Baden-Württemberg soll Freiheitsraum für LSBTTIQ* werden
LSVD begrüßt Landtagsbeschluss
Stuttgart. Freitag, 11. November 2022. Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg dem Antrag „Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+ Personen“ (Drucksache 17 / 3363) der SPD-Fraktion zugestimmt. Der Antrag orientiert sich an einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die EU zum Freiheitsraum für LSBTTIQ* zu erklären. Mit dem gestrigen Votum ist Baden-Württemberg das dritte Bundesland nach Berlin und Bremen, dass sich zur Freiheitszone für Queers erklärt. Kerstin Rudat aus dem Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Baden-Württemberg betont dazu:
„Wir begrüßen es, dass sich der Landtag mit der Annahme des Antrags ‚Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+-Personen‘ deutlich gegen Queerfeindlichkeit stellt und sich ebenfalls den Forderungen des Europäischen Parlaments anschließt: LSBTTIQ* sollten überall in der EU die Freiheit genießen, ihre sexuelle und geschlechtliche Identität zu leben und öffentlich zu zeigen, ohne Angst vor Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung haben zu müssen. Die Behörden auf allen Regierungsebenen innerhalb der EU sind damit in die Pflicht genommen, die Gleichheit und die Grundrechte aller, einschließlich LSBTTIQ*-Personen, zu schützen und zu fördern.“
Der LSVD Baden-Württemberg erwartet von der Landesregierung, engagiert Hass und Hetze zu begegnen und ihre Bemühungen im Kampf gegen LSBTTIQ*-feindliche Hassgewalt und -kriminalität zu verstärken. Dazu gehört es auch, ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen.
Kerstin Rudat: „Wir sehen die Erklärung zur LSBTIQA+-Freiheitszone als Versprechen der baden-württembergischen Landesregierung, sich verstärkt dem Schutz und der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen zu widmen sowie für ihren Schutz im In- und Ausland einzutreten.
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LSVD Baden-Württemberg
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