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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Bevorstehende Innenministerkonferenz befasst sich erstmalig mit LSBTI-feindlicher Hasskriminalität

LSVD fordert Verabredung konkreter Maßnahmen und gemeinsamer Strategie zur Prävention, Erfassung und Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hassgewalt

Pressemitteilung vom 26.11.2021

Die kommende Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) vom 01.-03. Dezember 2021 wird sich erstmalig in ihrer fast 70-jährigen Geschichte auch mit Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) befassen. Der Berliner Senator für Inneres und Sport Andreas Geisel hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu erklärt Alfonso Pantisano, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

LSBTI-feindliche Gewalt bedroht mitten in unserer Gesellschaft tagtäglich Menschen. Dass sich die Innenministerkonferenz nun erstmalig seit ihrer Gründung 1954 mit dieser Hasskriminalität auseinandersetzt, weckt große Erwartungen. Endlich nehmen die Verantwortlichen die jahrelangen Rufe aus der queeren Community wahr. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die IMK dazu auf, eine gemeinsame Strategie und konkrete Maßnahmen gegen die alltägliche Gewalt gegen LSBTI zu verabreden.

Die Prävention, Erfassung und Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hassgewalt muss verbessert werden - und zwar überall in unserem Land. Das ist im Wesentlichen Aufgabe der Bundesländer. Daher erwartet der LSVD, dass die kommende Innenministerkonferenz der Auftakt für ein effektives Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt wird. Dieses Signal muss auch durch die neue Bundesregierung unterstützt werden, indem sie eine unabhängige Expert*innenkommission einsetzt.

Im Hinblick auf die bei Erfassung, Prävention und Strafverfolgung gehört Berlin bislang bereits zu den positiven Ausnahmen. Daher freut es uns sehr, dass der Berliner Innensenator eine LSVD-Forderung aufgegriffen und das Thema auf die Tagesordnung der bevorstehenden IMK gesetzt hat. Die Innenminister*innen und Innensenator*innen müssen jetzt beweisen, dass sie die Sicherheit und den Schutz der queeren Community endlich ernst nehmen. Dazu gehört auch, die Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Opfer von Gewalt zu stärken.

Hintergrund

Allein im letzten Jahr wurden 782 Fälle von Hasskriminalität gegen LSBTI registriert. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. 80-90 % der Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen werden nicht angezeigt oder nach einer Anzeige korrekt registriert. Selbst drei öffentlich gewordene schwulenfeindlich motivierte Morde wurden nicht in diese Statistik aufgenommen. Nur ein Bruchteil LSBTI-feindlicher Hasskriminalität wird bislang von den Polizeien in den Bundesländern angemessen erfasst und klassifiziert. Mit Ausnahme von Berlin veröffentlicht kein Bundesland regelmäßig die gemeldeten Zahlen. Nun hat Bremen beschlossen, Landesdaten zur politisch motivierten Kriminalität nach dem Vorbild Berlins zu veröffentlichen und LSBTI-feindliche Straf- und Gewalttaten gesondert auszuweisen.

LSVD-Bundesverband

Pressekontakt

Pressesprecher*in Markus Ulrich

LSVD-Bundesverband 
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zuständiges Vorstandsmitglied

Alfonso Pantisano