Appell an die Bundestagsabgeordneten von Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen

Staaten, die ihre homosexuellen Bürgerinnen und Bürger mit Gefängnis bedrohen, sind nicht „sicher“.

In Algerien, Marokko und Tunesien wird einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Es findet eine offensive Verfolgung insbesondere von offen lebenden Lesben und Schwulen statt. Allein in Tunesien wird von über mindestens 70 Festnahmen bzw. Verurteilungen in 2017 berichtet. Behörden wenden gegenüber „Verdächtigen“ Folterpraktiken wie zwangsweise Analuntersuchungen an, um sie der Homosexualität zu „überführen“.

Wir möchten Sie mit Nachdruck in Ihrer Haltung bestärken, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ im Bundestag abzulehnen. Das Vorhaben der Bundesregierung bewirkt,

 

  • dass die Unterdrücker, Verfolger und Folterer sich in ihrem verbrecherischen Tun bestätigt fühlen können,
  • dass die internationalen Bemühungen zur Entkriminalisierung von Homosexualität massiv zurückgeworfen und Menschenrechtverteidigerinnen und -verteidiger vor Ort im Stich gelassen werden,
  • dass die Chancen auf Schutz und Asyl für Menschen, die vor brutaler Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität fliehen müssen, noch weiter minimiert werden.

 

Erst 2017 haben Bundestag und Bundesrat die Rehabilitierung der in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen beschlossen. „Denn das strafrechtliche Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist nach heutigem Verständnis in besonderem Maße grundrechtswidrig“, hieß es zur Begründung im Gesetzentwurf. Es ist völlig unverständlich, wie nur kurze Zeit später der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den „sicheren Herkunftsländern“ die gleiche Situation in anderen Ländern total bagatellisiert.

Der Deutsche Bundestag hat einstimmig festgestellt, „dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind“. Arabische Homosexuelle haben aber nicht weniger Menschenwürde als deutsche. Mit dem NEIN zur Einstufung von Verfolgerstaaten als angeblich „sicher“ sagen Sie JA zu gleicher Menschenwürde für alle.

In den Maghreb-Staaten besteht eine Strafdrohung wie früher in Deutschland. Die Menschenwürde von Lesben und Schwulen wird dadurch Tag für Tag verletzt. Die Strafdrohung macht sie schutzlos gegenüber Behördenwillkür, Erpressung und jeder Art von Gewalt. Auch in Georgien sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen übrigens immer wieder gewalttätigen Angriffen ausgesetzt, ohne dass die Regierung sie ausreichend schützt. Auch das darf Deutschland nicht mit dem Etikett „sicher“ adeln.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) appelliert an Sie: Setzen Sie sich mit aller Kraft bei Ihren Parteifreundinnen und -freunden, die in den Bundesländern Regierungsverantwortung tragen, dafür ein, dass der Gesetzentwurf zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ im Bundesrat keine Mehrheit findet.