Selbstbestimmungsgesetz jetzt!
Beschluss des LSVD-Verbandstages 2023
Die Abschaffung des sogenannten Transsexuellengesetzes und die Ersetzung durch ein Selbstbestimmungsgesetz gehören zu den zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der Ampelregierung. Trotzdem ist seit Vorstellung der Eckpunkte im Juni 2022 nichts mehr passiert. Der ursprüngliche Zeitplan, der ein Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2023 in Aussicht gestellt hat, ist längst überschritten. Der danach angekündigte Zeitplan mit einem für Anfang 2023 angekündigten Gesetzentwurf und einem geplanten Inkrafttreten zum Sommer 2023 ist kaum noch realisierbar. Bis heute liegt kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. In der Zwischenzeit nutzen organisierte trans*feindliche Strukturen die Gelegenheit für schrille Angstkampagnen und trans*feindliche Panikmache. Wir fordern deshalb die Bundesminister*innen Buschmann und Paus auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen. Weitere Verzögerungen dieses zentralen queerpolitischen Anliegens sind nicht hinnehmbar.
[beschlossen auf dem 35. LSVD-Verbandstag am 12.03.2023 in Köln]
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