Uganda gilt als eines der gefährlichsten Länder für Lesben und Schwule. Immer wieder steht es wegen angedrohter Verschärfung bestehender Kriminialisierung in der internationalen Aufmerksamkeit. Seit 2009 arbeitet die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die Menschenrechtsstiftung des LSVD mit Sexual Minorities Uganda (SMUG) zusammen, seit 2012 mit Freedom and Roam Uganda (FARUG) und seit 2016 auch mit der Support Initiative for People with Congenital Disorders Uganda (SIPD).

Im Mai 2023 hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni die Kriminalisierung von queeren Menschen in Uganda massiv verschärft. Das Gesetzesentwurf wurde bereits im März vom Parlament verabschiedet und dann nochmals überarbeitet. Seitdem kann bei sogenannter schwerer Homosexualität die Todesstrafe verhängt werden. Das neue Gesetz enthält auch einen Artikel zum Verbot der „Bewerbung von Homosexualität“.

Alle, die nicht den Geschlechternormen entsprechend auftreten sind gefährdet, Vermieter kündigen Mietverträge, Arbeitgeber entlassen Mitarbeitende, all das wird vom Gesetz verlangt, da all dies als Unterstützung von Homosexualität gewertet wird. Für die queeren Ugander*innen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten eine erstaunliche Infrastruktur aufgebaut haben, ist das eine Katastrophe und lebensbedrohlich. Der Artikel macht deutlich dass dieses Gesetz eine Gefahr für ALLE Menschen bedeutet, auch für heterosexuelle. Sie können jederzeit fälschlich der Homosexualität bezichtigt werden oder einfach nur in Verdacht geraten, queere Personen nicht zu denunzieren, ihnen medizinische Versorgung zu gewähren oder ihnen eine Wohnung zu vermieten oder eine Arbeit zu geben. Dieses Gesetz beraubt Ugander*innen ihrer verfassungsgemäßen Rechte und ermöglicht Willkür und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung. Desinfomationskampagnen und Falschinformationen über gleichgeschlechtliche Liebe und Lebensweisen und Trans*personen beherrschen die Medien.

Der kürzlich erschiene Bericht des Strategic Response Team of Uganda’s Convening For Equality dokumentierte von Januar bis August 2023 gegen LSBTIQ* 180 Fälle von Hausräumungen, 159 Diskriminierungsvorfälle, 176 Fälle von Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung durch staatliche Akteur*innen und mindestens 18 Zwangsanaluntersuchungen durch die Polizei, welche international als Folter anerkannt sind. (Mehr lesen auf Englisch).

Aktivist*innen von FARUG (Freedom and Roam Uganda) sprechen über die Folgen der Anti-Homosexuality-Bill im Englischen Artikel: Holy hatred: The Ugandan Cleanse - A talk with Ugandan LBQ+ activists by Tash Dowell

Inhaltsverzeichnis

1. Gründung des Bündnis "Queere Nothilfe Uganda"
2. Was fordert das Bündnis gemeinsam?
3. Spenden
4. Petition

1. Gründung der "Queere Nothilfe Uganda"

Unter dem Dach „Queere Nothilfe Uganda“ ist ein breites Bündnis aus über 40 Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen aus Deutschland, darunter auch der LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, sowie aus Ghana und Uganda mit einer bundesweiten Spendenkampagne gestartet.

„Die Solidarität, die durch den Zusammenschluss dieser Organisation zum Ausdruck kommt, ist für uns als Gemeinschaft in Uganda ein Grund, weiterhin für unsere Existenz und unsere angeborenen Rechte zu kämpfen. Wir rufen alle anderen Organisationen und Einzelpersonen auf, sich dieser großzügigen Sache anzuschließen und gemeinsam gegen das lebensbedrohliche drakonische Gesetz zu kämpfen“, sagt Edward Mutebi, Gründer von Let’s Walk Uganda.

Spendenseite: we-aid.org/initiatives/queere-nothilfe-uganda/

Weitere Infos: queere-nothilfe.de/uganda

Kontakt zum Bündnis "Queere Nothilfe Uganda": info@queere-nothilfe.de

2. Was fordert das Bündis gemeinsam?

Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, zügig humanitäre Visa für ugandische queere Menschenrechtsaktivist*innen auszustellen. Ihnen drohen jahrzehntelange Haftstrafen und lebensbedrohliche Gewalt. Darüber hinaus braucht es sichere Fluchtwege für queere Personen, die innerhalb der Region vor staatlicher Verfolgung fliehen.

Zusätzlich fordert das Bündnis Sanktionen und die Rücknahme von Visa für alle Parlamentsmitglieder, Regierungsangehörige und religiöse Führer, die das Gesetz unterstützt haben. Die Bundesregierung muss endlich und zügig allen religiösen Organisationen, die in Uganda zur Verfolgung und Tötung von LSBTIQ* aufrufen, die finanzielle Förderung entziehen.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einsatz für eine feministische und werteorientierte Außenpolitik ernst zu nehmen und sich international für eine Verurteilung Ugandas stark zu machen. Dazu passt, dass Deutschland derzeit zusammen mit Mexiko den Vorsitz der „Equal Rights Coalition“ innehat. Den Worten müssen jetzt Taten folgen“, sagt Dirk Ludigs, einer der Sprecher*innen des Bündnisses.

Die Bundesregierung hat sich 2021 im „LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit” zum Einsatz für  LSBTIQ*-Rechten weltweit verpflichtet und erst kürzlich Leitlinienpapiere zur feministischer Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt.

Außerdem hat Deutschland derzeit den Co-Vorsitz der multilateralen LSBTIQ*-Menschenrechtsplattform Equal Rights Coalition inne. Jetzt nicht gegen das ugandische Anti-LSBTIQ*-Gesetz tätig zu werden, wäre ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik.

3. Spenden

Das Geld geht zu 100 Prozent an die LSBTIQ*-Community des ostafrikanischen Landes. Diese sind durch ein neues, menschenverachtendes „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ in ihrer Existenz bedroht.

Was soll von den Spenden bezahlt werden?

Vor allem:

• Lebensmittelpakete für Menschen, die aus Furcht vor Lynchjustiz oder Verhaftung nicht aus dem Haus können
• Notunterkünfte für je drei bis vier Personen: Miete, Nahrungsmittel, Strom, Wasser & Co.
• Medikamente und Medizinprodukte
• Gelder für Transport, Kommunikation (Telefonie, Internet), juristische Unterstützung.

Das Bündnis hat ein Spendenkonto eingerichtet. Es setzt auf die Solidarität und Unterstützung der queeren Communitys und aller Menschen in Deutschland, die sich für Menschenrechte einsetzen.

Jetzt spenden und die queere Community in Uganda unterstützen

Die Spenden gehen vollständig an queere Organisationen in Uganda und werden helfen, die politische motivierte Not queerer Menschen zu mildern, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Notunterkünften, Lebensmitteln oder rechtlicher Beratung.

Im Bündnis wurde auch ein offener Brief an die Bundesregierung verfasst.

4. Petition auf AllOut

„Aktivist*innen sind besonders bedroht, weil sie das Sprachrohr der LGBTIQ+-Community gegenüber der Öffentlichkeit sind und ihre Arbeit als Förderung und Verbreitung von Homosexualität im Land wahrgenommen wird, was nicht der Fall ist. Die meisten von ihnen haben sich versteckt und manche versuchen auch, aus Uganda zu fliehen.“, berichtet der Menschenrechtsaktivist Edward Mutebi, Gründer von Let's Walk Uganda. Diese Menschen, die sich um das Leben ihre Communitys verdient gemacht haben, brauchen dringend eine sichere Zuflucht außerhalb Ugandas.

Wir wollen den Forderungen nach Humanitären Visa, wie wir sie in unserem offenen Brief an die Bundesregierung beschrieben haben, mit dieser Petition Nachdruck verleihen. Eine erste Liste mit 177 Namen liegt dem Auswärtigen Amt seit Mai 2023 vor. Bislang ist darüber nicht entschieden worden.

Wir bitten dich: Unterstütze unsere Petition, damit wir verfolgten LGBT+ in Uganda eine sichere Zuflucht ermöglichen können. Danke!

Weiterlesen

• Uganda verschärft homosexuellenfeindliche Gesetzgebung – LSVD fordert deutliches Signal der Bundesregierung und der Kirchen
• Uganda Dossier der Hirschfeld-Eddy-Stiftung
• Feministische Außenpolitik/ Entwicklungspolitik – Was bedeutet das für LSBTIQ*? Stellungnahme zu den Positionspapieren des AA und BMZ