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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Innenministerkonferenz fordert Fachkommission zur Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität

Bis zur Herbstkonferenz 2022 soll erster Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorliegen

Pressemitteilung vom 03.12.2021

Auf ihrer 215. Sitzung der Innenministerkonferenz haben sich die 16 Innenminister*innen und Innensenator*innen der Länder erstmalig mit der vorurteilsmotivierten Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen befasst und das Bundesinnenministerium gebeten, eine unabhängige Fachkommission einzuberufen. Dazu erklärt Alfonso Pantisano, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt den einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz. Erstmalig in ihrer fast 70-jährigen Geschichte verurteilt die IMK Hasskriminalität, die sich tagtäglich gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen richtet. Zudem räumt sie Handlungsbedarf bei der Bekämpfung dieser Taten ein und schließt sich der LSVD-Forderung nach einer unabhängigen Fachkommission an. Wir als LSVD erwarten, dass die Leitung des zukünftig SPD-geführten Bundesinnenministeriums die Fachkommission innerhalb der ersten 100 Tage nach ihrem Antritt einsetzt. Im Hinblick auf die jahrzehntelange Verharmlosung und Ignoranz von Hasskriminalität gegen queere Menschen darf keine Zeit mehr verloren gehen.

Mit dem Wunsch nach einem ersten Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen für die nächste Herbstkonferenz zeigen die Innenminister*innen und Innensenator*innen, dass sie sich längerfristig mit diesem Thema auseinandersetzen werden. Wir sehen daher in dem Beschluss den Auftakt für eine abgestimmte und gemeinsame Strategie. In ihrem Beschluss nimmt die IMK viele Vorschläge aus dem LSVD-Positionspapier „Frei und sicher leben: Homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entschieden bekämpfen“ auf, mit denen sich der Bericht der Fachkommission befassen soll. Wir danken dem Berliner Innensenator Andreas Geisel, dass er unsere Forderungen aufgenommen hat, das Thema auf die Tagesordnung der IMK zu setzen.

Hintergrund

Allein im letzten Jahr wurden 782 Fälle von Hasskriminalität gegen LSBTI registriert. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. 80-90 % der Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen werden nicht angezeigt oder nach einer Anzeige korrekt registriert. Selbst drei öffentlich gewordene schwulenfeindlich motivierte Morde wurden nicht in diese Statistik aufgenommen. Nur ein Bruchteil LSBTI-feindlicher Hasskriminalität wird bislang von den Polizeien in den Bundesländern angemessen erfasst und klassifiziert. Mit Ausnahme von Berlin veröffentlicht kein Bundesland regelmäßig die gemeldeten Zahlen. Nun hat Bremen beschlossen, Landesdaten zur politisch motivierten Kriminalität nach dem Vorbild Berlins zu veröffentlichen und LSBTI-feindliche Straf- und Gewalttaten gesondert auszuweisen.

In dem einstimmig gefassten Beschluss der Innenministerkonferenz heißt es unter anderem: „Die IMK sieht gleichwohl weiteren Handlungsbedarf. Sie bittet daher das BMI, ein unabhängiges Expertengremium aus Wissenschaft und Praxis, unter Einbindung von Fachverständigen aus der LSBTI-Gemeinschaft, einzusetzen. Dieses soll zur Herbstkonferenz 2022 einen ersten Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen, wie die Bekämpfung von gegen LSBTI gerichteter Gewalttaten weiter verbessert werden kann.“

Hintergrund

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