Erklären Sie das Land Nordrhein-Westfalen zur „LSBTIQ*-Freiheitszone“
LSVD-Appell an NRW-Landesregierung:
In den letzten Jahren wurden die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQ*) in Ländern der Europäischen Union, wie beispielsweise in Ungarn dramatisch eingeschränkt oder geraten wie in Polen, Bulgarien, Rumänien und Slowenien mehr und mehr unter Druck.
Am 14. Dezember 2021 hat der LSVD NRW einen Appell an die Landesregierung übergeben. Der LSVD fordert darin die Landesregierung auf, Nordrhein-Westfalen zur LSBTIQ-Freiheitszone zu erklären. Damit wäre NRW das zweite Bundesland nach Berlin, dass ein deutliches Zeichen der Solidarität mit LSBTIQ Richtung Polen und Ungarn sendet.
- LSVD-Appell an die Landesregierung NRW - Erklären Sie das Land Nordrhein-Westfalen zu einer „LSBTIQ* Freiheitszone“
- Warum ist es wichtig NRW zur LSBTIQ*-Freiheitszone zu erklären?
- Was fordert die EU in ihrem Entschließungsantrag „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“?
- Was fordert das Land Berlin in dem Antrag „Berlin ist Regenbogenhauptstadt und Freiheitszone für LSBTIQ“?
1. LSVD-Appell an die Landesregierung NRW - Erklären Sie das Land Nordrhein-Westfalen zu einer „LSBTIQ* Freiheitszone“
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst,
Sehr geehrter Herr Minister Stamp,
wir erleben NRW als ein Bundesland, in dem alle Menschen willkommen sind. Dieses schließt geschlechtliche und sexuelle Vielfalt ein.
Sicherlich besteht noch Verbesserungsbedarf, wenn es beispielsweise um ländliche Bereiche, Prävention und Verfolgung von Hasskriminalität sowie Diskriminierung im Alltag geht. Nichtsdestotrotz besteht ein sehr respektvoller Umgang und Austausch zwischen Initiativen der LSBTIQ*-Community und Ihnen, den Gremien und Organen der Politik und Landesverwaltung. Aus diesem Grund regen wir an das Land NRW zu einer „LSBTIQ*-Freiheitszone“ zu erklären.
Wie das europäische Parlament im März 2021 die gesamte EU zur „LGBTIQ Freedom Zone“ erklärt hat, sollte NRW die besondere Akzeptanz und Wertschätzung von LSBTIQ* betonen und sich explizit zur „LSBTIQ*-Freiheitszone“ ausrufen.
Damit betonen Sie unmissverständlich, dass sich NRW engagiert, um LSBTIQ* in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren.
Minderheiten wird der Rücken gestärkt und Sie setzen ein Statement, welches über die Landesgrenzen hinaus Anerkennung findet. Gleichzeitig wird der Appell formuliert, die Entwicklung NRWs zu einer sicheren, nachhaltigen und die Würde jeden Menschens verteidigenden Region fortzuführen.
Die Formulierung „LSBTIQ* Freiheitszone“ stellt sich explizit gegen die in Polen eingerichteten „LGBT-Free Zones“. Diese sind ein Angriff auf die europäischen Werte und müssen ausnahmslos aufgelöst werden. Allein schon deswegen, weil die Ernennung dieser ausreichte, um Übergriffe auf LSBTIQ* zu erhöhen.
Diese Zonen schaffen ein Klima der Angst. Das Gegenteil von diesen „LGBT-Free Zones“ hingegen schafft ein gegenteiliges Klima: ein Klima der Freundschaft.
Die Feindlichkeit gegenüber Minderheiten, insbesondere aufgrund geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, wird auch von anderen osteuropäischen Ländern begangen. Wir sprechen von der Ausrichtung nach rechts, dem Untergraben von Menschenrechten und Sähen von Hass innerhalb der Bevölkerung. Sie könnten dem Europaparlament und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nacheifern und bekräftigen, dass derartige Machenschaften in Europa nicht geduldet werden.
Setzen Sie ein stärkendes Signal für Vielfalt!
Ein solches unterstreicht die vielen Bestrebungen, die das Land NRW und die LSBTI*-Community bereits umgesetzt haben bzw. vorantreiben, wie beispielsweise den NRW-Aktionsplan zur Förderung von Vielfalt und Abbau von Diskriminierung.
Des Weiteren symbolisiert es die innere Haltung der Wertschätzung einer vielfältigen, lebendigen und entwicklungsfreudigen Gesellschaft.
Zusätzlich dient es als innere Botschaft, um die Angelegenheiten anzugehen und zu verbessern, die LSBTIQ* ausschließen und wie „Menschen zweiter Klasse“ betrachten.
Greifen Sie die Erklärung von Berlin als „Regenbogenhauptstadt“ und „Freiheitszone für LGBTI*“ auf. Und gehen Sie darüber hinaus, indem Sie die LSBTIQ* Freiheit im einwohnerstärksten Bundesland offen aussprechen sowie den darin enthaltenen Appell hervorheben.
Ein Bundesland mit derartiger Haltung lädt qualifizierte Menschen zum Wirken ein, die anderen Orts ihre Potenziale aufgrund von Angst vor Entdeckung ihres Selbst nicht ausschöpfen können. Dass LSBTIQ* häufig hochqualifiziert und motiviert sind, ist in mehreren Studien belegt und wird vom NRW-Projekt „Unternehmen Vielfalt“ ebenfalls aufgegriffen. Dies ergänzend ist nachgewiesen, dass Menschen nur dann ihre Profession vollständig verwirklichen, wenn sie sich angenommen, wohl und wertgeschätzt fühlen. Laden Sie diese Menschen ein in und für NRW zu wirken.
Darüber hinaus belegen Sie der bereits in NRW lebenden Bevölkerung, dass ihr Selbst einer Qualifizierung nicht im Wege steht. Unternehmen werden in ihrer LSBTIQ*-freundlichen Philosophie bestärkt und Schulen der Vielfalt als Bildungsstätten besonderer Wertschätzung und Zukunftsfähigkeit hervorgehoben. Hindernisse in Ausbildung und Studium aufgrund diskriminierender Einschränkungen werden weiter minimiert und Wege zur Ausschöpfung der vollen Potenziale und Motivationen werden eröffnet.
Sie könnten dieses ermöglichen.
Sie könnten betonen, dass NRW schon heute ein Land der Vielfalt und gelebten Akzeptanz ist.
Sie könnten appellieren, dass unser Zusammenleben sich für LSBTI* verbessern wird.
Dabei sind LSBTIQ* häufig zusätzlich von Sexismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, etc. betroffen. Eine „LSBTIQ* Freiheitszone“ stellt demnach keine Erklärung für eine Minderheit dar, sondern die Stärkung sehr vieler, sehr unterschiedlicher Menschen.
Diese Menschen befinden sich in verschiedenen Communitys. Folglich erzielen Sie stärkende Abstrahleffekte in weitere Gruppen hinein, die Diskriminierung erfahren. Auch ihnen symbolisieren Sie, dass sie in NRW willkommen sind, immer schon waren und es weiterhin sein werden.
Dass Gesellschaften vielfältig sind und sich in Zukunft noch stärker vermischen werden, steht außer Frage. Länder, die Grenzen errichten, sich abschotten und klein machen, erfahren bereits umfangreiche Schwierigkeiten, die sich noch steigern werden. Offenheit zu demonstrieren ist dagegen der Weg in eine stabile und wirkungsfähige Zukunft.
Dieses nach außen zu senden sichert die innere Stärke.
Zukunftswirksame Gesellschaften sind vielfältig, denn Vielfalt ist Zukunft.
Seien Sie Teil dessen. Und noch mehr.
Indem Sie als Vorbild agieren.
Erklären Sie NRW zur „LSBTIQ* Freiheitszone“.
Vorstand des LSVD NRW e.V.
2. Warum ist es wichtig NRW zur LSBTIQ*-Freiheitszone zu erklären?
Mit dem Appell möchte der LSVD NRW eine Gegenbewegung zu den in Polen noch immer existierenden „LGBT Free-Zones“ anstoßen. Unsere Zusammenarbeit mit Partnerstädten hat uns gezeigt, dass es eindeutige Statements und Solidarität mit LSBTIQ* in Polen geben muss. Einige Städte und Gemeinden in Deutschland haben im Rahmen bestehender Partnerschaften bereits Gespräche mit ihren Kolleg*innen in Polen gesucht und die Rücknahmen der Beschlüsse gefordert. Dieser Druck und ein partnerschaftlicher Dialog auf Ebene der Städte und Gemeinden zeigt Wirkung: Mehr als ein Dutzend Städte, Gemeinden und Woiwodschaften in Polen haben ihre LSBTIQ*-feindlichen Beschlüsse wieder zurückgezogen. Das engagierte Eintreten für den Schutz von LSBTIQ* in Europa darf nicht nachlassen.
Um LSBTIQ* vor queerfeindlicher Gewalt zu schützen, braucht es mehr als den Status Quo aufrecht zu halten. Darum ist die Erklärung zur LSBTIQ*-Freiheitszone auch ein Schutz für unsere Community, denn mit dieser wird hetzenden Personen die Grundlage genommen. In unserem Appell weisen wir die Landesregierung ebenfalls explizit darauf hin, dass auch in NRW noch einiges für LSBTIQ* getan werden muss. Eine LSBTIQ*-Freiheitszone ist auch eine Verpflichtung im eigenen Bundesland für die Rechte und den Schutz von LSBTIQ* einzutreten, Vielfalt zu fördern und Hass und Hetze entschieden zu begegnen.
3. Was fordert die EU in ihrem Entschließungsantrag „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“?
"LGBTIQ-Personen sollten überall in der EU die Freiheit genießen, ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu leben und öffentlich zu zeigen, ohne Angst vor Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung zu haben, und die Behörden auf allen Regierungsebenen in der EU sollten die Gleichheit und die Grundrechte aller, einschließlich LGBTIQ-Personen, schützen und fördern''
Quelle: Europäisches Parlament
4. Was fordert das Land Berlin in dem Antrag „Berlin ist Regenbogenhauptstadt und Freiheitszone für LSBTIQ“?
[...] Das Abgeordnetenhaus verurteilt das Vorgehen der Regierungen in Polen und Ungarn gegen die Rechte von LSBTIQ*, mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eindeutig missachtet werden.
Als Zeichen dafür wird künftig am „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit“ (IDHOBIT) am 17. Mai und während des Pride-Monats die Regenbogenflagge vor dem Abgeordnetenhaus gehisst.
Das Abgeordnetenhaus fordert darüber hinaus den Senat auf:
- weiterhin aktiv Maßnahmen zur rechtlichen Gleichstellung und für den Schutz von
LSBTIQ*, zur Förderung der Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt sowie zur
Sanktion von Mechanismen der strukturellen Diskriminierung zu ergreifen und beste-
hende Maßnahmen kontinuierlich weiterzuentwickeln; - die Zusammenarbeit mit den politischen Partner*innen in den Partnerstädten Berlins wie
Budapest und Warschau, aber auch außerhalb der EU, etwa Moskau, zu intensivieren und
den Austausch mit LSBTIQ*-Aktivist*innen vor Ort durch Kontakte der Zivilgesellschaft
zu unterstützen; - die erfolgreiche Zusammenarbeit innerhalb des Rainbow-Cities-Netzwerkes zu intensivie-
ren und weiterhin gemeinsame Maßnahmen und städteübergreifende Modellprojekte zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung der Gleichbehandlung von LSBTIQ* zu
ergreifen; - die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt auch in anderen Städtenetzwerken,
in denen Berlin Mitglied ist, aktiv zu befördern.
Dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Dezember 2021 zu berichten.
Quelle: Berlin ist Regenbogenhauptstadt und Freiheitszone für LSBTIQ*
Drucksache 18/4100 vom 31.08.2021