OSZE-Bericht bestätigte Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

Untersuchung nach Auslösung des Moskauer Mechanismus durch Völkerrechtler Wolfgang Benedek

Auf Druck von 16 Mitgliedsländern, darunter auch Deutschland, hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im November ihren „Moskau-Mechanismus“ ausgelöst, um die bereits im April 2017 bekanntgewordenen schweren, homo- und transphob motivierten Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien aufzuklären.

Der Beauftragte, der österreichische Völkerrechtler Wolfgang Benedek, legte dem permanenten OSZE-Rat am 20. Dezember den Bericht vor. Darin kommt er zu dem Schluss, dass es in Tschetschenien zu „sehr schweren Menschenrechtsverletzungen“ an LSBTI gekommen ist. Dafür verantwortliche Sicherheitskräfte scheinen Straflosigkeit zu genießen.

Deutschland muss weiterhin hartnäckig bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf Aufklärung der Morde, Bestrafung der Schuldigen und sofortigen Stopp der Verfolgung bestehen. Des Weiteren müssen die bislang veröffentlichten schrecklichen Berichte Einfluss auf die Entscheidungen über laufende Asylverfahren haben.