Queercheck zur Landtagswahl in NRW

Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Der LSVD NRW hat mit seinen Wahlprüfsteinen zu acht Themenfeldern die Positionen und das Engagement der Parteien zu LSBTIQ*-Themen in der kommenden Legislaturperiode abgefragt. Die Antworten wurden vom LSVD NRW ausgewertet.

Bei den Antworten haben die Grünen eine sehr große Übereinstimmung mit unseren Forderungen.  Auch die Linke, die SPD und die FDP schneiden hier gut ab. Allerdings haben sie teilweise die wichtigen Fragen zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz (SPD und FDP), sowie zu hauptamtlichen Ansprechpartnern bei Polizei und Justiz (Linke und FDP) nicht beantwortet. Die Piraten antworten grundsätzlich positiv, allerdings bleibt hier einiges unbeantwortet und vage. Bei der CDU gibt es, außer der Zustimmung zu der Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz, nur vage oder keine Antworten. Das ist, trotz des positiven Grundtenors, arg wenig.

Die AfD lehnt unsere Forderungen, sowohl im rechtlichen als auch in gesellschaftlichen Bereich, weitestgehend ab.

„Die Antworten der Parteien zeigen deutlich, ob und wie sie sich konkret für die Anliegen und Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) einsetzen wollen“, betont Arnulf Sensenbrenner aus dem Landesvorstand des LSVD NRW.

Die Frage zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz wurde nur von Grünen und Linken eindeutig bejaht. Wir erwarten auch von den anderen Parteien, die sich dazu nicht geäußert hatten, dass sie die Wichtigkeit erkennen und dies unterstützen werden.

Zu der äußerst wichtigen Frage nach hauptamtlichen LSBTIQ*-Ansprechpersonen bei der Polizei und Justiz und zu Schwerpunktstaatsanwaltschaften gab es leider wenig konkrete Antworten.  Gerade hier ist NRW momentan mit am Schluss aller Bundesländer!
Es gibt hier einen dringenden Handlungsbedarf, auf den nur die SPD, sowie etwas vage die Grünen, eingingen. Hier muss eine künftige Landesregierung unbedingt und dringend tätig werden!

Besonders hervorzuheben ist, dass sich alle Parteien (mit Ausnahme der AfD) eindeutig für eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität einsetzen. Das ist für uns ein deutliches Zeichen dafür, dass dies zeitnah umgesetzt werden kann und muss.

Zu einem neuen Familien- und Abstammungsrecht sehen wir ebenfalls eine breite Mehrheit, auch wenn die CDU sich hierzu nicht äußerte.

Die Fortschreibung des Aktionsplans „Impulse 2020 -queeres Leben“, die Stärkung queerer Selbsthilfe, das aktive Eintreten gegen Hasskriminalität, sowie die Sensibilisierung und Fortbildung in Polizei und Justiz werden weitgehend unterstützt. Dies muss sich auch in konkreten Maßnahmen niederschlagen.

Auch die Stärkung von Regenbogenfamilien, das Thema Respekt und Vielfalt in Bildung und Schule, mit inklusiven Unterrichtsmaterialen und verbindlichen Lehrplänen für alle Schulen ist wichtig. Der Bedarf zu queerer Beratung für Lehrende und Lernende wurde in den Antworten der Parteien, außer vage bei den Piraten, nicht aufgegriffen. Gleichwohl ist dies ein wichtiges Vorhaben.

Das Personal im Gesundheitswesen und in der Pflege muss für queere Themen sensibilisiert werden und dies muss in der Aus- und Fortbildung verankert werden.
Dem breiten Konsens hierzu müssen Taten folgen und Zugangsbarrieren zu medizinischer und psychischer Hilfe für Trans*- und Inter*-Menschen müssen abgebaut werden. Jugendarbeit, Senior:innenarbeit und Sport müssen strukturell LSBTIQ*-inklusiv gestaltet werden.

Für queere Geflüchtete bedarf es gezielter Beratung und Unterstützung.

Hier geht es direkt zum kompletten #QueerCheck des LSVD NRW
www.nrw.lsvd.de/landtagswahl-2022

Hier finden Sie die Wahlprüfsteine mit den kompletten Fragen und die Antworten der Parteien. Hier gibt es auch die Auswertung als Grafik (als PDF und PNG Datei) zum Download.

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• Auswertung und Bewertung der Wahlprüfsteine des LSVD NRW im #QueerCheck