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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD⁺)

SCHREIB ABGEORDNETE ZUM SELBSTBESTIMMUNGSGESETZ AN!

Gemeinsame Email-Aktion von BVT* und LSVD

 

Wir stehen vor einem entscheidenden Moment, der das Leben vieler trans*, nicht-binärer und intergeschlechtlicher Menschen in Deutschland grundlegend verändern könnte. Am Freitag, 12.4. (aktuelle Uhrzeit in der Tagesordnung), soll der Bundestag mittags in der zweiten und dritten Lesung über das Selbstbestimmungsgesetz abstimmen. Jetzt ist es wichtig, auf die Abgeordneten zuzugehen: Sie sollen dem Gesetz zustimmen und bei der Abstimmung am Freitag anwesend sein. Doch dafür benötigt das Team des Bundesverbands Trans* und des LSVD-Bundesverbands deine Unterstützung!

Ein überfälliger Wandel: Seit 1981 regelt das veraltete Transsexuellengesetz (TSG) die Änderung des Geschlechtseintrags. Seit 2018 können intergeschlechtliche Personen den Geschlechtseintrag über das Personenstandsgesetz ändern. Beide Verfahren sind stigmatisierend und pathologisierend. Personen berichten von demütigenden Befragungen und erniedrigenden Untersuchungen.

Jetzt hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz zur Abstimmung im Parlament vorgelegt. Dieser Entwurf verspricht ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags - eine Chance auf Selbstbestimmung, die wir nicht verpassen dürfen! Ein Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiges queerpolitisches Zeichen - sowohl im In- als auch im Ausland.

Warum deine Stimme jetzt entscheidend ist: Die Abstimmung im Bundestag steht kurz bevor. Doch das Selbstbestimmungsgesetz wird immer wieder durch queerfeindliche Kräfte angegriffen. 

Damit genügend Bundestagsabgeordnete die Selbstbestimmung von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen unterstützen, müssen wir den Druck noch einmal erhöhen und zeigen, wie groß die Unterstützung dafür ist. 

So kannst du einen Unterschied machen: Nutze unsere vorbereitete E-Mail-Vorlage, um den Bundestagsabgeordneten zu zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit hinter einem echten Selbstbestimmungsgesetz steht. Deine Stimme ist ein kraftvolles Zeichen für Gleichstellung und die Achtung der Menschenwürde.

Sende jetzt deine E-Mail an die Abgeordneten

Jede einzelne E-Mail an die Bundestagsabgeordneten kann den Ausschlag geben, um dieses wichtige Gesetz zu sichern. Danke für dein Engagement und deinen Mut, Seite an Seite mit uns für eine Welt zu kämpfen, in der alle Menschen mit Respekt behandelt werden.

PS: Hilf uns, die Aktion noch weiter zu verbreiten, und lade eine*n Freund*in ein, auch mitzumachen. Leite die Aktion an Verbündete weiter!

So einfach geht’s: Anleitung

1. Gehe auf die Webseite des Bundestags und suche Deine Wahlkreisabgeordneten und ihre E-Mail-Adressen heraus. Welche Parteien sind gefragt? Abgeordnete der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP sollten bei der 2./3. Lesung anwesend sein und zustimmen. Aber auch Oppositionsstimmen der Union und Linken sind wichtig. Jede Stimme zählt!

2. Stelle Dich in Deiner E-Mail als Bürger*in des Wahlkreises vor und erkläre, warum Dir ein diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz persönlich wichtig ist. Teile, wenn Du möchtest, Deine persönlichen Erfahrungen.

3. Du kannst auch unser vorformuliertes Schreiben verwenden und es individuell abändern:

Bitte füge noch den Namen des*der Abgeordneten und Deinen Eigenen ein:

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Guten Tag [Name einfügen],

das deutsche “Transsexuellengesetz” (TSG) wurde 1980 verabschiedet und ist noch immer in Kraft! Es behandelt trans* Personen wie psychisch Kranke, die nicht für sich selbst sprechen können. Das muss sich dringend ändern. Auch § 45b im Personenstandsgesetz, der eine Änderung des Geschlechtseintrags für intergeschlechtliche Personen ermöglicht und 2018 eingeführt wurde, steht wegen des fremdbestimmten Verfahrens seit Jahren in der Kritik.

Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt, das endlich ein vereinfachtes Verfahren für die Änderung des Geschlechtseintrags vorschlägt.

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen begrüßt das Vorhaben, die Fremdbestimmung bei der Anerkennung des Geschlechts abzuschaffen - darunter der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, der Paritätische Gesamtverband, die Frauenhauskoordinierung, der Kinderschutzbund sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte. Das zur Abstimmung vorgelegte Gesetz ist aus Einschätzung der Selbstvertretungsorganisationen nicht perfekt und leider nicht vollkommen diskriminierungsfrei, aber eine deutliche Verbesserung zur aktuellen Gesetzeslage voller Pathologisierung und Fremdbestimmung.

Jetzt ist Zeit zu handeln! Stimmen Sie für das Selbstbestimmungsgesetz! Als Bürger*in Ihres Wahlkreises fordere ich Sie auf, sich nicht queerfeindlichen Kräften zu beugen, die die Grundrechte von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen infrage stellen und angreifen. Ich vertraue auf Sie. Mehr Informationen finden Sie unter: Broschüre „Soll Geschlecht jetzt abgeschafft werden?“

Freundliche Grüße,

[DEINEN NAMEN EINFÜGEN]

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Diesen Entwurf kannst du gerne noch individuell anpassen, indem Du Dich in Deiner E-Mail als Bürger*in des Wahlkreises vorstellt und erklärst, warum Dir ein diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz persönlich wichtig ist. Du kannst auch darauf hinweisen, dass das Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Formuliere eigene Forderungen oder verweise auf die Forderungen von BVT* und LSVD: Selbstbestimmungsgesetz muss diskriminierungsfrei sein.

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