Aufnahmeprogramm für Afghanistan muss LSBTI als hoch gefährdete Gruppe berücksichtigen

Update  vom 20.01.2022: Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass über 80 LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen aus Afghanistan eine Aufnahme-Zusage für Deutschland bekommen haben. Aber: Das geplante Aufnahmeprogramm könnte afghanische LSBTI durch Fokus auf menschenrechtliches Engagement und „Kernfamilie“ so gut wie ausschließen.

Die neue Bundesregierung hat beschlossen, ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan zu starten und besonders gefährdete Personengruppen schnellstmöglich nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Dazu erklärt Patrick Dörr, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Folter, Morde, außergerichtliche Hinrichtungen, Todesstrafe: Nach der Machtübernahme durch die Taliban schweben Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in Afghanistan in Lebensgefahr. Die neuen Machthaber verfolgen LSBTI gnadenlos und suchen gezielt nach ihnen. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, mit dem im Koalitionsvertrag versprochenen humanitären Aufnahmeprogramm für Afghanistan unverzüglich zu starten. LSBTI müssen als hoch gefährdete Gruppe ausdrücklich berücksichtigt werden.

Deutschland hat die Rettung besonders schutzbedürftiger Menschen zugesagt. Die Innenministerkonferenz hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Ortskräfte, deren Familienangehörige sowie besonders gefährdete Personengruppen aus Afghanistan schnellstmöglich nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Aber passiert ist seitdem so gut wie nichts. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser müssen sofort handeln und so viele afghanische LSBTI wie möglich vor den Taliban retten.

Die Zeit rennt davon. Die Grenzen sind weitgehend geschlossen. Eine Flucht ist schier unmöglich. Doch selbst nach einer erfolgreichen Flucht in die Nachbarländer Pakistan und Iran ist der Schrecken nicht vorbei. Denn: Auch dort kann für Homosexualität die Todesstrafe verhängt werden. Zudem werden LSBTI als Zielgruppe in den internationalen Hilfs- und Kooperationsmaßnahmen oft ignoriert. Uns erreichen noch immer verzweifelte Hilfegesuche. Es gibt konkrete Namen, die auch der Bundesregierung vorliegen.

Deutschland sollte so viele afghanische LSBTI wie möglich vor den Taliban retten.

Der LSVD hat mit dieser Forderung die Petition „Afghanische LSBTI jetzt retten!“ gestartet. Sie wird von der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.), dem CSD Bremen, dem Rat&Tat Zentrum für Queeres Leben Bremen, der Rosa Strippe in Bochum und Schwulenberatung Berlin unterstützt.