Hilf uns die Abstammungsrechtsreform voranzutreiben

Gemeinsame Kampagne vom Deutschen Juristinnenbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwuler Juristen, des Bündnisses nodoption und des LSVD

Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist.“ Bisher hat das federführende Bundesjustizministerium jedoch weder Eckpunkte noch einen Referentenentwurf für die versprochene Reform vorgelegt.

Deswegen haben wir mit vielen anderen Organisationen dem Bundestag im Mai Leitplanken für eine Abstammungsrechtsreform übergeben, in der unsere Forderungen sowie konkrete Reformvorschläge formuliert sind.

Doch noch immer gibt es keine Fortschritte! Es darf nicht sein, dass diese Regierung die Legislaturperiode ungenutzt verstreichen lässt. Deshalb ist jetzt Deine Mithilfe gefragt:

Schreib Deinen Wahlkreisabgeordneten eine E-Mail oder bitte sie um ein persönliches Gespräch, um sie an ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern und auf die Dringlichkeit der Abstammungsrechtsreform hinzuweisen.

Das geht ganz einfach:

1. Gehe auf die Webseite des Bundestags und suche Deine Wahlkreisabgeordneten und ihre E-Mail-Adressen heraus, indem Du Deine Postleitzahl eingibst: www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/

Besonders hilfreich ist der Austausch mit den Abgeordneten der Regierungsparteien (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP). Du kannst aber auch Abgeordneten der Oppositionsparteien die LINKE und CDU/CSU schreiben, wenn Du das möchtest.

2. Stelle Dich in Deiner E-Mail als Bürger*in aus dem Wahlkreis vor und erkläre, warum Dir die Reform des Abstammungsrechts persönlich wichtig ist. Teile, wenn Du möchtest, Deine persönlichen Erfahrungen.

Formuliere eigene Forderungen oder verweise auf die Leitplanken zur Abstammungsrechtsreform von LSVD, BVT*, DJB und BASJ.

Weise darauf hin, dass die Reform im Koalitionsvertrag versprochen wurde und dränge auf zügige Umsetzung. Wenn Du möchtest, bitte um ein persönliches Gespräch. Oder gehe einfach direkt im Wahlkreisbüro vorbei und bitte um einen Termin.

3. Du kannst auch unser vorformuliertes Schreiben verwenden. Das kannst Du gerne abändern wie Du möchtest.

Bitte füge noch den Namen des oder der Abgeordneten ein:

Guten Tag [NAME EINSETZEN],

als für meinen Wahlkreis gewählte Person möchte ich Sie auf die drängende Reform des Abstammungsrechts aufmerksam machen. Immer noch warten tausende Kinder mit gleichgeschlechtlichen oder nichtbinären Eltern auf die rechtliche Anerkennung ihrer beiden Elternteile!

Zwei-Mütter-Familien müssen in einem Gerichtsverfahren ihre eigenen Kinder adoptieren, um Elternteil zu werden. Das gilt auch für Familien, in denen ein Elternteil nichtbinär ist. Diese Gerichtsverfahren dauern viele Monate. So lange sind die Kinder rechtlich nicht abgesichert. Diese Ungleichbehandlung muss endlich beendet werden!

Die Regierung hat in sowohl in ihrem Aktionsplan „Queer leben“ als auch im Koalitionsvertrag eine Reform des Abstammungsrechts vereinbart. Bis jetzt ist von dem versprochenen queerpolitischen Aufbruch jedoch nichts zu spüren. Wann kommt denn endlich die Reform? Wir wollen nicht noch länger vertröstet werden!

Aus der Zivilgesellschaft gibt es längst Vorschläge für eine diskriminierungsfreie Regelung: im Mai haben mehrere Organisationen dem Bundestag beispielsweise Leitplanken für eine Reform des Abstammungsrechts übergeben.

Keine Familie darf wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität eines ihrer Mitglieder diskriminiert werden. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass dieses Koalitionsversprechen endlich umgesetzt wird?

Mit freundlichen Grüßen

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