Institutionalisierte Homosexuellenfeindlichkeit

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) hat sich in einem Schreiben an den Berliner Senat über die Zusammensetzung des Beirats des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin beschwert. Das Institut wird vom Land Berlin mit mehreren Millionen Euro unterstützt.

Im Beirat soll unter anderem die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) vertreten sein, dessen Vorstand in einer Pressemitteilung die „Ehe für alle“ als „gesellschaftliche Verirrung sowie eine Verwässerung jeglicher Moral“ bezeichnet hat.

Bereits das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) hat sich jüngst bestürzt darüber gezeigt, dass die IGS den Al-Quds-Marsch unterstützt und damit Antisemitismus fördert. Die Rechtsanwältin Seyran Ates kritisiert unter diesen Gesichtspunkten zu Recht seit Monaten das Vorgehen des Berliner Senats.

LSVD-Landesvorständin Yasmine-Blanche Werder und LSVD-Landesvorstand Ulrich Keßler haben den für Religionsgemeinschaften zuständigen Senator Dr. Klaus Lederer, den für Antidiskriminierung zuständigen Senator Dr. Dirk Behrendt und den für Wissenschaft zuständigen Staatssekretär Steffen Krach aufgefordert, tätig zu werden. Die bisherige Lösung der Beiratsbesetzung wird weder der Landesverfassung und dem dort verankerten Diskriminierungsschutz noch dem Anspruch des Koalitionsvertrages und dort insbesondere dem Kapitel „Regenbogenhauptstadt Berlin“ gerecht.

Vor dem Hintergrund der heutigen Auszeichnung von Seyran Ates mit dem Zivilcourage-Preis des Berliner CSD erklärt Laudator Jörg Steinert: „Das Wirken von liberalen Musliminnen und Muslimen respektieren, erfordert auch Solidarität und Zuverlässigkeit im politischen Handeln.“