Parteien begrenzen Wahlprüfsteine

Im Mai wird ein neuer Landtag in NRW gewählt. Wie bereits bei vergangenen Wahlen fordert der LSVD NRW die Parteien auf ihre Politik mit Blick auf queere Themen zu konkretisieren. Auch in diesem Jahr gibt es dazu Wahlprüfsteine.

Leider hatten sich die großen Parteien in NRW recht kurzfristig auf ein neues Verfahren für die Einreichung von Wahlprüfsteinen geeinigt. Danach durften nur maximal acht Fragen mit jeweils maximal 300 Zeichen pro Frage eingereicht werden. Dies wurde uns von den Landesgeschäftsstellen der großen Parteien Ende Januar/Anfang Februar ohne vorherige Ankündigung mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir unsere Wahlprüfsteine bereits vorbereitet.

Die Parteien hätten dieses neue Vorgehen zumindest deutlich früher kommunizieren können. Doch noch viel problematischer ist der Entschluss, Wahlprüfsteine überhaupt mit solchen Vorgaben zu begrenzen.

Mit acht Fragen lassen sich die Bedarfe der LSBTIQ+ Community, die sich auf viele aktuelle Themen beziehen, kaum darstellen. Insbesondere lassen sich aber mit 300 Zeichen die Fragen nicht vollständig und ausreichend formulieren. Dies wird der Komplexität der Sache nicht gerecht.

Hier entsteht der Eindruck, dass die Parteien versuchen ehrenamtliche Strukturen zu beeinflussen. Menschen, die sich für Politik und Gesellschaft in ihrer Freizeit engagieren, scheinen sich den Vorgaben der Parteien anpassen zu sollen. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass dies nicht die Idee einer einzelnen Partei gewesen ist, sondern es offensichtlich eine Absprache der Parteien gegeben hat.

Bei allem Verständnis für pragmatische Durchführungen und organisatorischen Aufwand, sind diese Vorgaben ein „gefährlicher Eingriff in unser bürgerrechtliches Engagement“, so Falk Adam aus dem LSVD NRW Vorstand. Seine Kollegin Miriam Zumbusch ergänzt: „Die Wahlprüfsteine sollen unserer vielschichtigen Community einen Überblick über die queerpolitischen Pläne der Parteien liefern, sie in ihrer persönlichen
Wahlentscheidung unterstützen und letztlich überhaupt motivieren, zur Wahl zu gehen.“

Der LSVD-NRW erwartet von den Parteien, dass künftig bei Wahlen wieder ein wählerfreundlicheres Vorgehen für Wahlprüfsteine gefunden wird und mindestens die nicht nachvollziehbare Begrenzung auf 300 Zeichen wieder fällt.

Der LSVD NRW hat zur Landtagswahl am 15.Mai 2022 nun 8 Wahlprüfsteine formuliert und an die Parteien in NRW versandt. Diese sind mit den beschränkenden Vorgaben sehr kurz geraten. Auf die Antworten der Parteien sind wir gespannt. Wir werden diese zusammenfassen und auswerten.

Die Auswertung wird der LSVD NRW rechtzeitig zur Wahl veröffentlichen.
Die aktuellen Informationen zu unseren Wahlprüfsteine finden Sie auf unserer Homepage unter: https://nrw.lsvd.de/landtagswahl-2022/