Coming-out für Europa

Für ein Europa der Menschenrechte - Vielfalt verteidigen, Respekts wählen!

Mit dieser Resolution von 2019 fordert der LSVD angesichts der bevorstehenden Europawahlen klares Bekenntnis und glaubwürdigen Einsatz von EU-Parlament und EU-Kommission zum Schutz der Menschenrechte von LSBTI inner- und außerhalb Europas. Gewählt werden sollten nur Parteien, die sich glaubhaft und überzeugend für Gleichheit und Akzeptanz von LSBTI in Europa und gegen Hass, Homophobie und Transfeindlichkeit einsetzen.

Frieden, Freiheit, Demokratie, Einheit und Überwindung von Nationalismus, dafür steht Europa. Die europäische Idee und die europäischen Werte, entstanden in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als Lehren aus der europäischen Geschichte, müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Austausch und Kooperation haben in den Mitgliedsstaaten viel Positives bewirkt. So war das EU-Parlament in den letzten Jahrzehnten immer Motor für Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung. Deutschland hätte ohne die EU nicht den Schutz vor Diskriminierung, den wir heute dank der EU-Richtlinien haben.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind eine Richtungswahl. Sie finden in einer Zeit zunehmender sozialer und politischer Polarisierung statt. Es geht um die Zukunft der europäischen Demokratie. Europäische Grundwerte wie Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit werden in Frage gestellt. Bei Minderheitenrechten und Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) weht ein starker Gegenwind.

Fortschritte bei der rechtlichen und politischen Situation von LSBTI werden in einigen Ländern mehr und mehr überschattet von Rückschritten in anderen Staaten. Stillstand macht sich breit und liefert den Nährboden für Gegenreaktionen und rückläufige Entwicklungen. In dieser Situation ist es umso wichtiger, Flagge zu zeigen und immer wieder aufs Neue die Menschenrechte von LSBTI zu schützen und zu stärken.

So brauchen wir endlich einen umfassenden EU-Aktionsplan für Gleichberechtigung von LSBTI, mehr Schutz vor Diskriminierung, Maßnahmen gegen homophobe und transfeindliche Hassverbrechen, EU-weite Programme und Maßnahmen gegen Mobbing an Schulen. Die Menschenrechtsverletzungen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen in den Mitgliedsstaaten der EU müssen endlich aufhören. Darüber hinaus brauchen wir mehr Schutz für LSBTI-Asylsuchende in allen EU-Mitgliedsstaaten und eine Stärkung des Schutzes der Menschenrechte von LSBTI in den EU-Außenbeziehungen. Kurz: ein klares Bekenntnis und einen glaubwürdigen Einsatz von Parlament und Kommission zum Schutz der Menschenrechte von LSBTI inner- und außerhalb Europas.

Dies alles ist nur mit demokratischen, proeuropäischen Parteien zu erreichen. Auf alle Fälle nicht mit rechtspopulistischen, nationalistischen, und minderheitenfeindlichen Parteien, die eine Gefahr für Europa und die europäischen Werte wie Gleichberechtigung, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit darstellen.

Deshalb rufen wir dazu auf, am 26. Mai 2019 zur Wahl zu gehen und nur die Parteien zu wählen, die sich glaubhaft und überzeugend für Gleichheit und Akzeptanz von LSBTI in Europa und gegen Hass, Homophobie und Transfeindlichkeit einsetzen.

Gebt Eure Stimme den Parteien, die sich für ein Europa der Menschenrechte, der Vielfalt und des Respekts einsetzen! Vielfalt verteidigen, Respekt wählen!

[beschlossen auf dem 31. LSVD-Verbandstag am 30.03.2019 in Berlin]