Ehe für alle!
Historische Entscheidung im Bundesrat
Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 196/13) verabschiedet. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben– und Schwulenverband (LSVD) begrüßt diese historische Entscheidung! Das Votum des Bundesrates ist der Anfang vom Ende der Diskriminierung. Zum ersten Mal hat sich ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden.
Das ist ein starkes Signal an den Bundestag. Die Mehrheit der Länderkammer bildet die Auffassung der Bürgerinnen und Bürger ab. Die Regierung darf diese breite gesellschaftliche Mehrheit nicht länger missachten.
Auch im Bundestag gibt es eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe. SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke sind dafür. Aber das schwarz-gelbe Regierungsbündnis blockiert derzeit jeden Fortschritt.
Der LSVD fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen. Zeigen Sie, dass sie das Zeug haben Politik zu machen! Keine halben Sachen, die Ehe ist für alle da.