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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Niedersachsen soll einen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt bekommen

LSVD Niedersachsen-Bremen begrüßt neuen Koalitionsvertrag

Pressemitteilung vom 02.11.2022

Hannover. Mittwoch, 02. November 2022. Gestern haben SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ihren Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ vorgestellt. Dazu erklärt Benjamin Rottmann, Vorsitzender des Lesben- und Schwulenverbandes Niedersachsen-Bremen.

Der LSVD Niedersachsen-Bremen freut sich, dass SPD und Bündnis 90/ Die Grünen viele unserer Kernforderungen aufgenommen haben. Wir begrüßen den neuen Koalitionsvertrag ausdrücklich. Im Bereich der Queerpolitik plant die zukünftige Landesregierung die Erstellung eines Landesaktionsplans nach dem Vorbild der „Kampagne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“. Niedersachsen und Bayern waren bisher die einzigen Bundesländer ohne eigenen Aktionsplan. Es ist wichtig, dass LSBTIQ*-Selbstvertretungen an der Erstellung des Aktionsplans auf Augenhöhe beteiligt werden.

Darüber hinaus streben die Koalitionsparteien auch die Ergänzung des Diskriminierungsverbotes in Artikel 3 der Niedersächsischen Landesverfassung um das Merkmal „sexuelle Identität“ an. Bisher schützen die Landesverfassungen von Berlin, Brandenburg, Bremen, vom Saarland, Sachsen-Anhalt und von Thüringen ausdrücklich vor Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund der sexuellen Identität. Niedersachsen wäre damit das siebte Bundesland, das einen LSBTIQ*-inklusiven Diskriminierungsschutz in der Landesverfassung aufnimmt.

Die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ*) sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Um LSBTIQ*-feindliche Hassgewalt besser erfassen zu können, wird die Landesregierung prüfen, wie die Erfassung von queerfeidlicher Hassgewalt in der Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) verbessert werden kann.

Um die Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen und Identitäten von LSBTIQ* zu fördern, sollen die Bildungsangebote von SCHLAU abgesichert werden. Besonders in Schule und Unterricht sollen Beratungsangebote zum Umgang mit Vielfalt geschaffen werden. Auch die Arbeit der Aidshilfe soll weiter unterstützt und finanziell abgesichert werden.

Im Vorfeld der Landtagswahl hatte der LSVD Niedersachsen-Bremen Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Bei der Auswertung, dem LSVD-Regenbogencheck, hatten sowohl die SPD als auch das Bündnis 90/ Die Grünen in den Bereichen Akzeptanz von LSBTIQ*, Kampf gegen LSBTIQ*-feindliche Hassgewalt und Stärkung von Regenbogenfamilien positiv auf unsere Forderungen geantwortet.

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Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten – Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen 2022 – 2027

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LSVD Niedersachsen-Bremen

Pressekontakt

Pressesprecher*in  Landesvorstand des LSVD Niedersachsen-Bremen

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