„LGBTIQ - Rechte weltweit“ im Menschenrechtsausschuss

Berlin, 24.5.2023. In der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) die Möglichkeit, zur Situation von LSBTIQ* in Deutschland, in Europa und in der Welt Stellung zu nehmen. Dazu erklärt Philipp Braun aus dem Bundesvorstand des LSVD:

Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ*) Menschen werden vermehrt weltweit von antidemokratischen Politiker*innen und religiösen Fundamentalist*innen zum Sündenbock gemacht. Sie tun dies, um von den wahren Zielen abzulenken. Ihnen geht es vor allem um: die Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie. Deutschland hat eine historisch erwachsene Verantwortung, gegen die Angriffe auf die Menschenrechte von LSBTIQ* vorzugehen. Diese ergibt sich aus der Verfolgung von LSBTIQ* im Nationalsozialismus. Auch die Kriminalisierung durch den Paragrafen 175 darf sich nicht wiederholen – in keinem Land der Erde. Für diese besondere historische Verantwortung, sich für Menschenrechte und Demokratie muss sich die Bundesregierung vorbehaltlos einzusetzen. Außerdem ist das Auswärtige Amt in der Pflicht, für gefährdete LSBTIQ* Aktivist*innen mehr humanitäre Visa bereitstellen. 

Die Menschenrechtslage von LSBTIQ* spitzt sich weltweit zu: In Florida wird das russische "Anti-Propaganda" Gesetz kopiert, um queere Menschen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Durch die globale Vernetzung von religiösen Fundamentalist*innen, wie etwa Evangelikalen aus den USA werden in Ghana und Uganda drakonische Gesetze auf den Weg gebracht, die auch LSBTIQ*, ja sogar den Einsatz für die Menschenrechte von LSBTIQ*, kriminalisieren sollen. In Uganda liegt das Gesetz, das selbst die Todesstrafe vorsieht, beim Präsidenten zur finalen Unterschrift. In Afghanistan sind die Taliban dabei, queere Menschen systematisch aufzuspüren, zu foltern und zu ermorden – ihnen droht ausnahmslos die physische Vernichtung. Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan muss so schnell wie möglich weiter gehen, damit wir queere Menschen in Afghanistan nicht der systematischen Vernichtung durch die Taliban überlassen.

Deutschland muss Stellung beziehen, auch in multilateralen Gremien, wie den Vereinten Nationen, auf Ebene der Europäische Union oder im Europarat.

Menschenrechtsverletzungen müssen ohne Wenn und Aber verurteilt und Aktvist*innen vor allem im Globalen Süden und Osten durch Projektfinanzierung gestärkt werden.

In Europa begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung der Klage der EU-Kommission gegen das sogenannte Propaganda-Gesetz in Ungarn angeschlossen hat. Gesetze, die von dem russischen Anti-Propagandagesetz inspiriert werden, dürfen in keinem Land der Europäischen Union wortlos akzeptiert werden. In Europa gibt es laut dem Rainbow Europe Index rechtliche Fortschritte in vielen Ländern. Gleichzeitig gibt es auch einen Backlash insbesondere in Polen und Ungarn, der von Geldgeber*innen der Anti-Gender-Bewegung vor allem aus Russland und den USA befeuert wird. 

Update: Hier finden Sie einen Überblick über die gehaltenen Beiträge und die Zeitmarken in der Aufzeichnung.

Weiterlesen

• Stellungnahme von Philipp Braun (LSVD-Bundesvorstand) zur öffentlichen Anhörung am 24. Mai 2023 im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit dem Thema „LGBTIQ – Rechte weltweit“
• Die Menschenrechtsstiftung des LSVD, die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, ist mit Sarah Kohrt ebenfalls als Sachverständige geladen. Die Stellungnahme finden Sie hier.
• Des Weiteren ist Mikhail Tumasov als ehemaliger Vorsitzender des Russian LGBT Network geladen. Seine Stellungnahme finden sie hier.
• LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit (lsvd.de)