Belgien streicht Georgien von Liste „sicherer Herkunftsländer“

Berlin, 21.07.2023. Wie Mitte Juli bekannt wurde, hat Belgien im April Georgien von seiner Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ gestrichen. Die deutsche Bundesregierung hingegen berät über eine Erweiterung der entsprechenden deutschen Liste um Georgien und Moldau. Eine Einstufung der beiden Staaten würde das Recht von LSBTIQ* Schutzsuchenden aus diesen Ländern auf ein faires Asylverfahren massiv einschränken. Hiervon wären gerade auch LSBTIQ* Geflüchtete betroffen. Dazu erklärt Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD):

Vor zwei Wochen wurde die Tiflis Pride erneut Opfer von Gruppen, die Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) ablehnen. Die georgische Regierung und die Polizei haben die Gewalt und die Behinderung des CSD in Tiflis nicht verhindert. Es hat sich somit gezeigt, dass der Staat nicht in der Lage oder willens ist, Schutz vor der Verfolgung zu bieten. Das zeigt: Georgien ist nicht sicher. Das Streichen von Georgien von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten durch Belgien ist die logische Reaktion auf die Zuspitzung der menschenrechtlichen Lage insbesondere für LSBTIQ. Dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Georgien nicht sicher sind, hat beim Beschluss eine zentrale Rolle gespielt. Auf europäischer Ebene muss diese Entscheidung als Vorreiterposition anerkannt werden und als Zeichen, dass die Menschenrechtsverletzungen in Georgien nicht ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund wäre es absurd und ein Armutszeichen für die deutsche Asyl- und Außenpolitik, wenn die Bundesregierung Georgien zum "sicheren Herkunftsstaat" erklären würde. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verhandlungen über die Aufnahme von Moldau und Georgien in die Liste vermeintlich sicherer Herkunftsländer sofort einzustellen. Konsequenter wäre es, die proklamierte feministische Außenpolitik ernst zu nehmen, sich an die Seite der Community in Georgien zu stellen und sich international für diese einzusetzen. In diesem Zuge müsste Deutschland auch endlich dem französischen Beispiel folgen und die beiden LSBTIQ*-Verfolgerstaaten Ghana und Senegal von der Liste angeblich "sicherer Herkunftsstaaten" streichen. In beiden westafrikanischen Staaten werden LSBTIQ* mit mehrjährigen Haftstrafen verfolgt. 

Auch bei einer möglichen Aufnahme von Georgien in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ handelt es um einen aktiven Rechtsbruch und eine bewusste Missachtung der Rechte von in Georgien verfolgten LSBTIQ*. Bereits 1996 hatte das Bundesverfassungsgericht als Bedingung für eine Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ festgelegt, dass in ihm "Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen" muss. Nicht nur werden sowohl Teile Georgiens als auch Moldaus faktisch von Russland kontrolliert, sondern auch in den von der jeweiligen Regierung kontrollierten Gebieten sind LSBTIQ* der massiven nichtstaatlicher Verfolgung weitgehend schutzlos ausgeliefert. In ihrer im Juni veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie legte die Bundesregierung fest: „Gleichzeitig nehmen wir auch unsere Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten und politisch Verfolgten wahr […]“. Ein Verfahren nach dem System von „sicheren Herkunftsländern“ bedeutet ein beschleunigtes Verfahren, eine verkürzte Klagefrist und die Möglichkeit der Abschiebung auch aus einem laufenden Klageverfahren. Das ist insbesondere deshalb fatal, weil wir aus der Beratungsarbeit wissen, dass sich LSBTIQ* oft Zeit im Verfahren brauchen, um ihr sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität offen zu äußern. Viele Schutzsuchende haben zu viel Angst und Scham, um über ihre Sexualität direkt nach Ankunft zu sprechen, andere wissen überhaupt nicht, dass die erlebte Verfolgung ein Asylgrund sein kann.   

Jetzt hier unterschreiben, um die Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste "sicherer Herkunftsländer" zu stoppen!

Weiterlesen:
Bundesregierung plant Ausweitung der Liste vermeintlich "sicherer Herkunftsländer" (lsvd.de)
Moniteur Belge - Belgisch Staatsblad (fgov.be)
New list of safe countries | CGVS (cgrs.be)
Civil Georgia | Belgium Removes Georgia From the List of Safe Countries of Origin
Ambassador: The Ministry of Foreign Affairs of Belgium had a positive attitude and recommended that Georgia remain on the list of safe countries | News agency «Interpressnews»

STOPP: Die Bundesregierung will Georgien und Moldau als sogenannte "Sichere Herkunftsstaaten" deklarieren. Das darf nicht passieren. Queere Menschen sind der Gewalt dort schutzlos ausgeliefert. Unterschreibe auf Allout, um das zu verhindern!