CDU/FDP stimmten für AfD-Antrag gegen „geschlechtergerechte Sprache“ in Stralsund

Wismar. 26. März 2023. Am 16. März hatten 21 Stadtvertreter*innen im Stadtrat Stralsund für den Antrag „Gendern konsequent unterbinden – Kommunikation in regelkonformer Sprache“ der AfD-Fraktionen gestimmt. Neben den Stimmen der Antragstellenden Fraktion, wurde der Antrag vor allem auch von den Fraktionen CDU und FDP unterstützt. Zwei weibliche Mitglieder der CDU-Fraktion sowie Die Linke, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und die Partei stimmten gegen den Antrag. Dazu erklären Sebastian Witt (Vorstand) und Roy Rietentidt (Bildungsreferent) aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Queer Mecklenburg-Vorpommern:

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Queer Mecklenburg-Vorpommern ist schockiert, dass die demokratischen Fraktionen CDU, FDP sowie die Fraktion Bürger für Stralsund im Stadtrat die Positionen von rechtspolitischen Parteien unterstützen. Durch die bewusste Zusammenarbeit von FDP, CDU sowie der Fraktion Bürger für Stralsund mit der AfD sind die Brandmauern am rechten Rand brüchig geworden. Die Zustimmung zu dem Antrag "Gendern konsequent unterbinden - Kommunikation in regelkonformer Sprache" negiert nicht nur die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten in unserer Gesellschaft, sondern ignorieren ebenso den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) zur Dritten Option.

Die Frage der geschlechtlichen Gleichberechtigung wird immer gesellschaftlich, aber gleichzeitig auch auf der Ebene von Sprache geführt. Das gilt für Frauen genauso wie für trans*, nichtbinäre oder beispielsweise intergeschlechtliche Menschen. Auch wenn Frauen durch die Verwendung des innen-I in unserem Sprachgebrauch sichtbarer geworden sind, teilen sie immer noch gemeinsame Erfahrungen mit trans*, nichtbinären oder auch intergeschlechtlichen Menschen. Ihre Existenz und ihre Geschlechtlichkeit sind in der Sprache noch immer nicht so sehr angekommen, wie sie es sein sollte. Gleichberechtigung und Akzeptanz von (geschlechtlicher) Selbstbestimmtheit ist in unserer Sprache auch heute noch keine gängige Praxis.

Der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion stellt sich gegen eine geschlechtergerechte Sprache und somit auch gegen die geschlechtliche Selbstbestimmung sowie die Gleichstellung. Besonders öffentliche Verwaltungen sollten die Teilhabe und Adressierung aller Menschen im Blick haben. Dazu gehört auch, dass die geschlechtliche Vielfalt, die es in unserer Gesellschaft gibt, sich auch in Formularen, Briefen und der Kommunikation von Verwaltungen und Behörden widerspiegelt. Wer in der Sprache nicht vorkommt, ist in der Gesellschaft nicht sichtbar und läuft Gefahr marginalisiert und ausgegrenzt zu werden. Sprache ist ein Spiegel gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Mit unserer Sprache entscheiden wir auch darüber, wer sich an öffentlichen Diskussionen beteiligen kann, über wen wie gesprochen wird und wer vor allem nicht benannt wird. Sprache hat das Potenzial, Machtverhältnisse zu formen, zu verfestigen oder eben auch zu verändern.

Dass die CDU und die FDP in Stralsund sich hier als Helfershelfer einer Partei zeigen, die menschenverachtende Ideologie unterstützt, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gesellschaft. Bereits in Thüringen hatten CDU und FDP schon bewiesen, dass sie keine Berührungsängste mit demokratiefeindlichen Positionen zu haben scheinen. Die AfD greift mit ihrer LSBTIQ*-Feindlichkeit immer wieder die Grundfesten unserer Gesellschaft an und gefährdet so das friedliche Miteinander in Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern und im ganzen Land. Daher darf es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, das gilt für alle demokratischen Parteien.

Pressekontakt

Sebastian Witt
Vorstand
LSVD Queer MV e.V.
Zeughausstraße 31
23966 Wismar
www.queer-mv.de
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T. 0385 - 55 75 54

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