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- Hintergrundinformationen, Verfahren und rechtliche Grundlagen - August 2007

Lela Lähnemann

1. Rechtliche Entwicklung:

2001 Lebenspartnerschaftsgesetz (LpartG)

     

  • Ein allein sorgeberechtigter Elternteil kann seiner Lebenspartnerin/ seinem Lebenspartner die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes übertragen (Kleines Sorgerecht).
  • Ein Kind hat keinen Unterhalts- oder Erbanspruch gegenüber der Lebenspartnerin/ dem Lebenspartner der Mutter oder des Vaters.

2004 Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

     

  • Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen (Stiefkindadoption). Damit erhalten die Lebenspartner das volle gemeinsame Sorgerecht. Das Kind hat Unterhalts- und Erbansprüche gegenüber der Lebenspartnerin der leiblichen Mutter bzw. gegenüber dem Lebenspartner des Vaters.
  • Dem Kind eines Lebenspartners, welches in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen ist, kann der Lebenspartnerschaftsname erteilt werden (Einbenennung).
  • Ein Lebenspartner kann allein mit Zustimmung seines Lebenspartners ein (fremdes) Kind adoptieren.
  • Eine gemeinsame Fremdadoption durch beide Lebenspartner ist nicht möglich.

2. Verfahren:

Erklärungen vor dem Notar oder beurkundete Erklärung im Jugendamt:

     

  • Einwilligung der/ des sorgeberechtigten Elternteils
  • Erklärung der/ des Annehmenden (Coelternteil)
  • Einwilligung des anderen (biologischen) Elternteils
  • Einwilligung des Kindes, bzw. bis zum 14. Lebensjahr seines gesetzlichen Vertreters
  • Zustimmung anderer Kinder des Annehmenden

Vormundschaftsgericht

Der Notar stellt den Antrag beim Vormundschaftsgericht. Das Vormundschafts¬gericht prüft den Antrag – insbesondere, ob die Stiefkindadoption dem Wohl des Kindes dient. In der Regel fordert das Vormundschaftsgericht eine gutachterliche Stellungnahme (Sozialbericht, auch home-study genannt) beim örtlichen Jugendamt an.

Sozialbericht (home-study)

Zuständig ist das Jugendamt /Allgemeiner Sozialdienst der Kommune, in der das Kind wohnt.

Wenn das Kind oder ein Elternteil eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder staatenlos ist, wird die Gemeinsame Zentrale Adoptionsvermittlungsstelle einbezogen. (Rechtsgrundlage: Adoptionsvermittlungsgesetz – AdVermiG § 2, § 11).

Die fachlichen Standards bei der Erstellung des Sozialberichts orientieren sich an den „Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter .

Kosten

Bisher wurden keine Gebühren erhoben. Die Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten (Adoptionsvermittlungsanerkennungs- und Kostenverordnung –AdVermiStAnKoV) ist am 19.5.2005 in Kraft getreten. Danach soll bei einer Eignungsprüfung nach § 7 Abs.3 Satz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes für einen Sozialbericht (zwecks Auslandsadoption) eine Gebühr von 1.200 € erhoben werden. Auch für Sozialberichte bei internationalen Stiefkind- und Verwandtenadoptionen wird die Gebühr erhoben, da laut Begründung des BMFSFJ der sozialpädagogische Aufwand ähnlich hoch ist wie bei einer Fremdadoption. Diesbezügliche Erfahrungen sind mir allerdings nicht bekannt

3. Fachliteratur

     

  • Harald Paulitz (Gesamtredaktion): Adoption. Positionen, Impulse, Per-spektiven, Ein Praxishandbuch, 2. Auflage. Verlag C.H.Beck München 2006, insbesondere:
  • Oberloskamp, Griebel, Fthenakis, Wolf, Bott, Bach: Stiefeltern- und Verwand-tenadoption, S. 101 ff. sowie: Adoption in der Lebenspartnerschaft, S. 168 ff.
  • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport : Dokumente lesbisch-schwuler Emanzipation Nr. 16: Lesben und Schwule mit Kindern – Kinder ho-mosexueller Eltern, Berlin 1997,
  • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport : Regenbogenfamilien – wenn Eltern lesbisch, schwul, bi- oder transsexuell sind, Berlin 2001
  • Bezug: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstr. 106, 10969 Berlin, Broschürenstelle. Broschüre Regenbogenfamilien als pdf unter www.berlin.de/lb/ads/gglw/
  • Uli Streib-Brzic (Hg.): Das lesbisch-schwule Babybuch. Ein Ratgeber zu Kin-derwunsch und Elternschaft. Querverlag 2007

4. Rechtsgrundlagen im Wortlaut:

Lebenspartnerschaftsgesetz in der Fassung vom 15.12.2004, in Kraft getreten am 01.01.2005:

§ 9: Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

(1) Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. § 1629 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.

(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben.

(5) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Lebenspartner können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen. § 1618 Satz 2 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(6) Nimmt ein Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfür die Einwilligung des anderen Lebenspartners erforderlich. § 1749 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(7) Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen. Für diesen Fall gelten § 1743 Satz 1, § 1751 Abs. 2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs.1 und 3, § 1755 Abs. 2, § 1756 Abs. 2, § 1757 Abs. 2 Satz 1 und § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

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Auszüge aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

§ 1629: Vertretung des Kindes

(2) Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1795 ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist.

§ 1618: Einbenennung

... Sie können diesen Namen auch dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen; ein bereits zuvor nach Halbsatz 1 vorangestellter oder angefügter Ehename entfällt. Die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen führt, und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. § 1617c gilt entsprechend.

§ 1743: Mindestalter

Der Annehmende muss das 25., in den Fällen des § 1741 Abs. 2 Satz 3 das 21. Lebensjahr vollendet haben. In den Fällen des § 1741 Abs. 2 Satz 2 muss ein Ehegatte das 25. Lebensjahr, der andere Ehegatte das 21. Lebensjahr vollendet haben.

§ 1749: Einwilligung des Ehegatten

(1) Zur Annahme eines Kindes durch einen Ehegatten allein ist die Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag des Annehmenden die Einwilligung ersetzen. Die Einwilligung darf nicht ersetzt werden, wenn berechtigte Interessen des anderen Ehegatten und der Familie der Annahme entgegenstehen.

(2) Zur Annahme eines Verheirateten ist die Einwilligung seines Ehegatten erforderlich.

(3) Die Einwilligung des Ehegatten ist nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.

§ 1751: Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt

Mit der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme ruht die elterliche Sorge dieses Elternteils; die Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kind darf nicht ausgeübt werden. Das Jugendamt wird Vormund; dies gilt nicht, wenn der andere Elternteil die elterliche Sorge allein ausübt oder wenn bereits ein Vormund bestellt ist. Eine bestehende Pflegschaft bleibt unberührt. Das Vormundschaftsgericht hat dem Jugendamt unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen; § 1791 ist nicht anzuwenden. Für den Annehmenden gilt während der Zeit der Adoptionspflege § 1688 Abs. 1 und 3 entsprechend. Hat die Mutter in die Annahme eingewilligt, so bedarf ein Antrag des Vaters nach § 1672 Abs. 1 nicht ihrer Zustimmung.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf einen Ehegatten, dessen Kind vom anderen Ehegatten angenommen wird.

(4) Will ein Ehegatte ein Kind seines Ehegatten annehmen, so sind die Ehegatten dem Kind vor den anderen Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet, sobald die erforderliche Einwilligung der Eltern des Kindes erteilt und das Kind in die Obhut der Ehegatten aufgenommen ist.

§ 1754: Wirkung der Annahme

(1) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten. (3) Die elterliche Sorge steht in den Fällen des Absatzes 1 den Ehegatten gemeinsam, in den Fällen des Absatzes 2 dem Annehmenden zu.

§ 1755: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen

(2) Nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, so tritt das Erlöschen nur im Verhältnis zu dem anderen Elternteil und dessen Verwandten ein.

§ 1756: Bestehen bleiben von Verwandtschaftsverhältnissen

(2) Nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, so erlischt das Verwandtschaftsverhältnis nicht im Verhältnis zu den Verwandten des anderen Elternteils, wenn dieser die elterliche Sorge hatte und verstorben ist.

§ 1757: Name des Kindes

(2) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an und führen die Ehegatten keinen Ehenamen, so bestimmen sie den Geburtsnamen des Kindes vor dem Ausspruch der Annahme durch Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgericht;

§ 1772: Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

(1) Das Vormundschaftsgericht kann beim Ausspruch der Annahme eines Volljährigen auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden bestimmen, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen oder eines verwandten Minderjährigen richten (§§ 1754 bis 1756), wenn

c) der Annehmende das Kind seines Ehegatten annimmt.

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Auszüge aus dem Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüt-tern (Adoptionsvermittlungsgesetz – AdVermiG)

§ 2 Adoptionsvermittlungsstellen

(1) Die Adoptionsvermittlung ist Aufgabe des Jugendamtes und des Landesju-gendamtes. Das Jugendamt darf die Adoptionsvermittlung nur durchführen, wenn es eine Adoptionsvermittlungsstelle eingerichtet hat; das Landesjugend-amt hat eine zentrale Adoptionsstelle einzurichten. Jugendämter benachbarter Gemeinden oder Kreise können mit Zustimmung der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes eine gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle errichten. Landesjugendämter können eine gemeinsame zentrale Adoptionsstelle bilden. In den Ländern Berlin, Hamburg und Saarland können dem Landesjugendamt die Aufgaben der Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamtes übertragen werden.

(2) Zur Adoptionsvermittlung sind auch die örtlichen und zentralen Stellen des Diakonischen Werks, des Deutschen Caritasverbandes, der Arbeiterwohlfahrt und der diesen Verbänden angeschlossenen Fachverbände sowie sonstiger Organisationen mit Sitz im Inland berechtigt, wenn die Stellen von der zentralen Adoptions¬stelle des Landesjugendamtes als Adoptionsvermittlungsstellen anerkannt worden sind.

(3) Die Adoptionsvermittlungsstellen der Jugendämter und die zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter arbeiten mit den in Absatz 2 ge¬nannten Adoptionsvermittlungsstellen partnerschaftlich zusammen.

§ 2a Internationale Adoptionsvermittlung

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über internationale Adoptionsvermittlung sind in allen Fällen anzuwenden, in denen das Kind oder die Adoptions-bewerber ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben oder in denen das Kind innerhalb von zwei Jahren vor Beginn der Vermittlung in das Inland gebracht worden ist.

(2) Im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inter¬nationalen Adoption (BGBl. 2001 II S. 1034) (Adoptionsübereinkommen) gelten ergänzend die Bestimmungen des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950).

(3) Zur internationalen Adoptionsvermittlung sind befugt:

     

  1. die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes;
  2. die Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamtes, soweit die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes ihr diese Tätigkeit im Verhältnis zu einem oder mehreren bestimmten Staaten allgemein oder im Einzelfall gestattet hat;
  3. eine anerkannte Auslandsvermittlungsstelle (§ 4 Abs. 2) im Rahmen der ihr erteilten Zulassung;
  4. eine ausländische zugelassene Organisation im Sinne des Adoptionsübereinkommens, soweit die Bundeszentralstelle (Absatz 4 Satz 1) ihr diese Tätigkeit im Einzelfall gestattet hat.

(4) Zur Koordination der internationalen Adoptionsvermittlung arbeiten die in Absatz 3 und in § 15 Abs. 2 genannten Stellen mit dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (Bundes¬zentralstelle) zusammen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Bundeszentralstelle im Verhältnis zu einzelnen Staaten, die dem Adoptionsübereinkommen nicht angehören, ganz oder zum Teil entsprechende Aufgaben wie gegenüber Vertragsstaaten wahrnimmt; dabei können diese Aufgaben im Einzelnen geregelt werden.

(5) Die in Absatz 3 und in § 15 Abs. 2 genannten Stellen haben der Bundeszentralstelle

     

  1. zu jedem Vermittlungsfall im Sinne des Absatzes 1 von der ersten Beteiligung einer ausländischen Stelle an die jeweils verfügbaren Angaben zur Person (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Fami-lienstand und Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt) des Kindes, seiner Eltern und der Adoptionsbewerber sowie zum Stand des Vermittlungs-verfahrens zu melden,
  2. jährlich zusammenfassend über Umfang, Verlauf und Ergebnisse ihrer Arbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoptionsvermittlung zu berichten und
  3. auf deren Ersuchen über einzelne Vermittlungsfälle im Sinne des Absatzes 1 Auskunft zu geben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 4 und nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950) erforderlich ist.

Die Meldepflicht nach Satz 1 Nr. 1 beschränkt sich auf eine Meldung über den Abschluss des Vermittlungsverfahrens, sofern dieses weder das Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten des Adoptionsübereinkommens noch zu solchen Staaten betrifft, die durch Rechtsverordnung nach Absatz 4 Satz 2 bestimmt worden sind.

(6) Die Bundeszentralstelle speichert die nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 übermittel-ten Angaben in einer zentralen Datei. Die Übermittlung der Daten ist zu proto-kollieren. Die Daten zu einem einzelnen Vermittlungsfall sind dreißig Jahre nach Eingang der letzten Meldung zu dem betreffenden Vermittlungsfall zu löschen.

§ 7 Vorbereitung der Vermittlung

(3) Auf Antrag prüft die örtliche Adoptionsvermittlungsstelle die allgemeine Eignung der Adoptionsbewerber mit gewöhnlichem Aufenthalt in ihrem Bereich zur Annahme eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland.

§ 11 Aufgaben der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes

(für Berlin: Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) in Bernau)

(1) Die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes unterstützt die Adoptionsvermittlungsstelle bei ihrer Arbeit, insbesondere durch fachliche Beratung,

     

  1. wenn ein Kind schwer zu vermitteln ist,
  2. wenn ein Adoptionsbewerber oder das Kind eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder staatenlos ist,
  3. wenn ein Adoptionsbewerber oder das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Geset-zes hat,
  4. in sonstigen schwierigen Einzelfällen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes vom Beginn der Ermittlungen (§ 7 Abs. 1) an durch die Adoptionsvermittlungsstellen ihres Bereiches zu beteiligen. Unterlagen der in Artikel 16 des Adoptionsübereinkommens genannten Art sind der zentralen Adoptionsstelle zur Prüfung vorzulegen.

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Auszüge aus der Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten (Adoptionsvermittlungsstellenanerkennungs- und Kostenver-ordnung – AdVErmiStAnKoV)

§ 5 Gebühren

Führen staatliche Adoptionsvermittlungsstellen das Adoptionsvermittlungs-verfahren durch, sind folgende Gebühren zu erheben:...

     

  1. für eine Eignungsprüfung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 des Adoptionsvermittlungs¬gesetzes 1200 EURO

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Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (bagljae):
Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung 5. überarbeitete Auflage 2006

6.4.2.7 Lebensgemeinschaften

Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften (egal welchen Geschlechts die Partner sind) und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (§ 1 LPartG) ist die Adoption nur durch jeweils einen Partner möglich. Wie bei alleinstehenden Bewerbern (vgl. 6.4.2.6) bedarf die Annahme hier einer besonders eingehenden Kindeswohlprüfung unter Einbeziehung der Partnerin bzw. des Partners. Bei eingetragener Lebenspartnerschaft (egal welchen Geschlechts die Partner sind) können nach § 9 Abs. 7 LPartG ausschließlich die leiblichen Kinder der Partnerin bzw. des Partners adoptiert werden. Es können also nur Kinder aus heterosexuellen Beziehungen, oder durch Insemination (Spendersamen) gezeugte Kinder durch die andere Lebenspartnerin bzw. den anderen Lebenspartner adoptiert werden.

Bei Kindern, die bereits durch einen der beiden Lebenspartner adoptiert wurden, ist eine Adoption durch den Stiefelternteil nicht möglich.

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Weitere Rechtsquellen:

     

  • Europäisches Abkommen über die Adoption von Kindern vom 24. April 1967, sowie
  • Haager Abkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 25. Mai 1993, von der Bundesrepublik Deutschland am 7. November 1997 unterzeichnet und am 1.3.2002 in Kraft getreten.

Handout von Lela Lähnemnn: „Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner/innen“