#QueerCheck zur Landtagswahl NRW
Auswertung der LSVD-Wahlprüfsteine
Zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 haben wir 8 Wahlprüfsteine formuliert und an die Parteien in NRW versendet. Der LSVD NRW hat mit seinen Wahlprüfsteinen zu insgesamt acht Themengebieten die Positionen und das Engagement der Parteien zu LSBTIQ*-Themen in der kommenden Legislaturperiode abgefragt. Die Antworten liegen nun vor und wurden vom LSVD NRW ausgewertet.
Leider hatten sich großen Parteien in NRW recht kurzfristig auf ein neues Verfahren für die Einreichung von Wahlprüfsteinen geeinigt. Danach durften nur maximal acht Fragen mit maximal jeweils 300 Zeichen eingereicht werden. Diese beschränkenden Vorgaben finden wir problematisch, insbesondere lassen sich mit 300 Zeichen die Fragen kaum ausreichend formulieren. Wir denken aber, dass unsere zentralen Forderungen dennoch sehr konkret in den Fragen stehen.
Grafik: LSVD-QueerCheck als PDF
Grafik: LSVD-QueerCheck als png (groß)
Grafik: LSVD-QueerCheck als png (mittel)
Grafik: LSVD-QueerCheck als png (klein)
Aufschlüsslung der Antworten nach Themengebieten
Die Wahlprüfsteine wurden von den Parteien CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, AfD, Die Linke und den Piraten in NRW beantwortet.
1. Vielfalt und Respekt fördern.
Wollen sie ein Landesantidiskriminierungsgesetz zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt und Respekt schaffen und im Bundesrat die LSBTIQ*-inklusive Ergänzung von Art.3, Abs.3 Grundgesetz und ein neues Familien- und Abstammungsrecht unterstützen?
Antworten der Parteien zum Themenbereich: Vielfalt und Respekt fördern
2. Aktionsplan „Impulse 2020-queeres Leben“ finanzieren und evaluieren. Selbsthilfe stärken.
Aktionsplan muss auskömmlich finanziert und die Umsetzung evaluiert werden (auch Berichte an Landtag). Bestehende und neue LSBTIQ*-Selbsthilfeprojekte müssen landesweit abgesichert werden. Wie wird dies getan?
3. Sicher leben! Aktiv gegen LSBTIQ*-Hasskriminalität.
Es fehlen hauptamtliche LSBTIQ*-Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaften. Werden sie dies bei der Polizei einrichten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen und die Sensibilisierung und Fortbildung bei Polizei und Justiz fördern?
Antworten der Parteien zum Themenbereich: Sicher leben! Aktiv gegen LSBTIQ*-Hasskriminalität
4. Regenbogenfamilien stärken.
Kinder in Regenbogenfamilien und LSBTIQ*-Elternteile die Verantwortung tragen, müssen in Verwaltung, Familienhilfe, Jugendämtern, KiTas und Schulen anerkannt und gleichberechtigt gefördert werden. Wie wollen sie dies umsetzen und Beratungsangebote landesweit fördern?
Antworten der Parteien zum Themenbereich: Regenbogenfamilien stärken
5. Respekt und Vielfalt in Bildung und Schule.
Die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt muss in Aus- und Fortbildung verankert, Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien müssen LSBTIQ*-inklusiv sein, bei allen, auch bei freien Schulen. Werden sie dies und Beratungsstellen für Lernende und Lehrende fördern?
Antworten der Parteien zum Themenbereich: Respekt und Vielfalt in Bildung und Schule
6. Diversität in Gesundheitswesen und Pflege.
Was wollen Sie tun, dass das Personal in diesen Bereichen zu LSBTIQ*-Themen sensibilisiert und dies in Aus- und Fortbildung fest verankert wird, sowie für Trans* und Inter*-Menschen Zugangsbarrieren zu medizinischer und psychischer Hilfe abgebaut werden?
Antworten der Parteien zum Themenbereich: Diversität in Gesundheitswesen und Pflege
7. Queer in Jugend, Alter und Sport.
Neben spezifischen Angeboten für junge und ältere Menschen muss in den Regelstrukturen der Jugend- u. Seniorenarbeit zu LSBTIQ*-Themen sensibilisiert werden.
Sportförderung und Sportverbände müssen Vielfalt stärken und zu LSBTIQ* sensibilisieren. Was wollen sie tun?
Antworten der Parteien zum Themenbereich: Queer in Jugend, Alter und Sport
8. Queere Geflüchtete schützen.
Wie wollen sie die Verfahrens- und psychosoziale Beratung für LSBTIQ*-Geflüchtete stärken, diese vor Anfeindungen und Gewalt schützen, LSBTIQ*-geeignete Unterkünfte im großstädtischen Raum anbieten und das Personal in diesem Bereich sensibilisieren?
Antworten der Parteien zum Themenreich: Queere Geflüchtete schützen