Unionsfraktion fordert Stopp des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan

Lange haben der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland und weitere Engagierte dafür gekämpft, dass die Bundesregierung in dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche wie auch queere Menschen (LSBTIQ*) berücksichtigt. Heute hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag den Antrag "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen" eingebracht. Sie fordern hierin von der Bundesregierung, diese müsse "alle Maßnahmen stoppen, die zu weiteren vermeidbaren Belastungen der Kommunen führen. Dazu zählen auch freiwillige Programme zur Aufnahme von zusätzlichen Migranten, wie z. B. das über die Ortskräfteaufnahme hinausgehende Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan." Neben vielen anderen Gruppen würden so auch queere Personen, die seit der Machtübernahme in Afghanistan besonders gefährdet sind, der Gefahr von Folter, Gefängnis und Todesstrafe schutzlos überlassen werden. Dazu erklärt Dr. Jörg Hutter aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):
 
Wir vom Lesben- und Schwulenverband sind von der Forderung der Unionsfraktion entsetzt. Die Machtübernahme der Taliban hat die schon vorher äußerst prekäre Lage für LSBTIQ* - wie auch für viele andere Personengruppen - in Afghanistan noch einmal massiv verschärft. Folter und Mord stehen für queere Personen nunmehr an der Tagesordnung, ja werden vom Taliban-Staat systematisch betrieben. Dass die Unionsfraktion jetzt einen Stopp des Aufnahmeprogramms Afghanistan fordert, bevor auch nur einer einzigen Person hierüber die Flucht vor dem Terror-Regime tatsächlich ermöglicht wurde, ist ein Schlag ins Gesicht all der Afghan*innen, die jeden Tag um ihre Freiheit und ihr Leben bangen, die an die Verlässlichkeit deutscher Außen- und Menschenrechtspolitik glauben und die auf eine Aufnahmezusage hoffen.
 
Wir fordern den CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschef Friedrich Merz daher auf, die Forderung nach einem Stopp des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan umgehend zurückzunehmen. Das gleiche gilt letztlich für die in dem Unionsantrag ebenfalls geforderte Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Schon die bereits bestehende Einstufung von Ghana und Senegal ist ganz offensichtlich verfassungswidrig, da hier LSBTIQ* systematisch verfolgt werden und sie somit nicht mehr den klar definierten verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine solche Einstufung genügen. Dass nun nach dem Willen der Union mit den Maghreb-Ländern auch noch weitere Staaten, in denen sich LSBTIQ* mit mehrjährigen Haftstrafen und massiver gesellschaftlicher Ächtung konfrontiert sehen, das Gütesiegel "sicher" erhalten sollen, ist aus unserer Sicht somit nicht nur klar verfassungswidrig, sondern auch gefährlicher Populismus auf Kosten Schutzsuchender.

Mehr zum Thema:

Antrag der Fraktion der CDU/CSU

LSVD: Verfolgerstaaten können keine sicheren Herkunftsstaaten sein

Keine sicheren Herkunftsstaaten: Algerien, Marokko und Tunesien – Das bewirkt eine Einstufung von Verfolgerstaaten zu "sicheren Herkunftsstaaten"

Flüchtlinge schützen – Integration fördern. Was fordert der LSVD? Als Bürgerrechtsverband verteidigt der LSVD mit Nachdruck das Grundrecht auf Asyl und die Schutzrechte, die in der Genfer Flüchtlingskonvention verbrieft sind. Wir fordern eine LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik!