138 Tage für ein selbstbestimmtes und vielfältiges Niedersachsen

LSVD sammelt mit „Säule der Vielfalt“ Bedarfe von LSBTIQ*-Menschen zur Landtagswahl 2022

Was ist nötig, damit Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ*) in Niedersachsen ein selbstbestimmtes und akzeptiertes Leben führen können?

138 Tage für ein selbstbestimmtes und vielfältiges Niedersachsen. LSVD sammelt mit „Säule der Vielfalt“ Bedarfe von LSBTIQ*-Menschen zur Landtagswahl 2022 — © LSVD Niedersachsen-Bremen

Was ist nötig, damit Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ*) in Niedersachsen ein selbstbestimmtes und akzeptiertes Leben führen können? Wie kann Anfeindungen und Diskriminierung entgegengewirkt werden? Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Niedersachsen-Bremen schickte am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), seine „Säule der Vielfalt“ auf eine 138-tägige Reise durch zehn niedersächsische Städte, um die Bedarfe von LSBTIQ*-Menschen im Land zu sammeln.

Mit dem Projekt „Säule der Vielfalt“ sollten nicht nur Wünsche, Forderungen und Kritik von LSBTIQ* in Niedersachsen gesammelt, sondern auch Möglichkeiten zur politischen Teilhabe eröffnet werden. Gleichzeitig stand auch die Sensibilisierung der Parteien zur Landtagswahl für die Bedarfe von LSBTIQ* im Mittelpunkt des Projektes. Darüber hinaus konnte die Säule auch dazu beitragen, queeres Leben in Niedersachsen sichtbarer zu machen. Alle 14 Tage begrüßte eine der zehn teilnehmenden Städte die Säule. Schirmfrau der Aktion war Annie Heger.

Statement von Schirmfrau Annie Heger

Annie Heger Schirmfrau der Säule der Vielfalt des LSVD Niedersachsen-Bremen

"Vielfalt ist ein Geschenk! Vielfalt ist spannend! Vielfalt ist anstrengend! Vielfalt ist unverzichtbar! Ohne die Freiheit zur Vielfalt, gibt es keine Demokratie und ohne Demokratie ist eine gelebte Vielfalt unmöglich. Nur gemeinsam haben sie Bestand. Die „Säule der Vielfalt“ ist daher ein so wertvolles Projekt, weil wir die Möglichkeit haben Demokratie zu fördern und denen, die uns in unserer Vielfalt vertreten sollen, Wegweiser und Stütze zu sein. Ich bin gespannt, welche Wünsche, Forderungen und Kritik sie auf ihrer Reise durch Niedersachsen einsammeln wird." - Schirmfrau Annie Heger

Die vielen Zuschriften an die Säule des LSVD zeigten deutlich, wo und wann Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ*) immer noch Diskriminierung erfahren.

Forderungen aus der Säule der Vielfalt an die Landespolitik

Die Themen reichen vom fehlenden Schutz von LSBTIQ* in der Landesverfassung und im Grundgesetz, über die dringend notwendige Finanzierung zum Erhalt von queeren Projekten, Safe Places und Beratungsstrukturen bis zu Forderungen für ein selbstbestimmtes Leben von trans*- und intergeschlechtlichen Menschen in Niedersachsen. LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität und die fehlende flächendeckende Sensibilisierung bei vielen Polizist*innen und Staatsanwaltschaften, sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Anzeigenbereitschaft sind wichtige Themen der Zuschriften.

Gesamtdokumentation der Auswertung mit allen Forderungen

Queerpolitische Forderungen auf Landesebene - Auswahl

Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 der Niedersächsischen Verfassung um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität.
Auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung zum Erhalt von queeren Projekten, Safe Places und Beratungsstrukturen.
Klares Bekenntnis der Politik gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit und dies nicht nur im Pride Month, sondern ganzjährig.
Schaffung eines landesweiten LSBTIQ*-Beirats, der bei queerpolitischen Themen involviert wird.
Schaffung von hauptamtlichen LSBTIQ*-Anlaufstellen bei der Landespolizei und den Staatsanwaltschaften.
Finanzierung und Schaffung eines landesweiten niedrigschwelligen Angebots zur Information, Anzeigenerstattung und Opferberatung.
Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaften zu queeren Themen während der Ausbildung und des Studiums als Pflichtmodul.
Schutz und Sicherung von Orten, an denen Menschen sich diskriminierungs- und angstfrei begegnen können (Safe Places).
Vermittlung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in allen Bildungsbereichen (z.B.: frühkindliche Bildung, Schule, Hochschule, außerschulische Bildungseinrichtungen)
Zeitnahe Schulung von Personal in Behörden und Ämtern über die aktuellen gesetzlichen Grundlagen (Änderungen des Personenstands, Namensänderungen etc.
Gleichstellung intergeschlechtlicher Menschen im Arbeitsmarkt (inklusive entsprechender Stellenausschreibungen, Berücksichtigung bei der Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten).
Schaffung verbindlicher „Standards of care“ unter Einbezug der intergeschlechtlichen
Menschen und ihrer Organisatione.
Erarbeitung von Lösungen für eine gleichberechtige Teilnahme von intergeschlechtlichen Menschen im Breitensport und im Leistungssport.

Queerpolitische Forderungen auf Bundesebene - Auswahl

Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität.
Bestehende Diskriminierung von homosexuellen Männern und Transpersonen bei der Blutspende zu beenden.
Schaffung eines unbürokratischen Verfahrens, bei dem die Änderung des Namens und Personenstands beim Standesamt auf Antrag und ohne Gutachten möglich ist.
Ablösung des Transsexuellengesetzes durch ein Selbstbestimmungsgesetz.
Queerfeindliche Hasskriminalität sollte im Strafgesetz verankert werden und somit die Grundlage für die entsprechenden Strafzumessungen zu schaffen.
In Zwei-Mütter-Ursprungsfamilien sollten die Gebärende und ihre Lebenspartnerin automatisch rechtliche Eltern des Kindes werden.
Reform und Modernisierung des Familien- und Abstammungsrechts.
Keine Eingriffe ohne informierte Einwilligung der intergeschlechtlichen Menschen selbst, ausgenommen lebens- oder gesundheitsnotwendige Maßnahmen. Entschädigung und Rehabilitation geschädigter Betroffener der Eingriffe.

Aufzeichnung der Vorstellung & Auswertung der Ergebnisse der Säule der Vielfalt in Hannover

Das Projekt des LSVD, das durch die Hannchen-Mehrzweck-Stiftung, den Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen und der Landeshauptstadt Hannover gefördert wird, wurde am 17. Mai von der Schirmfrau der Aktion, Annie Heger, in Hannover vorgestellt.