Was ist vom queerpolitischen Aufbruch geblieben?
Das sagen die fünf demokratischen Fraktionen
Mit dem Koalitionsvertrag haben die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP einen queerpolitischen Aufbruch versprochen und zahlreiche Vorhaben zur Verbesserung der Situation queerer Menschen in Aussicht gestellt. Manche queerpolitische Anliegen wurden umgesetzt, so zum Beispiel die Aktualisierung der Dienstanweisung Asyl und das Gesetz zur Änderung der Blutspendeverordnung. Nach der Vorstellung des Eckpunktepapiers für ein neues Selbstbestimmungsgesetz im Juni 2022 ist der Referent*innenentwurf seit dem 27. April 2023 endlich in der internen Ressortabstimmung.
Weitere aus Sicht der Community zentrale queerpolitische Anliegen wie die Anpassung von Art. 3,3 des Grundgesetzes und die Abstammungsrechtsreform stehen noch aus. Die Zeit drängt, denn in einer vierjährigen Legislatur ist das letzte Jahr im Politikbetrieb faktisch Wahlkampfjahr. So verbleiben drei Jahre für aktive Gesetzesänderungen, wovon bereits knapp anderthalb Jahre vergangen sind. Der Gesetzgebungsprozess braucht zudem einige Zeit, über ein Eckpunktepapier zum Referent*innenentwurf und die Abstimmung im Kabinett, dem Bundestag und in vielen Fällen auch dem Bundesrat.
Deswegen haben wir die fünf demokratischen Fraktionen gefragt: Welche queerpolitischen Vorhaben sind aus Sicht der Fraktionen am dringlichsten sind und warum? Wie schätzen sie den queerpolitischen Aufbruch ein? Wo liegen die Herausforderungen und welche Themen sollten schnellstmöglich angegangen werden?
Fraktionen-Statements
(geordnet nach Fraktionsgröße)
SPD
„Nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung sind wir froh, dass in der Ampelkoalition Einigkeit über die Notwendigkeit gesellschaftspolitischer Reformen besteht. Bereits erreicht haben wir so die Verlängerung der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragraphen 175, grundlegende Neuregelungen für queere Geflüchtete und die Verpflichtung der Ärztekammer, queere Menschen endlich bei der Blutspende gleichzustellen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wichtige queerpolitische Projekte noch nicht von allen Seiten mit gleichem Nachdruck vorangetrieben werden: Den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz müssen wir mit sehr viel Nachdruck einfordern, auch beim Abstammungsrecht lassen Eckpunkte aus dem Justizministerium weiter auf sich warten und bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes besteht noch einiges an Abstimmungsbedarf. Aber die SPD-Bundestagsfraktion bleibt dran.“
Dr. Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD am 14.03.2023
CDU/CSU
"Respekt für die sexuelle Vielfalt ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Wir stehen für ein Deutschland, in dem jeder Mensch sein Leben frei und eigenverantwortlich unter Beachtung des allgemeinen gesetzlichen Rahmens entfalten kann. Zum von der Bundesregierung geplanten sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“ hat es in der breiten Öffentlichkeit bereits kontrovers geführte Diskussionen gegeben. Deshalb müssen wir beim „Selbstbestimmungsgesetz“ genau hinsehen und zu einer Lösung kommen, die es Menschen gleich welcher sexueller Identität ermöglicht, selbstbestimmt zu leben. Gleichzeitig müssen die berechtigten Interessen anderer Menschen gewahrt bleiben, beispielsweise in Schutzräumen wie Frauenhäusern oder Umkleiden. Wir werden uns an diesem Diskussionsprozess konstruktiv beteiligen.“
Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU am 27.03.2023
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
"Selbstbestimmt leben zu können ist fundamental für alle Menschen. Wir alle wollen so sein, so leben und so lieben, wie wir möchten. Gleiche Rechte, Selbstbestimmung und Akzeptanz, dafür stehen wir. Wir schaffen das bisherige Transsexuellengesetz endlich ab. Es hat viel Schmerz und Leid verursacht. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz wollen wir geschlechtliche Vielfalt anerkennen und die Rechte von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen stärken. Wir ändern das Familienrecht. Kinder in Regenbogenfamilien wollen wir gleichstellen, das Abstammungsrecht reformieren, soziale Elternschaft anerkennen und zukünftig sollen Menschen jenseits der Ehe rechtliche Verantwortung füreinander übernehmen können. Mit dem Aktionsplan "Queer leben" treten wir gegen queerfeindliche Ausgrenzung und Hetze auf. Das diskriminierende Blutspendeverbot haben wir abgeschafft."
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am 05.04.2023
FDP
"Diesen März hat der Bundestag endlich entschieden, dass die sexuelle Orientierung beim Blutspenden nicht mehr berücksichtigt werden darf. Fast ein Jahrzehnt hat der Kampf für diese Gesetzesänderung angedauert. Außerdem sorgen wir aktuell dafür, dass künftig bei der Strafzumessung auch „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive berücksichtigt werden können. Damit zeigen wir in der Koalition Flagge gegen Homo- und Transfreindlichkeit. Niemand sollte aufgrund seiner geschlechtlichen Identität Angst vor gewaltsamen Übergriffen oder Diskriminierungen haben müssen. Daher gehört die „sexuelle Identität“ auch in den Antidiskriminierungskatalog der Verfassung. Darüber hinaus muss das verfassungswidrige Transsexuellengesetz schnellstmöglich durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, um die Rechtslage transgeschlechtlicher Menschen zu verbessern.“
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP am 20.03.2023
Die LINKE
"Queerpolitik ist Sozialpolitik!
Enorme Gewalterfahrungen, Armut und fehlender Zugang zu Gesundheitsversorgung prägen das Leben vieler queerer Menschen. Obwohl es Fortschritte in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, erleben wir aktuell einen Anstieg von Armut und Gewalt.
Selbstbestimmung gehört zur DNA der linken Bewegung. Deswegen setzen wir uns gegen Hartz-4 bzw. Bürgergeld ein und genauso für den Schutz von queerem Leben. Für den Zugang zu Gesundheitsversorgung unabhängig vom Geldbeutel. Für Inklusion und Bildungsgerechtigkeit.
Der internationale Rechtsextremismus instrumentalisiert queere Themen systematisch - auch um einen Kulturkampf zu führen, der von der zentralen Frage - sozialer Gerechtigkeit - ablenkt, aber auch, um ein reaktionäres Familienbild zu re-etablieren.
Als Linke zeigen wir auf vielen Ebenen Engagement. Die soziale Frage bedeutet für uns mehr als Umverteilung. Sie bedeutet Selbstbestimmung und Freiheit für alle Menschen."
Amira Mohamed Ali und Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende der LINKEN am 17.03.2023
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Bei einigen der zentralen Anliegen sind sich die demokratischen Fraktionen einig. Aber die LSBTIQ* Community braucht nicht nur Worte der Hoffnung, sondern auch konkrete Gesetzesänderungen, die das Leben in Deutschland für alle freier und damit auch demokratischer gestalten können. Wir hoffen, dass die Regierungsparteien sich nicht gegenseitig blockieren, sondern gemeinsam für die Community mutig sind und Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Wir brauchen diesen Schritt als Zeichen in Zeiten von steigendem Hass und Gewalt gegen LSBTIQ*!