Große Regenbogenflagge vor dem Hamburger Rathaus beim 15.Rainbowflash

Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) erinnern Menschen rund um den Erdball mit vielfältigen Aktionen an den 17.05.1990, der Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel gestrichen hat. Seitdem gilt sie offiziell nicht mehr als Krankheit. Dazu organisierte der LSVD Hamburg wieder einen Rainbowflash auf dem Rathausmarkt. Über 600 Teilnehmende bildeten mit farbigen Pappen eine große Regenbogenflagge, um ein sichtbares Zeichen zu setzen und auf die immer noch anhaltende Verfolgung und Bedrohung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtichen und queeren Menschen weltweit aufmerksam zu machen. In 69 Staaten wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt – in 10 Staaten droht die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Liebe.

Katharina Fegebank, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Gleichstellungssenatorin, und
Jason Chue, U.S. Consul General Hamburg, sprachen ein Grußwort.

Der LSVD Hamburg erinnerte daran, dass sich der globale Trend, mit einem Anti-LSBTIQ*-Narrativ Politik zu machen und Hass gegen Menschen zu schüren, die nicht in vorgegebene gesellschaftliche Normen passen, kontinuierlich fortsetzt. Gesetze und menschenfeindliche Rhetorik legitimieren so Anfeindungen und Gewalt. In Deutschland sind die registrierten Fälle von Hasskriminalität gegen LSBTIQ* erneut gestiegen. Nach den bundesweiten Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 wurden im Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ 1.005 Straftaten (davon 227 Gewaltdelikte) und im Unterthemenfeld „geschlechtliche Diversität“ 417 Straftaten (davon 82 Gewaltdelikte) erfasst. Das sind ja aber nur die registrierten Fälle – viele Straftaten werden von den Betroffenen aus unterschiedlichen Gründen gar nicht angezeigt. Wir gehen von einer Dunkelziffer zwischen 80 – 90 % aus. In Hamburg wurden 2022 51 Straftaten gegen LSBTIQ* erfasst – davon 18 Gewaltdelikte.

Mit Sorge beobachten wir die Zunahme trans*feindlicher Rhetorik und Stimmungsmache in der sogenannten „Mehrheitsgesellschaft“. Ängste vor trans*, inter* und nichtbinären Personen auf ihrem Weg zur Selbstbestimmung werden gezielt geschürt und instrumentalisiert.

Wir brauchen eine engagierte Politik, die den Schutz der Menschenrechte für LSBTIQ* zum integralen Bestandteil ihrer Arbeit macht. Die Einstufung auf der Rainbow-Map von ILGA-Europe, dass Deutschland im europäischen Vergleich bei der rechtlichen Gleichstellung auf Platz 15 stagniert, zeigt, dass immer noch viel bei uns zu tun ist.

Deutschland hat 2022 zusammen mit Mexiko die Co-Präsidentschaft in der Equal Rights Coalition übernommen. Und die Bundesregierung hat sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben. Menschenrechte sind unteilbar und sie sind grenzenlos. Sie gelten für alle Menschen hier bei uns und überall auf der Welt! Deshalb fordert der LSVD die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um verfolgte LSBTIQ* im Ausland zu schützen und bedrohte LSBTIQ* in Deutschland aufzunehmen. Das heißt auch: kein Stopp des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, keine Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Schon die bereits bestehende Einstufung von Ghana und Senegal ist ganz offensichtlich verfassungswidrig, da hier LSBTIQ* systematisch verfolgt werden.
Wanja Kilber und Alfred M. berichteten über die Situation und Unterstützung geflüchteter LSBTIQ* aus Russland und der Ukraine.

Die Aktion auf dem Rathausmarkt wurde wieder von einem breiten Bündnis getragen wir danken allen Unterstützer*innen und Teilnehmenden sowie David Schröder (Technik), Wolfgang Küster (Grafik), den Fotograf*innen und Christian Fricke/Hamburger Feuerwehr, ohne die es die tollen Bilder nicht gäbe!

Pressekontakt:

Wolfgang Preussner
LSVD Landesvorstand Hamburg
wolfgang.preussner@lsvd.de
Landesverband Hamburg
c/o Hein und Fiete
Pulverteich 21
20099 Hamburg