhalten gegenüber Minderheiten und anderen schutzbedürftigen Gruppen wie etwa LGBTI-Personen (Ziffer 59 und 60). Der Zwischenbericht hat das Ziel, die EU-Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, endlich das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 Absatz 1 gegen Polen ernst zu nehmen. Am 14. September 2020 war die Abstimmung im Parlament.

Forderungen an das EU-Parlament

  • Ausrufung von LGBT-freien Zonen als Verstoß gegen EU-Grundrechtecharta benennen
  • Besuche von EU-Abgeordneten vor Ort: Teilnahme an kleinen CSDs in Polen (internationale Präsenz erhöht Sicherheit vor Ort)
  • Gespräche mit polnischen EU-Abgeordneten suchen

2.2 EU-Kommission

Im Juli diesen Jahres lehnte die EU-Kommission Förderanträge einiger polnischer Kommunen ab und erinnerte ebenfalls alle geförderter Städte in Polen daran, dass ihre Projekte im Einklang mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union stehen müssen. Diese verbietet als eines der wenigen multilateralen Dokumente die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Die Charta gilt für alle EU-Staaten und hat somit auch für Polen Rechtswirksamkeit.

Allerdings ging die Formel Achtung der Menschenrechte und europäischen Grundwerte für Fördergelder aus Brüssel nur bedingt auf. Der polnische Justizminister verurteilte das Vorgehen der Kommission als rechtswidrig. Polen entschädigte darauf Gemeinden, die von den Beschlüssen aus Brüssel betroffen waren. So überreichte der Justizminister Ziobro der Gemeinde Tuchów Mitte August einen Scheck in dreifacher Höhe der von der EU abgelehnten Förderung. Damit wurde abermals deutlich, dass LSBTI-Feindlichkeit in Polen staatlich subventioniert wird. Zuletzt kritisierte kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU am 16. September 2020 die LGBT-freien Zonen sehr scharf. „LGBTQI-freie Zonen sind menschlichkeitsfreie Zonen und haben keinen Platz in unserer Union“.

Dass internationale Proteste und Öffentlichkeit für die schwierige Lage von LSBTI in Polen nur bedingt helfen, erfuhr auch trans* Aktivist*in Margot vom Kollektiv „Stop Bzdurom“ (Stoppt den Unsinn). Margot wurde nach Protesten gegen eine Aktion von sogenannten „Lebensschützer*innen“ festgenommen und erst nach drei Wochen Untersuchungshaft wieder freigelassen. Die Entlassung erfolgte aber nicht aufgrund von Protesten, sondern weil Margots Anwälte Berufung eingelegt hatten und ein Gericht feststellte, dass keine Haftgründe vorlägen.

Auch queeren Menschen, die in den sogenannten „LGBTI-freien Zonen“ leben, ist etwa mit dem Aufkündigen einer Städtepartnerschaft oder der Streichung einer Förderung nicht geholfen. Ganz im Gegenteil, sie könnten noch mehr ins Fadenkreuz der Hater*innen rücken, weil sie in ihrer Heimat direkt für die Streichung von Förderungen aus Brüssel oder für die Aufkündigung einer Städtepartnerschaft verantwortlich gemacht werden könnten.

Forderungen an die EU-Kommission

Möglichkeiten des Vergaberechts prüfen und ergänzen

  • Bestimmte Initiativen und Projekte (nicht) unterstützen
  • Kriterien für Bewilligungen von Geldern an Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und explizit auch Schutz von LSBTI knüpfen
  • EU-Fördermittel bei Rechtsbrüchen einfrieren: Ausrufung von LGBT-freien Zonen als Verstoß gegen EU-Grundrechtecharta benennen (eine Umleitung von Fördermitteln ist aufgrund der Zweckbindung der Haushaltspositionen allerdings unmöglich)

EU-Förderprogramme ergänzen und neuauflegen

  • Aufgabenfeld der Bekämpfung von LSBTI-Feindlichkeit und des Empowerments von LSBTI als ausdrückliches Regelthema
  • Eigenes EU-weites Programm und Maßnahmen gegen Mobbing und auch gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale
  • All Out fordert ein EU-Förderprogramm für LGBTI und Städtepartnerschaften. Dieser Forderung schließen wir uns an.
  • Neues EU-Förderprogramm für Aktivist*innen und Organisationen deren Arbeit in ihrem Heimatland bedroht ist – „Countering shrinking spaces for LGBTI Organisations“.
  • Niedrigschwellige Austauschformate für LGBTI-Organisationen auf EU Ebene anbieten

2.3 EU-Rat

Forderungen an den EU-Rat

  • Im Zuge der laufenden Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sollte der EU-Rat seine Blockade der vom EU-Parlament vorgeschlagenen Bindung von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeitskriterien aufheben.
  • Die horizontale bzw. fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie muss endlich vom EU-Rat verabschiedet werden: Die EU-Kommission schlägt bereits seit 2008 diese Antidiskriminierungsrichtlinie vor: LSBTI werden in vielen europäischen Ländern weiterhin Rechte vorenthalten, die sie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bereits haben. Trotzdem verhindert vor allem Deutschland seit Jahren eine Verabschiedung. Deutschland muss im Ministerrat die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie unterstützen.
  • Das eingeleitete Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 Absatz 1 gegen Polen muss ernst genommen werden.

3. Forderungen und Vorschläge auf Bundesebene

Am 27. September veröffentlichten 50 Botschafter*innen in Polen einen offenen Brief an die polnische Regierung. Darin forderten sie, die Rechte von LSBTI zu respektieren und sie vor dem Hass zu schützen. Dazu müsse gemeinsam an einem Klima der "Nicht-Diskriminierung, Toleranz und gegenseitigen Akzeptanz" gearbeitet werden. Unterschrieben wurde der Brief auch vom deutschen Botschafter in Polen, Dr. Arndt Freytag von Loringhoven. Dieser twitterte auch "Die Menschenrechte sind universell, deswegen stehen wir auf der Seite der Menschen #LGBTI."

2021 wird das 30jährige Jubiläum des Deutsch-Polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit begangen. Artikel 2 verurteilt klar Diskriminierung und Hass. Die Verteidigung von Respekt und Akzeptanz muss Eingang in die Feierlichkeiten zum Jubiläum finden.

3.1 Forderungen an die Bundespolitik

  • Bundesregierung und Bundestag sollten Ausrufung von LGBT-freien Zonen als Verstoß gegen EU-Grundrechtecharta benennen und dagegen protestieren
  • LSBTI als Thema bei zukünftigen binationalen Treffen
  • EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland nutzen, um Rechte von LSBTI nicht nur in Polen aus aktuellem Anlass noch auf die Agenda setzen
  • Thema im Rahmen der Aktivitäten zum 30jährigen Jubiläum des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (Deutsch-Polnischer Vertrag)
  • Deutschland muss seinen Widerstand im EU-Ministerrat gegen die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie endlich aufgeben. Die EU-Kommission schlägt bereits seit 2008 diese Antidiskriminierungsrichtlinie vor: LSBTI werden in vielen europäischen Ländern weiterhin Rechte vorenthalten, die sie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bereits haben. Trotzdem verhindert vor allem Deutschland seit Jahren eine Verabschiedung.
  • Bestimmte Initiativen und Projekte (nicht) unterstützen
  • Förderprogramme mit Fokus auf LSBTI und Städtepartnerschaften
  • länderübergreifende Kulturarbeit: Austausch, Empowerment und Antidiskriminierung
  • Neues Förderprogramm für Aktivist*innen und Organisationen deren Arbeit in ihrem Heimatland bedroht ist – „Countering shrinking spaces for LGBTI Organisations“. bzw finanzielle Unterstützung von queeren Vereinen und Initiativen

Goethe-Institut und Parteistiftungen

  • Veranstaltungen und Förderungen zum Thema Akzeptanz von LSBTI

3.2 Möglichkeiten der (binationalen) Zivilgesellschaft

Die länderübergreifende Kulturarbeit bietet ebenso Möglichkeiten, um LSBTI zu stärken und einen Austausch zwischen Aktivist*innen aus Deutschland und Polen zu ermöglichen. Dabei schlägt beispielsweise AllOut vor, dass polnische Partnerstädte gemeinsam mit Partner*innen aus Deutschland an LSBTI-Projekten oder anderen Events arbeiten könnten. Das könnte auch eine gemeinsame Wanderausstellung sein, die in beiden Städten gezeigt wird.

Film- oder andere Medienprojekte bieten sich ebenfalls an und könnten auch in Schulen oder anderen Jugend- und Bildungseinrichtungen gezeigt werden. Oft fehlt es queeren Vereinen in Polen allerdings auch an Räumen und Geld für Veranstaltungen und Treffen. Wenn diese im öffentlichen Raum, beispielsweise in einem Rathaus oder einer Schule stattfinden, tragen sie auch nebenbei zur Sichtbarkeit von LSBTI bei. Jedoch braucht diese Sichtbarkeit auch Sicherheit vor LSBTI-feindlichen Übergriffen.

Forderungen z.B. an Deutsch-Polnische Gesellschaft, Deutsch-Polnisches Jugendwerk (DPJW), katholische Kirche oder Kanäle der kirchlichen Jugendarbeit wie bspw. BDKJ, Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit oder Deutsches Polen-Institut

  • Ausrufung von LGBT-freien Zonen als Verstoß gegen EU-Grundrechtecharta benennen und dagegen protestieren
  • Veranstaltungen und Thema bei binationalen Treffen
  • Projektförderungen
  • Leitbilder für diskriminierungsfreies Miteinander explizit mit LSBTI bei binationalen Vereinen, Gesellschaften und Initiativen
  • Kanäle der kirchlichen Jugendarbeit nutzen (bspw. BDKJ) um gemeinsame Projekte anzustoßen

4. Möglichkeiten auf kommunaler Ebene: Städtepartnerschaften nach Polen zum Protest nutzen und demokratische Kräfte stärken

Sollten Stadtversammlungen oder Regionalparlamente der Woiwodschaften LSBTI-feindliche Beschlüsse verabschiedet haben, ist deutlicher Protest sinnvoll. Auch in einer Partnerschaft dürfen und müssen Grenzen aufgezeigt werden, wenn die Grund- und Menschenrechte als Basis der gemeinsamen Zusammenarbeit verlassen werden. Die Partnerschaft als Kommunikationskanal sollte jedoch nur als ultima ratio gekappt werden. Vielmehr könnten Städte und Gemeinden diesen Kanal nutzen, um genau die Initiativen und Projekte zu unterstützen, die sich für ein vielfältiges und friedliches Miteinander in Polen einsetzen.

Zwar sind Besuche vor Ort aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie gegenwärtig nicht möglich, nichtsdestotrotz sollte bei zukünftigen Treffen die Rechte von LSBTI ein Thema sein. So können sich die offiziellen Delegationen mit LSBTI in Polen austauschen. Mit polnischen Delegationen können deutsche LSBTI-Organisationen besucht werden oder die Entwicklung der Rechte von LSBTI in Deutschland kann in das Austauschprogramm einfließen.

Die gemeinsame Teilnahme von Bürgermeister*innen aus Deutschland und Polen an Pride Demonstrationen sind ebenso wirkungsvoll und deutliche Signale für die Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen und Identitäten. Interviews mit Medienschaffenden könnten diese Signale begleiten und auch dazu beitragen, dass sie über die Grenzen der jeweiligen Städte hinaus sichtbar werden.

4.1 Forderungen im Rahmen von Städtepartnerschaften

  • Kein Aufkündigen von Städtepartnerschaften (siehe auch Position von ILGA)
  • Protest bei Abschluss von Resolutionen und Sorge um Sicherheit der dortigen Community und Menschenrechtslage verdeutlichen
  • LSBTI als expliziter Teil in Thematisierung von Demokratieförderung, Menschenrechte, Pluralität und Minderheitenschutz, Gleichberechtigung und Geschlechtervorstellungen, Stellenwert von Religion
  • Bestimmte Initiativen und Projekte (nicht) unterstützen
  • LSBTI als Thema bei zukünftigen Treffen und Workshops (z.B. Geschichte von LSBTI in Deutschland, DDR und Polen)
  • Besuche der Delegationen: Besuch von LSBTI-Organisationen vor Ort
  • gemeinsame Teilnahme von Bürgermeister*innen an Pride Demonstrationen oder Grußworte oder anderen LGBTI-Events
  • Aktivitäten zu Akzeptanz von LSBTI und Stärkung der Community in die Berichte und Vorstellungen
  • Einladung von Delegationen anlässlich des CSD hier oder Aktivist*innen zum CSD hier
  • länderübergreifende Kulturarbeit: Austausch, Empowerment und Antidiskriminierung: gemeinsame (Wander-)Ausstellungen, Projekte und Veranstaltungen
  • finanzielle Unterstützung von queeren Vereinen und Initiativen / Stärkung der Community vor Ort
  • LSBTI-Menschenrechtslage als Teil journalistischer Berichterstattung zur Städtepartnerschaft
  • Social Media Präsenzen der Städte nutzen, um Solidarität mit polnischen LSBTIs in der Partnerstadt auszudrücken
  • Leitbilder der Städtepartnerschaft aktiv einfordern bzw. Antidiskriminierungsartikel in Partnerschaftsverträge
  • Austauschprogramme auf städtischen Ebenen über den Stadtrat im kommunalen Haushalt einstellen lassen
  • Beispiele guter Praxis nutzen und von anderen Städten lernen (Kontakt zu anderen Städten suchen)
  • Siehe auch: Empfehlungen und Pledge von All Out und Pulse of Europe

4.2 Möglichkeiten der (binationalen) Zivilgesellschaft

  • wie z.B. Mitgliedsvereine der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, des Deutsch-Polnischen Jugendwerk (DPJW), katholische Kirche oder Kanäle der kirchlichen Jugendarbeit
  • Protest bei Abschluss von Resolutionen und Sorge um Sicherheit der dortigen Community und Menschenrechtslage verdeutlichen
  • LSBTI als expliziter Teil in Thematisierung von Demokratieförderung, Menschenrechte, Pluralität und Minderheitenschutz, Gleichberechtigung und Geschlechtervorstellungen, Stellenwert von Religion
  • Bestimmte Initiativen und Projekte (nicht) unterstützen
  • LSBTI als Thema bei zukünftigen Treffen und Workshops
  • Besuche der Delegationen: Besuch von LSBTI-Organisationen vor Ort
  • gemeinsame Teilnahme an Pride Demonstrationen oder Grußworte oder anderen LGBTI-Events
  • Aktivitäten zu Akzeptanz von LSBTI und Stärkung der Community in die Berichte und Vorstellungen
  • länderübergreifende Kulturarbeit: Austausch, Empowerment und Antidiskriminierung: gemeinsame (Wander-)Ausstellungen, Projekte und Veranstaltungen
  • Partnerschaften von Vereinen: Auch hier kann die Situation in Polen angesprochen und thematisiert werden. Vom Jugendverband bis zur freiwilligen Feuerwehr bestehen z.T auch Kontakte nach Polen. Aktives ansprechen und mögliche gemeinsame Projekte prüfen.
  • Kirchliche Partnerschaften: Sollten Partnerschaften im Rahmen der kirchlichen Gemeindearbeit bestehen, könnten auch hier Aktivist*innen in Polen unterstützt werden (gemeinsame Projekte, Jugendaustausch, Spendenaktionen, Kollekte. Aktionen auf Weihnachtsmärkten).
  • Social Media Präsenzen nutzen, um Solidarität mit polnischen LSBTIs in der Partnerstadt auszudrücken
  • Database von All Out über polnische LGBTI-Intiativen
  • Falls noch keine Partnerschaft jedoch eine Freundschaft zwischen den beiden Städten / Gemeinden besteht, können Partnerschaftsvereine gegründet werden, um aus der Freundschaft eine Partnerschaft zu machen. Einzelpersonen können sich gemeinsam in solchen Vereinen engagieren. Ziel: Städte und Gemeinden in Polen stärken, die sich gegen die menschenfeindliche Rhetorik der PiS aussprechen.

4.3 Möglichkeiten im Rahmen von Schulen

  • Lehrkräfte könnten an Europaschulen mit dem Schwerpunkt „Polnisch“, die Thematik mit den Schüler*innen thematisieren. Gemeinsame Projekte?
  • Kurze Videotalks mit jungen Aktivist*innen vor Ort. Wie geht ihr mit der schwierigen Situation um.
  • Schulen mit Partnerschulen in Polen könnte hier ebenfalls ihre Kontakte nutzen.
  • Im Rahmen der Gedenkarbeit zum Thema „Verbrechen im NS“ kann auch auf die jetzige Situation in Polen eingegangen werden. Falls Besuche von Gedenkstätten in Polen geplant sind, könnten auch queere Vereine besucht werden

5. Vorschläge wie Einzelpersonen aktiv werden können

  • MdB aus dem Wahlkreis anschreiben. Auf die Situation hinweisen und um Unterstützung für polnische LSBTI-Aktivist*innen bitten.
  • LSBTI-Vereine könnten MdB einladen mit ihnen gemeinsam CSD-Demonstrationen in Polen zu besuchen.
  • MdB zu Austauschformaten mit Polen einladen
  • Der Kontakt zu MdB bietet sich vor allem für Städte und Gemeinden in der Grenzregion an.
  • Sofern eine Städtepartnerschaft besteht, Bürgermeister*innen anschreiben und auf die Situation hinweisen. Nach Unterstützung für queere Aktivist*innen in Polen fragen.
  • Sollten Delegationen aus Polen nach Deutschland kommen, kann gefragt werden, ob auch Menschen aus queeren Projekten / Demokratieprojekten Teil der Delegation sein können.
  • Sich in Städtepartnerschaftsvereinen für Vielfalt in der Partnerschaft einsetzen. Zum Teil werden die Partnerschaften inhaltlich von diesen Vereinen begleitet.
  • Die Stadt um Unterstützung für deutsch-polnische Projekte bitten (queere Projekte, Demokratieprojekte, Initiierung von Austauschformaten).

Es gibt also eine Vielzahl an Möglichkeiten im Rahmen von internationalen Städtepartnerschaften, dafür einzutreten, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden. Gerade in Zeiten, in denen zivilgesellschaftliche Initiativen in Polen immer weiter unter Druck geraten, braucht es die internationale Unterstützung, eine queer solidarnosc, und vor allem Ideengeber*innen auf beiden Seiten.

6. Antworten von Landesregierungen, Gemeinden und Städten auf Brief des LSVD

6.1 Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR)

6.2 Antwortschreiben Deutscher Städtetag

6.3 Antwortschreiben Landesregierungen

6.4 Antworten der deutschen Städte und Gemeinden

7. Alle Partnerschaften von Städten und Gemeinden nach Polen

  • Bayern

    • Altötting - Freundschaftlich verbunden mit der Stadt Częstochowa
    • Amberg - Partnerstadt: Bystrzyca Kłodzka
    • Bad Kötzting - Partnerstadt: Chojna
    • Dasing - Partnerstadt: Siedlce
    • Eurasburg - Partnerstadt: Rybnik
    • Gerbrunn - Partnerstadt: Leśnica
    • Hirschaid - Partnerstadt: Leśnica
    • Ingoldstadt - Partnerstadt: Opole
    • Kitzingen - Partnerstadt: Trzebnica
    • Marktl - Partnerstadt: Wadowice
    • Marktheidenfeld - Partnerstadt: Pobiedziska
    • Nürnberg - Partnerstadt: Kraków
    • Oberasbach - Partnerstadt: Oława
    • Ochsenfurt - Partnerstadt: Ropczyce
    • Rohrdorf - Partnerstadt: Tarnowo Podgórne
    • Roth - Partnerstadt: Racibórz
    • Schongau - Partnerstadt: Gogolin
    • Senden - Partnerstadt: Koronowo
    • Unterhaching - Partnerstadt: Żywiec
    • Wendelstein - Partnerstadt: Żukowo

  • Baden-Württemberg

    • Breisach - Partnerstadt: Oświęcim
    • Biberach a.d. Riss - Partnerstadt: Świdnica
    • Crailsheim - Partnerstadt: Biłgoraj
    • Denzlingen - Partnerstadt: Konstancin-Jeziorna
    • Esslingen am Neckar - Partnerstadt: Piotrków Trybunalski
    • Fronreute - Partnerstadt: Tarnowo Podgórne
    • Gaggenau - Partnerstadt: Sieradz
    • Gundelfingen - Partnerstadt: Bieruń
    • Heilbronn - Partnerstadt: Słubice
    • Isny i. Allgäu - Partnerstadt: Aleksandrów Łódzki
    • Kreis Enz - Partnerstadt: Mysłowice
    • Langenenslingen - Partnerstadt: Brzesko
    • Leimen - Freundschaftsvereinbarung*: Ruda Śląska
    • Mannheim  - Partnerstadt: Bydgoszcz
    • Murrhardt - Partnerstadt: Rabka-Zdrój
    • Offenburg - Partnerstadt: Olsztyn
    • Öhringen - Partnerstadt: Kędzierzyn-Koźle
    • Pforzheim - Partnerstadt: Częstochowa
    • Schwäbisch Hall - Partnerstadt: Zamość
    • Sindelfingen  - Partnerstadt: Chełm
    • Stuttgart - Partnerstadt: Łódź
    • Waldbronn - Partnerstadt: Reda
    • Wiesloch - Partnerstadt: Ząbkowice Śląskie

     

    *Freundschaftsvereinbarungen haben einen ähnlichen Charakter wie Partnerschaften. Der Austausch ist jedoch weniger regelmäßig.

  • Berlin

    Partnerschaft der Stadt

     

    Partnerschaften der Berliner Bezirke

    • Friedrichshain-Kreuzber - Partnerstadt: Szczecin
    • Mahrzahn-Hellersdorf - Partnerstadt: Tychy
    • Pankow - Partnerstadt: Kołobrzeg
    • Steglitz-Zehlendorf - Partnerstadt: Poniatowa
    • Tempelhof - Partnerstadt: Koszalin
    • Charlottenburg - Partnerstadt: Międzyrzecz

    Berliner Bezirke und zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind beunruhigt über die Berichte von sogenannten “LGBT-freien-Zonen” in Polen

  • Brandenburg

    • Angermünde - Partnerstadt: Strzelce Krajeńskie
    • Bad Freienwalde - Partnerstadt: Międzyrzecz
    • Biesental - Partnerstadt: Nowy Tomyśl
    • Cottbus - Partnerstadt: Zielona Góra
    • Dallgow-Döberitz - Partnerstadt: Dopiewo
    • Eberswalde - Partnerstadt: Gorzów Wielkopolski
    • Eisenhüttenstadt - Partnerstadt: Głogów
    • Elsterwerda - Partnerstädte: Nakło nad Notecią
    • Frankfurt (Oder) - Partnerstädte: Gorzów Wielkopolski / Słubice
    • Großräschen - Partnerstadt: Trzebiatów
    • Guben - Partnerstadt: Gubin
    • Hennigsdorf - Partnerstadt: Środa Wielkopolska
    • Kyritz - Partnerstadt: Wałcz
    • Lübbenau - Partnerstädte: Nowogród Bobrzański / Pniewy / Wolsztyn
    • Luckau - Partnerstadt: Sława
    • Neuhardenberg - Partnerstadt: Myślibórz
    • Ortrand - Partnerstadt: Żagań
    • Potsdam - Partnerstadt: Opole
    • Rathenow - Partnerstadt: Złotów
    • Senftenberg - Partnerstadt: Nowa Sól
    • Schwedt - Partnerstädte: Gryfino / Koszalin
    • Schönwalde-Glien - Partnerstadt: Wągrowiec
    • Strausberg - Partnerstadt: Dębno
    • Teltow - Partnerstadt: Żagań
    • Uebigau-Wahrenbrück - Partnerstadt: Zawadzkie
    • Werder - Partnerstadt: Tczew

  • Bremen

    • Bremen - Partnerstadt: Gdańsk
    • Bremerhaven - Partnerstadt: Szczecin

  • Hamburg

  • Hessen

    • Bad Sooden-Allendorf - Partnerstadt: Krynica-Zdrój
    • Bensheim - Partnerstadt: Kłodzko
    • Bischofsheim - Partnerstadt: Dzierżoniów
    • Darmstadt - Partnerstadt: Płock
    • Egelsbach - Partnerstadt: Chojnów
    • Frankfurt am Main - Partnerstadt: Kraków
    • Frankenberg - Partnerstädte: Bytów / Strzelin
    • Gernsheim - Partnerstadt: Świecie
    • Groß-Gerau - Partnerstadt: Szamotuły
    • Herborn - Partnerstadt: Iława
    • Hofheim - Partnerstadt: Pruszcz Gdański
    • Königstein i. Ts - Partnerstadt: Kórnik
    • Korbach - Partnerstadt: Pyrzyce
    • Kriftel - Partnerstadt: Piława Górna
    • Lampertheim - Partnerstadt: Świdnica (rural gmina)
    • Reichelsheim - Partnerstadt: Jabłonka
    • Reinheim - Partnerstadt: Sanok
    • Reiskirchen - Partnerstadt: Goleszów
    • Rhein-Lahn - Partnerstadt: Lubin
    • Schlüchtern - Partnerstadt: Jarocin
    • Schwalbach a. Ts - Partnerstadt: Olkusz
    • Spangenberg - Partnerstadt: Pleszew
    • Viernheim - Partnerstadt: Mława
    • Wiesbaden - Partnerstadt: Wrocław

  • Mecklenburg-Vorpommern

    • Bad Sülze - Partnerstadt: Pyrzyce
    • Barth - Partnerstadt: Kołobrzeg
    • Bergen auf Rügen - Partnerstädte: Goleniów / Śrem
    • Binz - Partnerstadt: Białogard
    • Eggesin - Partnerstadt: Złotów
    • Greifswald - Partnerstädte: Goleniów / Stettin
    • Güstrow - Partnerstadt: Gryfice
    • Gützkow - Partnerstadt: Nowogard
    • Heringsdorf - Partnerstadt: Świnoujście
    • Koserow - Partnerstadt: Złocieniec
    • Lübtheen - Partnerstadt: Tuchola
    • Neubrandenburg - Partnerstadt: Koszalin
    • Neustrelitz - Partnerstadt: Szczecinek
    • Pasewalk - Partnerstadt: Police
    • Rostock - Partnerstadt: Szczecin
    • Sellin - Partnerstadt: Międzyzdroje
    • Stralsund - Partnerstadt: Stargard
    • Strasburg - Partnerstadt: Brodnica
    • Teterow - Partnerstadt: Białogard
    • Torgelow - Partnerstadt: Kamień Pomorski
    • Vorpommern-Greifswald - Partnerstadt: Świnoujście
    • Waren - Partnerstadt: Suwałki
    • Wiek - Partnerstadt: Łobez
    • Zingst - Partnerstadt: Darłowo

  • Niedersachsen

    • Achim - Partnerstadt: Nowa Sól
    • Adelebsen - Partnerstadt: Wieluń
    • Adendorf - Partnerstadt: Wągrowiec
    • Bad Bevensen - Freundschaftliche Beziehungen mit: Wolsztyn
    • Bad Essen - Partnerstadt: Wałcz
    • Bad Fallingbostel - Partnerstadt: Miastko
    • Bad Salzdetfurth - Partnerstadt: Bochnia
    • Barsinghausen - Partnerstadt: Brzeg Dolny
    • Bockenem - Partnerstadt: Zawadzkie
    • Bucholz i.d.Nordheide - Partnerstadt: Wołów
    • Celle - Partnerstadt: Kwidzyn
    • Delligsen - Partnerstadt: Grodzisk Wielkopolski
    • Delmenhorst - Partnerstadt: Lublin
    • Diepholz - Partnerstadt: Starogard Gdański
    • Duderstadt - Partnerstadt: Kartuzy
    • Edewecht - Partnerstadt: Krosno
    • Elbtalaue - Partnerstadt: Łask
    • Ganderkesee - Partnerstadt: Pułtusk
    • Garbsen - Partnerstadt: Września
    • Goslar - Partnerstadt: Brzeg
    • Göttingen - Partnerstadt: Toruń
    • Hameln - Partnerstadt: Kalwaria Zebrzydowska
    • Hannover - Partnerstadt: Poznań
    • Hann. Münden - Partnerstadt: Chełmno
    • Haren - Partnerstadt: Międzyrzecz
    • Hemmingen - Partnerstadt: Murowana Goślina
    • Hepstedt - Partnerstadt: Strzyżów
    • Laatzen - Partnerstadt: Gubin
    • Lehrte - Partnerstadt: Trzcianka
    • Langenhagen - Partnerstadt: Głogów
    • Leer - Partnerstadt: Elbląg
    • Lüchow - Partnerstadt: Obornik
    • Lingen (Ems) - Partnerstadt: Bielawa
    • Meppen - Partnerstadt: Ostrołęka
    • Nienburg - Partnerstadt: Bartoszyce
    • Northeim - Partnerstadt: Prudnik
    • Nordenham - Partnerstadt: Świnoujście
    • Nordhorn - Partnerstadt: Malbork
    • Osterode am Harz - Partnerstadt: Ostróda
    • Ritterhude - Partnerstadt: Sztum
    • Ronnenberg - Partnerstadt: Swarzędz
    • Seelze - Partnerstadt: Mosina
    • Soltau - Partnerstädte Myślibórz / Zielona Góra
    • Tostedt - Partnerstadt: Lubaczów
    • Uchte - Partnerstadt: Ząbkowice Śląskie
    • Verden - Partnerstadt: Zielona Góra
    • Walkenried - Partnerstadt: Olsztynek
    • Wathlingen - Partnerstadt: Limanowa
    • Westerstede - Partnerstadt: Pleszew
    • Wilhelmshaven - Partnerstadt: Bydgoszcz
    • Wolfenbüttel - Partnerstadt: Kamienna Góra
    • Wolfsburg - Partnerstadt: Bielsko-Biała

  • Nordrhein-Westfalen

    • Attendorn - Partnerstadt: Rawicz
    • Bad Oeynhausen - Partnerstadt: Inowrocław
    • Beckum - Partnerstadt: Grodków
    • Bergisch-Gladbach - Partnerstadt: Pszczyna
    • Bergkamen - Partnerstadt: Wieliczka
    • Bielefeld - Partnerstadt: Rzeszów
    • Borken - Partnerstadt: Bolków
    • Bönen - Partnerstadt: Trzebinia
    • Bottrop- Partnerstadt: Gliwice
    • Castrop-Rauxel - Partnerstadt: Nowa Ruda
    • Dorsten - Partnerstadt: Rybnik
    • Düsseldorf - Partnerstadt: Warsaw
    • Emsdetten - Partnerstadt: Chojnice
    • Engelskirchen - Partnerstadt: Mogilno
    • Essen - Partnerstadt: Zabrze
    • Erftstadt - Partnerstadt: Jelenia Góra
    • Gelsenkirchen - Partnerstadt: Olsztyn
    • Gladbeck - Partnerstadt: Wodzisław Śląski
    • Gütersloh - Partnerstadt: Grudziądz
    • Hamm - Partnerstadt: Kalisz
    • Heinsberg - Partnerstadt: Ozimek
    • Herten - Partnerstadt: Szczytno
    • Hennef - Partnerstadt: Nowy Dwór Gdański
    • Herford - Partnerstadt: Gorzów Wielkopolski
    • Herne - Partnerstadt: Konin
    • Hiddenhausen - Partnerstadt: Czechowice-Dziedzice
    • Horn-Bad Meinberg - Partnerstadt: Kudowa-Zdrój
    • Hürth - Partnerstadt: Skawina
    • Ibbenbüren - Partnerstadt: Jastrzębie-Zdrój
    • Iserlohn - Partnerstadt: Chorzów
    • Kerpen - Partnerstadt: Oświęcim
    • Köln - Partnerstadt: Katowice
    • Legden - Partnerstadt: Reszel
    • Lennstadt - Partnerstadt: Otwock
    • Lüdenscheid - Partnerstadt: Myślenice
    • Lüdinghausen - Partnerstadt: Nysa
    • Lünen - Partnerstadt: Kamień Pomorski
    • Marl - Partnerstadt: Krosno
    • Monheim am Rhein - Partnerstadt: Malbork
    • Mülheim a.d. Ruhr - Partnerstadt: Opole
    • Münster - Partnerstadt: Lublin
    • Netpehn - Partnerstadt: Żagań
    • Neukirchen-Vluyn - Partnerstadt: Ustroń
    • Nettetal - Partnerstadt: Ełk
    • Oer-Erkenschwick - Partnerstadt: Pniewy
    • Paderborn - Partnerstadt: Przemyśl
    • Radevormwald - Partnerstadt: Nowy Targ
    • Reken - Partnerstadt: Rydułtowy
    • Recklinghausen - Partnerstadt: Bytom
    • Schwerte - Partnerstadt: Nowy Sącz
    • Siegburg - Partnerstadt: Bolesławiec
    • Siegen - Partnerstadt: Zakopane
    • Soest - Partnerstadt: Strzelce Opolskie
    • Steinheim - Partnerstadt: Busko-Zdrój
    • Straelen - Partnerstadt: Strzelin
    • Velen - Partnerstadt: Długołęka
    • Waendorf - Partnerstadt: Oleśnica
    • Waldbröl - Partnerstadt: Świebodzice
    • Werne - Partnerstadt: Wałcz
    • Wesel - Partnerstadt: Kętrzyn
    • Witten - Partnerstadt: Tczew

  • Rheinland-Pfalz
    • Alzey - Partnerstadt: Kościan
    • Bad Dürkheim - Partnerstadt: Kluczbork
    • Dierdorf - Partnerstadt: Krotoszyn
    • Frankenthal - Partnerstadt: Sopot
    • Göllheim - Partnerstadt: Kozienice
    • Idar-Oberstein - Partnerstadt: Sosnowiec
    • Ingelheim am Rhein - Partnerstadt: Nysa
    • Leverkusen - Partnerstadt: Racibórz
    • Linz am Rhein - Partnerstadt: Namysłów
    • Rockenhausen - Partnerstadt: Głubczyce
    • Speyer - Partnerstadt: Gniezno
    • Westerburg - Partnerstadt: Złotoryja
    • Wissen - Partnerstadt: Krapkowice
  • Saarland

    • Neunkirchen - Partnerstadt: Wolsztyn
    • Püttlingen - Partnerstadt: Nowa Sól

     

  • Sachsen

    • Auerbach im Vogtland - Partnerstadt: Strzegom
    • Bautzen - Partnerstadt: Jelenia Góra
    • Bad Muskau - Partnerstadt: Bolków
    • Chemnitz - Partnerstadt: Łódź
    • Coldlitz - Partnerstadt: Łowicz
    • Crostwitz - Partnerstadt: Leśnica
    • Dresden - Partnerstadt: Wrocław
    • Delitzsch - Partnerstadt: Ostrów Wielkopolski
    • Ebersbach-Neugersdorf - Partnerstadt: Krapkowice
    • Freiberg - Partnerstadt: Wałbrzych
    • Glauchau - Partnerstadt: Zgierz
    • Görlitz - Partnerstadt: Zgorzelec
    • Grimma - Partnerstadt: Kutno
    • Heidenau - Partnerstadt: Lwówek Śląski
    • Hoyerswerda - Partnerstadt: Środa Wielkopolska
    • Kamenz - Partnerstadt: Lubań
    • Königsbrück - Partnerstadt: Lubań
    • Leipzig - Partnerstadt: Kraków
    • Löbau - Partnerstadt Lubań
    • Nebelschütz - Partnerstadt: Namysłów
    • Niesky - Partnerstadt: Jawor
    • Plauen - Partnerstadt: Pabianice
    • Pirna - Partnerstadt: Bolesławiec
    • Pulsnitz - Partnerstadt: Złotoryja
    • Reichenbach im Vogtland - Partnerstadt: Jędrzejów
    • Riesa - Partnerstadt: Głogów
    • Schirgiswalde - Kirschau - Partnerstadt: Podgórzyn
    • Schönau-Berzdorf - Partnerstadt: Kowary
    • Schöneck - Partnerstadt: Chęciny
    • Torgau - Partnerstadt: Strzegom
    • Weisswasser - Partnerstadt: Żary
    • Wilthen - Partnerstadt: Lwówek Śląski
    • Zittau - Partnerstädte: Bogatynia /Izabelin
    • Zwönitz - Partnerstadt: Myszków

  • Sachsen-Anhalt

    • Bitterfeld-Wolfen - Partnerstadt: Kamienna Góra
    • Dessau-Roßlau - Partnerstadt: Gliwice
    • Gardelegen - Partnerstadt: Darłowo
    • Haldensleben - Partnerstadt: Ciechanów
    • Köthen - Partnerstadt: Siemianowice Śląskie
    • Magdeburg - Partnerstadt: Radom
    • Sangerhausen - Partnerstadt: Zabrze
    • Stendal - Partnerstadt: Puławy
    • Osterburg - Partnerstadt: Wieluń
    • Querfurt - Partnerstadt: Giżycko

  • Schleswig-Holstein

    • Bad Segeberg - Partnerstadt: Złocieniec
    • Bad Oldesloe - Partnerstadt: Kołobrzeg
    • Elmshorn - Partnerstadt: Stargard
    • Flensburg - Partnerstadt: Słupsk
    • Heide - Partnerstadt: Nowogard
    • Husum - Partnerstadt: Trzcianka
    • Itzehoe - Partnerstadt: Pasłęk
    • Klein Rönnau - Partnerstadt: Pszczyna
    • Kiel - Partnerstadt: Gdynia
    • Lauenburg - Partnerstadt: Lębork
    • Meldorf - Partnerstadt: Gryfice
    • Neumünster - Partnerstadt: Koszalin
    • Ratzeburg - Partnerstadt: Sopot
    • Trittau (Amt) - Partnerstadt: Wieliszew
    • Tornesch - Partnerstadt: Strzelce Krajeńskie

  • Thüringen

    • Behringen - Partnerstadt: Środa Wielkopolska
    • Dingelstädt - Partnerstadt: Jarosław
    • Erfurt - Partnerstadt: Kalisz
    • Gera - Partnerstadt: Skierniewice
    • Gotha - Partnerstadt: Kielce
    • Niederorschel - Partnerstadt: Nowy Dwór Mazowiecki
    • Nordhausen - Partnerstadt: Ostrów Wielkopolski
    • Schalkau - Partnerstadt: Dopiewo
    • Schmalkalden - Partnerstadt: Kościan
    • Suhl - Partnertstadt: Leszno
    • Waltershausen - Partnerstadt: Wolbrom
    • Weimar - Partnerstadt: Zamość

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