Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt – aber ohne Leuchttürme

Der neue Koalitionsvertrag bildet eine solide Grundlage für den Ausbau bestehender Beratungs-, Hilfs- und Sensibilisierungsstrukturen. Neue Pfade werden in queerpolitischer Hinsicht jedoch nicht beschritten.

SPD, Grüne und Linke haben heute ihren vereinbarten Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt Christopher Schreiber, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Berlin-Brandenburg:

Der LSVD Berlin-Brandenburg befürwortet die queerpolitischen Vorhaben von SPD, Grünen und Linken für die kommende Legislaturperiode in Berlin. Zentrale Forderungen des LSVD Berlin-Brandenburg sollen demnach umgesetzt werden.

So bekennen sich die Koalitionsparteien zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV), deren Aktualisierung 2023 ansteht. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang vor allem die Umsetzung unserer Forderungen nach einer engagierten Fortführung queerer Bildungsarbeit sowie nach einer konsequenten Umsetzung des Diversity-Landesprogrammes für eine inklusiv aufgestellte Verwaltung in Berlin. Insgesamt soll die Projektförderung im Rahmen der IGSV noch stärker intersektional angelegt werden, wobei die Koalitionsparteien eine Erklärung schuldig bleiben, welchen konkreten Handlungsbedarf sie dahingehend in der bestehenden Projektlandschaft sehen.

Konkrete queerpolitische Vorhaben beschränken sich weitestgehend auf die Umsetzung von Einzelmaßnahmen im Rahmen der bestehenden IGSV-Handlungsfelder. Wir begrüßen hier vor allem:

• die Pläne zur Stärkung der Selbstbestimmung von trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen in Schulen, Hochschulen und der Verwaltung,
• die geplanten Studien zur historischen Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs bei lesbischen Müttern und zur Wohnungslosigkeit von LSBTIQ*,
• die Initiative für ein Projekt zur Unterbringung wohnungs- und obdachloser LSBTIQ*,
• sowie die stärkere Berücksichtigung der Bedarfe von bisexuellen Personen.

Wie sein Vorgänger bekennt sich auch der neue Koalitionsvertrag zu einem Ausbau des Krisenwohnungsangebotes. Erst im September 2021 hatten AWO Spree-Wuhle und LSVD Berlin-Brandenburg in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die stark gestiegenen Anfragen für eine Aufnahme in ihre LSBTIQ*-Krisenwohnung aufmerksam gemacht. Bleibt zu hoffen, dass das wiedergewählte rot-grün-rote Bündnis sein Versprechen nach Einrichtung weiterer Krisenwohnungen in dieser Legislatur endlich umsetzt, um diese eklatante Versorgungslücke endlich zu schließen.

In einzelnen Punkten enttäuscht der Koalitionsvertrag. Konkrete Vorhaben in den Bereichen LSBTIQ* und Alter bzw. Pflege sowie Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität in Berlin werden nicht formuliert. Auch beim internationalen Engagement für die Rechte und den Schutz queerer Menschen – besonders in Berliner Partnerstädten wie Moskau, Budapest und Warschau – bleibt der Koalitionsvertrag weit hinter unseren Erwartungen zurück. Die neue Regierungskoalition nimmt sich lediglich vor, Akteur*innen, die die Rechte queerer Menschen schützen, im Rahmen der Städtepartnerschaften besonders zu würdigen.

Insgesamt bildet der neue Koalitionsvertrag eine solide Grundlage für die Stärkung der im Rahmen der IGSV bereits bestehenden Handlungsfelder. Neue Pfade werden in queerpolitischer Hinsicht jedoch nicht beschritten. Von der Formulierung und Umsetzung queerer Leuchtturmprojekte für die Regenbogenhauptstadt verabschiedet sich der neue Senat wohl gänzlich. So wird er sich nach dem Scheitern des Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses unter anderem nicht mehr für die Umsetzung eines queeren Kulturhauses bzw. LSBTIQ*-Community-Centers einsetzen. Damit droht Berlin in Zukunft den Anschluss an andere europäische Metropolen zu verlieren.

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