Recht

Gesetze, Infos, Materialien

1. Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz

Fundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität müssen in der Verfassung für alle Menschen in unserem Land transparent und nachlesbar sein. Daher fordert der LSVD die Ergänzung von Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität.

1.1. Übersicht über das geltende Recht

Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität, Orientierung oder Ausrichtung

Schutz von Lebensgemeinschaften in Berlin und Brandenburg

1.2. Gesetzentwürfe zur Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG

19. Wahlperiode (2017-2021)

Bundestag: Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) - BT-Drs. 19/13123 v. 12.09.2019

Bundesrat: Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen  und Hamburg

17. Wahlperiode (2009 - 2013)

Bundestag

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - BT-Drs. 17/88 v. 27. 11. 2009

Fraktion der SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - BT-Drs. 17/254 v. 15.12.2009

Fraktion der DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - BT-Drs. 17/472 v. 20.01.2010

Bundesrat

Gesetzesantrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - BR-Drs 741/09 v 29.09.09

3. EU-Gleichbehandlungsrichtlinien

Richtlinie 2000/43/EG - Diskriminierung wegen Rasse und ethnische Herkunft in Beschäftigung und Beruf sowie beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen)

Richtlinie 2000/78/EG - Diskriminierung wegen Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf)

Richtlinie 2002/73/EG - Diskriminierung wegen des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf 

Richtlinie 2004/113/EG - Diskriminierung wegen des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen 

20.05.2008: Das Europäische Parlament fordert eine "umfassende Richtlinie" gegen Diskriminierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vom 02.07.2008 - KOM(2008) 426 endgültig

Bündnis 90/Die Grünen: Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren - BT-DRs 17/1202 v. 24. 3.20101. Lesung - BT-Plenarprotokoll 17/37 v. 22.04.2010, S. 3598B - 3598C

4. Mangelhafte Umsetzung der Richtlinien durch Deutschland

Schreiben der Europäischen Kommission an den deutschen Botschafter vom 24.01.2007

Stellungnahe der Bundesregierung vom 07.03.2007

Schreiben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 17.10.2007 an den deutschen Außenminister

Schreiben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 31.01.2008 an den deutschen Außenminister

Antwort der Bundesregierung - Auschussdrucksache des Rechtsausschusses Nr. 16(6)247 v. 21.07.2008

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum "Mahnschreiben" der EU-Kommission vom 31.01.2008: BT-Drs 16/8461 v. 10. 03. 2008

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - BT-Drs. 16/8965 v. 25. 04. 2008

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage derBündnis 90/Die Grünen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien - BT-Drs. 117/1001 v. 12.03.2010 

Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 15.10.2008

 

Schriftlichen Anfrage der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, Cem Özdemir und Hiltrud Breyeran die Europäische Kommission.

Schreiben des LSVD an den EU-Kommissar Spidla v. 30.03.3007
Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheit & Chancengleichheit

Offener Brief des "Deutscher Juristinnenbund e.V." an den EU-Kommissar Spidla v. 19.06.2007

Brief des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin des TBB zusammen mit weiteren Organisationen und unabhängigen Antidiskriminierungsstellen/-büros v. 19.06.2007 an den EU-Kommissar Spidla

5. Infos

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN - BT-DRs 16/2829: Zusammensetzung und Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und des Beirats nach den §§ 25 bis 30 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der FDP – BT-Drs 16/3725: "Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes":

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP - BT-Drs 16/6684: Kostenbelastung für Unternehmen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN - BT-DRs 16/7105: Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN - BT-Drs 16/7628: Allgemeine Ungleichbehandlung trotz allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN - BT-DRs 16/8237: Konsequenzen der Bundesregierung aus der Aufforderung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch die EU-Kommission

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN - BT-DRs 16/8720: Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - BT-Drs 17/377: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien


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Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern – Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Antrag der LINKEN: Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen



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2007 - Europäisches Jahr der Chancengleichkeit für alle

Internationales Arbeitsamt Genf - Bericht des Genraldirektors

Eurobarometer - Die öffentliche Meinung in der Union


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Webseite der EU-Generaldirektion Beschäftigung, Soziales & Chancengleichheit

Webseite der Europäischen Kommission zum Thema Antidiskriminierung: Diese Webseite dient als Informationsquelle über die europaweite Kampagne „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung.“ Gleichzeitig finden Sie Hintergrundinformationen über die Maßnahmen, welche von der Generaldirektion für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit initiiert wurden, um Diskriminierung zu bekämpfen. Schließlich bietet die Webseite aktualisierte Informationen über gegenwärtige Antidiskriminierungsfragen und laufende Aktivitäten in allen 25 Mitgliedsstaaten der EU.

Europäisches Handbuch zu Gleichstellungsdaten: Gründe und Methoden für den Aufbau einer nationalen Wissensbasis über Gleichbehandlung und Diskriminierung aufgrund der Rasse und ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung


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ver.di-Bundesarbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender

6. Gesetzesmaterialien

--- 16. Wahlperiode 2005-2009

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag der Fraktion Die Linke

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Aktuelle Stunde auf Verlangen der FDP

Gesetzentwurf der Bundesregierung

  1. Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien, s. Antidiskriminierungsgesetz BT Drucksache 16/297
  2. EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen, s. Antidiskriminierungsgesetz BT Drucksache 16/370
  3. Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz
    s. Antidiskriminierungsgesetz BT Drucksache 16/957
  4. Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg, s. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz BT Drucksache 16/1861
  5. Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, s. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz BT Drucksache 16/2034
  6. Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, s. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz BT Drucksache 16/2033

Überarbeitung des AGG durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze

    • Gesetzentwurf Bundesregierung v. 05.05.2006 - Bundesrats-Drucksache 298/06
    • Bundesrats-Plenarprotokoll 823 16.06.2006 S. 174C, 195D-196C/Anl
    • Stellungnahme des Bundesrats v. 16.06.2006 - Bundesrats-Drucksache 298/06 (Beschluss)
       
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 23.06.2006 - Bundestags-Drucksache 16/1936
    • Plenarprotokoll 16/43 v. 29.06.2006 - 1. Lesung, S. 4019C-4021A
    • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik v. 18.10.2006 - Bundestags-Drucksache 16/3007
    • Plenarprotokoll 16/57 v. 19.10.2006 - 2. und 3. Lesung, S. 5575B-5583D, 5627B-D/Anl
       
    • Bundesrats-Plenarprotokoll 827 v. 03.11.2006 S. 340A, 353A-B/Anl
    • Bundesrats-Beschluss v. 03.11.2006 - Bundesrats-Drucksache 741/06 (Beschluss)

--- 15. Wahlperiode 2002-2005

Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Entschließung des Bundesrats vom 18.02.2005

Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 15.02.2005