LSBTI aus der Ukraine: Spenden, unterbringen und helfen

Die Nachrichten und Bilder, die uns dieser Tage erreichen, haben die meisten von uns lange Zeit nicht für möglich gehalten. Es herrscht wieder Krieg in Europa. Menschen sterben in der Ukraine, kämpfen gegen die russische Armee, verschanzen sich in U-Bahnhöfen, in Kellern oder begeben sich auf die Flucht. Viele Menschen wollen helfen und unterstützen. Wir haben einige Angebote hier gesammelt.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat sich zusammen mit zahlreichen weiteren Organisationen aus der LSBTIQ*-Community in Deutschland im Bündnis Queere Nothilfe Ukraine zusammengeschlossen.

Zudem gibt es auch die englischsprachige Sammlung "Resources for Ukranian Refugees and Supporters". Weitere Möglichkeiten zur Unterstützung gibt es auch in einer Sammlung vom Tagesspiegel oder eine Auflistung bei queer.de.

Inhaltsverzeichnis

1. Spenden
2. Unterbringen
3. Übersetzen
4. Rechtliches: Schutz und Asyl (§ 24 Aufenthaltsgesetz)
5. Gesundheitsversorgung
6. Petition
7. Infos: Situation in der Ukraine

1. Spenden

1.1 Wofür werden Spenden gebraucht?

Geld und Sachspenden werden sowohl für die Menschen in der Ukraine als auch für Ukrainer*innen auf der Flucht gebraucht.

Die Unterstützung geht als Soforthilfe an queere Organisationen in der Ukraine, die bei der Flucht aus der Ukraine unterstützen (Gelder für Benzin, Fahrtickets, Verpflegung u.a.) bzw. die selbst Unterbringung für Menschen anbieten, die nicht fliehen können oder wollen (Medikamente, Lebensmittel, Evakuierung). 

Des Weiteren werden auch Spenden gesammelt für Menschen, die sich im Grenzgebiet aufhalten oder bereits in Deutschland sind.

1.2 Spendenaufrufe

Bündnis #QueereNothilfeUkraine

• gemeinsame Spendenkampagne verschiedener LSBTIQ-Organisationen in Deutschland. Der LSVD ist Teil des Bündnisses.

Spenden für unsere ukrainische Partnerorganisation Nash Mir in Kiew

• Das Büro unserer langjährigen Partnerorganisation Nash Mir wurde Ende Februar überfallen: Unbekannte Bewaffnete verwüsteten das Büro, in dem auch vier Mitarbeitende aus Schutzgründen übernachten. Sie wurden brutal angegriffen, verletzt und ausgeraubt.
• Über eine Webseite könnt Ihr ganz direkt und schnell an Nash Mir spenden
• Alternativ könnt ihr auch auf das Konto der Hirschfeld-Eddy-Stiftung (LSVD) unter dem Stichwort „Ukraine“ spenden 

Spendenkampagne von Quarteera

• Spendenaufruf der Organisation für russischsprachige LGBT in Deutschland: Wir benötigen Geld für Lebensmittel, Kleidung, Honorare für Anwalts-, Rechtshilfe, für Sprachkurse für LGBTQ*, die sich an uns wenden werden

Schweiz: LGBTQ Emergency Fund for Ukraine

• Mit dem LGBTQ Emergency Fund for Ukraine werden Spenden für queere Ukrainer*innen gesammelt. Konkret soll das Geld zur Unterstützung geflüchteter, ukrainischer LGBTIQ in der Schweiz sowie LGBTIQ-Organisationen in der Ukraine genutzt werden.

Polen: Spendenaufruf von Lambda Warszawa

• Spendenaufruf über facebook der polnischen LGBT+ Organisation in Warschau für den Aufbau eines Notcenters für geflüchtete LSBTIQ in Warschau, mit einer Helpline)

Spendenaufruf EuroCentralAsian Lesbian* Community (EL*C)

• Fundraising für EL*C. Die EL*C unterstützt Community-Angehörige, die aus der Ukraine

2. Unterbringen

Was man bei der Aufnahme Geflüchteter beachten muss. Der Einsatzwille der Menschen für Ukraine-Flüchtlinge ist groß. Doch gut gemeint ist nicht immer gut. Was man beachten muss, wenn man jemanden aufnimmt. (tagesspiegel vom 03.03.2022)

2.1 Unterbringen in Deutschland

Speziell für queere Geflüchtete aus der Ukraine koordiniert das Bündnis Queere Nothilfe Ukraine Unterkünfte über Quarteera, einen Verein russischsprachiger LGBT.

Unterkunftsangebote aus ganz Deutschland können über dieses Online-Formular eingetragen werden.

Queere Menschen, die nach einer Unterkunft suchen, können sich an help@quarteera.de  wenden.

Daneben gibt es weitere übergreifende Initiativen wie unterkunft-ukraine.de.

Auch in vielen Städten und Gemeinden gibt es Initiativen, die Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine vermitteln. Am besten findet man sie per Suchmaschine, z. B. mit den Stichworten Unterkunft + Ukraine + Name der Stadt. Viele solcher Angebote vor Ort hat das Online-Portal Queer.de zusammengetragen.

Einige touristische Verbände haben das Portal touristik-hilft.de eingerichtet. Ziel ist eine (ausdrücklich auch kurzfristige) Vermittlung von Unterkünften an Schutzsuchende aus der Ukraine sorgt. Dort gibt es auch eine Übersicht über Anlaufstellen auf Länderebene.

2.2 Unterbringen in Polen

Polish activists Amanda Waliszewska, Joanna Wilkuse and Anaid are coordinating safe housing for LGBTQ+ and BIPOC refugees fleeing Ukraine via a Google form. Via their Instagram pages, they’re also sharing mutual aid calls for transportation needs and translators at the Polish border, and have shared resources for Nigerians and other Black migrants arriving in Poland. The organization Black is Polish is also working to coordinate safe housing for refugees via a crowdsourced spreadsheet.(Quelle: them.us vom 02.03.2022)

3. Übersetzen

Für ehrenamtliche Übersetzungen und Sprachmittlung suchen wir Menschen mit ukrainischen Sprachkenntnissen. Meldet Euch gern unter presse@lsvd.de und gebt dabei an, in welcher Stadt ihr lebt. 

4. Rechtliches: Einreise und Asyl (§ 24 Aufenthaltsgesetz)

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine häufen sich Anfragen nach den Möglichkeiten der Einreise und des Aufenthalts für ukrainische Staatsangehörige in Deutschland und der EU. Verschiedene Stellen haben Informationen hierzu veröffentlicht, die der Informationsverbund Asyl & Migration gesammelt hat. 

Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine auf der Seite des Bundesinnenministeriums.

Der LSVD Berlin-Brandenburg bietet in Kooperation mit LSBTI*-sensiblen Fachanwält*innen sowie der Refugee Law Clinic Beratung im Asyl- und Aufenthaltsrecht an. Außerdem kann dort kostenlose und auf Wunsch anonyme psychosoziale Beratung für queere Flüchtende in Anspruch genommen werden.

4.1 Aus-/Einreise in die EU

Der Präsident der Ukraine Selenskyj hat nach dem russischen Angriff eine Generalmobil-Machung angeordnet. Männliche Staatsbürger zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land seit dem 24. Februar nicht mehr verlassen. Sie sollen gegen die russische Armee kämpfen. Dieses Verbot wird vom ukrainischen Grenzschutz auch durchgesetzt. Somit dürfen auch trans* Frauen und nicht-binäre Menschen ohne angeglichene Papiere die Grenze nicht passieren.

Es gibt auch immer wieder Berichte darüber, dass die Einreise in die EU insbesondere schwarzen Menschen verweigert oder erschwert wird. Unabhängig davon, dass es auch schwarze Ukrainer*innen gibt, lebten in dem Land 2019 mehr als 400.000 Migrant*innen, von denen nur ein Teil Bürger der ehemaligen Sowjetunion waren. Darunter nach offiziellen Angaben 80.470 internationale Studierende. In der Ukraine gibt es außerdem viele nicht-weiße Vertragssportler*innen, darunter Arbeitsmigrant*innen. (taz vom 06.03.2022, taz vom 03.03.2022; deutsche welle vom 02.03.2022; berliner zeitung vom 27.02.2022)

4.2 Schutzstatus in der EU für ukrainische Staatsbürger*innen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 03.03.2022 darauf geeinigt, erstmalig die sogenannte "Massenzustrom-Richtlinie" anzuwenden. Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit erhalten dadurch einen sofortigen vorübergehenden Schutz in der EU für ein Jahr, der sich automatisch auf maximal drei Jahre verlängern kann. Sie können, müssen aber somit kein Asylverfahren durchlaufen. Auch Geflüchtete aus der Ukraine sollten sich in Deutschland registrieren lassen, sie stellen aber keinen klassischen Asylantrag. Sie beantragen in einem vereinfachten Verfahren einen Aufenthaltstitel auf Zeit (nach § 24 Aufenthaltsgesetz). Dieser Aufenthaltstitel berechtigt in der Regel auch zur Aufnahme einer Arbeit und zur Teilnahme an einem Integrationskurs.

Wenn sie einen Asylantrag stellen, wird dieser erst einmal zurückgestellt und nicht bearbeitet. Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Sie haben Anspruch auf staatliche Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungs-Gesetz; das beinhaltet auch eine Gesundheitsversorgung entsprechend der von der Gesetzlichen Krankenversicherung angebotenen Leistungen.

Zur genauen Umsetzung des Beschlusses in Deutschland, insbesondere bezüglich einer Ausweitung des Anwendungsbereichs. (Informationen von Pro Asyl zum "vorübergehende Schutz" für Flüchtlinge aus der Ukraine)

4.3 Schutzstatus in der EU für Angehörige von Drittstaaten aus der Ukraine

Die "Massenzustrom-Richtlinie" gilt für geflüchtete Menschen aus der Ukraine und damit auch für Drittstaat-Angehörige, die nicht zurück in ihre Heimatländer können oder einen langfristigen Aufenthalt der Ukraine hatten. Das gilt für LSBTI-Geflüchtete aus Verfolgerstaaten, die etwa zum Studieren oder zum Arbeiten in der Ukraine waren. Die Prüfung einer möglichen Verfolgungsgefahr im Herkunftsland erfolgt durch die zuständige Ausländerbehörde.

In Fällen von aus der Ukraine geflüchteten LSBTI-Drittstaatler*innen können sich Geflüchtete, Beratungsstellen und Unterstützer*innen über das Kontaktformular bei uns melden. Unsere umfassenden LSBTI-spezifischen Länderinformationen können die Ausländerbehörden bei der Beurteilung der Gefährdungslage in den jeweiligen Herkunftsländern unterstützen.

Es gibt zudem auch erste Berichte, dass nicht-ukrainische Personen, die vor der Flucht in der Ukraine gelebt haben, von manchen Ausländerbehörden dazu gedrängt werden, das IOM-Rückkehr-Programm zur Ausreise aus Deutschland wahrzunehmen oder einen klassischen Asylantrag zu stellen. Sollte bei Rückkehr in das Herkunftsland Verfolgung und Diskriminierung drohen, raten wir Menschen dringend von einem klassischen Asylantrag ab. (§ 24 AufenthG für Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsbürgerschaft)

5. Gesundheitsversorgung

Ukrainische Geflüchtete, die sich in Deutschland aufhalten und um medizinische Versorgung bitten, haben Anspruch auf Gesundheits-Leistungen nach Asylbewerber-Leistungs-Gesetz (AsylbLG). Die Kostenübernahme nach AsylbLG unterscheidet sich nicht von der Abrechnung der Leistungen bei anderen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG. (Weitere Infos und Vorlage bei der Kassenärztlichen Vereinigung BaWü) 

Um Leistungen zu erhalten, müssen Geflüchtete sich vor Ort beim kommunalen Sozialamt melden.

Fragen und Antworten zum Thema Gesundheit/ Corona finden sich auch auf der Seite der Integrationsbeauftragten

Viele trans* Personen benötigen trans*spezifische medizinische Leistungen. Auch für sie gilt das Asylbewerber-Leistungs-Gesetz. Leider werden ihnen allzu oft ihnen notwendige medizinische Leistungen verwehrt. Die Schwulenberatung Berlin hat die Expertise "Zugang zu trans*spezifischen medizinischen Leistungen für Personen im Asylverfahren" veröffentlicht, die hierzu die spezifische rechtliche Situation transgeschlechtlicher Personen im Asylverfahren in den Blick nimmt. Die Autor*innen Dr. Lena Kreck und Maya Markwald stellen hierbei die rechtlichen Hintergründe dar, warum transgeschlechtliche Personen auch schon während eines Asylverfahrens ein Recht auf vollen Zugang zu den medizinischen Leistungen haben, die sie im Rahmen einer Transition benötigen.

Wo bekommen Geflüchtete aus der Ukraine, die mit HIV leben, Infos und Versorgung? Wohin können sich Menschen in Opioid-Substitutionstherapie (OST) wenden? Darüber informiert die Deutsche AIDS-Hilfe.

6. Petition

Das Bündnis Queere Nothilfe Ukraine hat neben der Spendensammlung auch  eine Petition über AllOut an die Bundesregierung gestartet: Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles Mögliche zu unternehmen, um LSBTIQ* mit oder ohne ukrainischer Staatsangehörigkeit die Flucht aus der Ukraine zu ermöglichen und in Deutschland Schutz zu gewähren.

Du kannst die Petition "Schutz für LSBTIQ aus der Ukraine" jetzt hier mitzeichnen.

7. Infos über den russischen Angriff auf die Ukraine und Situation von LSBTI auf der Flucht und in dem Land

Allgemein: Die besten Datenquellen, um den Ukraine-Krieg besser zu verstehen: Von Analysen der militärischen Lage über Faktenchecks bis zu Seiten zur Eigenrecherche. (Sammlung von Der Standard, vom 04.03.2022)

„Der Krieg hat unsere Pläne zerstört“. Die 23-jährige Anastasiia Udalykh flüchtete zusammen mit ihrer Freundin aus Charkiw nach Berlin. Jetzt leben sie in einem Hostel. Ein Gespräch über ihre Flucht und queere Hilfe (tagesspiegel vom 16.03.2022)

Olena Shevchenko von der ukrainischen Organisation insight ist aus Kyiv in den Westen des Landes geflohen. Von dort organisiert sie die Flucht für weitere LGBTQ-Personen. (Interview mit ihr bei democracy now (englisch)

Trans Menschen in der Ukraine: Kein Mann und trotzdem zum Bleiben gezwungen. (ze.tt vom 15.03.2022)

Zi Faámelu ist trans und darf die Ukraine nicht verlassen. Männer über 18 Jahren dürfen die Ukraine nicht verlassen. Auch die trans Frau Zi Faámelu soll eingezogen werden. Eine Bayerin versucht ihr jetzt zu helfen (tagesspiegel vom 06.03.2022)

„Nach dem Krieg wird es schlimmer“. Wadim Jakowlew ist queerer Schrift­stel­le­r*in. Ein Gespräch, wie Queers den Krieg in der Ukraine erleben und wie eine Zukunft aussehen könnte (taz vom 04.03.2022)

"Wenn die russischen Truppen weiter vorrücken, wird es viel mehr Homofeindlichkeit geben." Die ukrainische LGBTQ-Community befürchtet nach der Invasion Russlands das Schlimmste (vice vom 03.03.2022)

How Ukraine’s LGBTQ+ community is rallying to resist Russian invasion. The crisis threatens to derail years of progress for marginalised groups, but activists are determined to stand firm (gal-dem vom 01.03.2022)

Hilfe für queere Ukrainer. Ein Verein will queeren Ukrainern helfen, aus dem Land zu fliehen. Nicht nur homosexuelle Männer seien aktuell in einer ungeschützten Situation. (FAZ vom 28.02.2022)

„Viele sitzen im Bunker, einige sind schon auf der Flucht“: Die Gruppe „MunichKyivQueer“ hilft queeren Menschen in der Ukraine und sammelt Spenden (tagesspiegel vom 25.02.2022)