Kein Aktionsplan ohne die Community

München, 14. Juni 2023. Nachdem Ministerpräsident Dr. Markus Söder im März dieses Jahres der langjährigen Forderung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und anderen queeren Menschen (LSBTIQ*) in Bayern nach einen Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt nachgab, kündigt das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) nun an, weiter an einem sogenannten „Aktionsplan Queer“ arbeiten zu wollen.

„Als LSVD Bayern kritisieren wir das bisher intransparente Vorgehen der Staatsregierung in Bezug auf den Queeren Aktionsplan, begrüßen dennoch, dass der Weg des Aktionsplans weiter verfolgt wird. Fachverbände und Community hätten viel früher in den Planungsprozess eingebunden werden müssen, so wie wir es im April mit einem Brief an die Sozialministerin gefordert haben. Wir kritisieren ebenfalls, dass das Ministerium den angekündigten „Aktionsplan Queer“ auf Fragen der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen fokussieren will. Wer Queerfeindlichkeit in Bayern ernsthaft bekämpfen will, muss umfangreiche Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Justiz, Gesundheit, Kultur und Partizipation ergreifen. Dafür setzen wir uns mit vielen anderen Organisationen weiterhin ein.“, so Alexander Irmisch aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Bayern.

Der Freistaat Bayern ist nach wie vor das einzige Bundesland in ganz Deutschland, das kein Aktionsprogramm für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt plant oder bereits umsetzt. Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen 2012 einen Aktionsplan auf den Weg gebraucht. Darauf folgten über 100 Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ*.

„Das nötige Fachwissen, um einen Queeren Aktionsplan zu erarbeiten, liegt bei der Community, nicht bei der Staatsregierung. Wir laden alle queeren Organisationen und Fachverbände in Bayern zu einer zivilgesellschaftlichen Fachkonferenz am 8. September 2023 in die Landeshauptstadt ein. Ziel der Konferenz ist es, queerpolitische Forderungen zu sammeln, diese fachlich zu diskutieren und damit die Grundlage für einen zivilgesellschaftlichen Entwurf eines Landesaktionsplans zu erarbeiten. Nach der Landtagswahl werden wir den erarbeiteten Aktionsplan-Entwurf an die Staatsregierung zur Finanzierung und Umsetzung übergeben. Wir freuen uns bereits jetzt über das große Interesse und die fachübergreifende Unterstützung für dieses Vorhaben“, erklärt Markus Apel aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Bayern.

Hintergrund

Große Aktionsplan-Konferenz am 8.-9. September 2023 in München

Wann? 8. September 2023 | 12 bis 19 Uhr
Wo? Konferenzplenum im Studio der Münchner Aids-Hilfe, Workshops an dezentralen Orten in München

Wir laden alle queeren Organisationen und Fachverbände in Bayern zu einer zivilgesellschaftlichen Fachkonferenz in die Landeshauptstadt ein. Ziel der Konferenz ist es, queerpolitische Forderungen zu sammeln, diese fachlich zu diskutieren und damit die Grundlage für einen zivilgesellschaftlichen Entwurf eines Landesaktionsplans zu erarbeiten.

Hier geht es zur Konferenzanmeldung

Bayern ist das einzige Bundesland in ganz Deutschland, dass keinen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt erarbeitet hat, geschweige denn umsetzt. Der LSVD Bayern fordert seit langem einen solchen Plan. Im Februar 2020 übergab der Verband eine Petition zur Erarbeitung eines Aktionsplans an den Bayerischen Landtag, die mit Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Als Erstunterzeichner unterstützt der Verband eine aktuelle Petition zur selben Forderung und begleitet zudem eine Kampagne bayerischer CSDs, die sich in diesem Jahr das gemeinsame Motto: „Queerer Aktionsplan Bayern – Jetzt!“ auf die Fahnen schreiben.

Zur aktuellen Petition „Bayerischer Aktionsplan LSBTIQ* für Gleichstellung und gegen Diskriminierung!“:

Der LSVD Bayern ist gemeinsam mit der dgti und dem BJR Träger des Kooperationsprojekts „Queeres Netzwerk Bayern“ welches sich seit Ende 2021 für die Verbesserung der queeren Beratungs- und Unterstützungsstrukturen im Freistaat engagiert.