Recht

Diskriminierung schwuler Soldaten in der Bundeswehr

Rehabilitierung und Entschädigung: Die institutionelle Diskriminierung wurde 2000 beendet

Schwule und bisexuelle Soldaten mussten in den Anfangsjahren der Bundeswehr damit rechnen, degradiert oder entlassen zu werden. Später konnten sie zwar in den Streitkräften bleiben, wurden aber nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut, wenn ihre sexuelle Orientierung bekannt wurde. Diese institutionelle Diskriminierung wurde 2000 beendet. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plant nun die Rehabilitierung und Entschädigung der betroffenen Soldaten.

Über 123 Jahre lang gab es mit Paragraph 175 im Strafgesetzbuch in Deutschland eine strafrechtliche Sondervorschrift zu Homosexualität. In der Bundesrepublik blieb § 175 StGB in der von den Nationalsozialisten verschärften Fassung bis 1969 unverändert in Kraft.

Die bundesdeutsche Justiz verurteilte in diesem Zeitraum nochmals ca. 50.000 Männer wegen gleichgeschlechtlicher „Unzucht“. Noch mal so viele gerieten in staatliche Ermittlungsverfahren. Zwischen 1969 bis 1994 gab es eine gesonderte Jugendschutznorm zur Eindämmung von Homosexualität, d.h. für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen galten höhere Schutzalter als für heterosexuelle Handlungen.

Die DDR führte mit § 151 die Kriminalisierung ebenfalls weiter, griff jedoch auf alte Fassung des § 175 von vor 1935 zurück. Die Strafbarkeit homosexueller Handlungen unter Erwachsenen wurde 1968 beseitigt. Es blieb aber bis 1988 eine höhere Schutzaltersgrenze (auch für sexuelle Kontakte zwischen Frauen) bestehen.

Am 11. Juni 1994 wurde der Paragraph 175 StGB abgeschafft. 2017 wurden die Opfer von §175 StGB und § 151 StGB DDR entschädigt und rehabilitiert.

Die Diskriminierung schwuler Soldaten in der Bundeswehr

Homosexuelle mussten in den Anfangsjahren der Bundeswehr damit rechnen, degradiert oder unehrenhaft entlassen zu werden. Bis 1979 war Homosexualität ein Ausmusterungsgrund. Später konnten sie zwar in den Streitkräften bleiben, wurden aber nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut, wenn ihre sexuelle Orientierung bekannt wurde. Sie galt als Ausschlusskriterium für eine Karriere als Offizier oder Unteroffizier. Bis in das Jahr 2000 wurden etwa Soldaten der Bundeswehr nicht zu Berufssoldaten ernannt, sie wurden mit truppendienstgerichtlichen / disziplinarrechtlichen Urteilen und unehrenhaften Entlassungen aus Ausbildungs- und Vorgesetztenfunktionen herausgelöst und sogar aus dem Dienst entfernt. Das wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung bis Ende der 1990er Jahre gebilligt.

Laut Rundschreiben BMVg – P II 1 – Az 16-02-05/2 (C) vom 13. März 1984 (R4/84) wurde ein Autoritätsverlust der homosexuellen Soldaten als Vorgesetzte bzw. deren Erpressbarkeit befürchtet. Daher wurden diese von bestimmten Verwendungen ausgeschlossen. Erst durch die Aufhebung eines Erlasses zur Personalführung homosexueller Soldaten am 3. Juli 2000 wurde die institutionelle Diskriminierung Homosexueller bei der Bundeswehr beendet. „Homosexualität stellt keinen Grund für Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung oder Status und somit kein gesondert zu prüfendes Eignungskriterium dar“. (Rehabilitierung homosexueller deutscher Soldatinnen und Soldaten. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 20.02.2020 - Drucksache 19/17305)

Im Juli 2020 hat sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer dafür entschuldigt. "Jahrzehntelang sind homosexuelle Angehörige in der Bundeswehr ungerecht behandelt worden", hieß es in einer Erklärung der Verteidigungsministerin. Sie kündigte auch an, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden, nicht nur zu rehabilitieren, sondern auch finanziell zu entschädigen.

Am 17. September 2020 stellte die Ministerin die Studie "Tabu und Toleranz. Der Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität von 1955 bis zur Jahrtausendwende" vor und hat Eckpunkte für die Rehabilitierung von betroffenen Soldaten angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Rehabilitierung sei weit fortgeschritten und werde in Kürze zur Ressortabstimmung verteilt.

Soldatengesetz, Führungshilfe "Umgang mit Sexualität", Gleichbehandlungsgesetz

Die Rechtsstellung der Soldaten ist im Soldatengesetz geregelt. Die Diskriminierung schwuler Soldaten in der Bundeswehr ist unter anderem durch die "Führungshilfe für Vorgesetzte: Umgang mit Sexualität" vom 20.12.2000 beendet worden. Darin heißt es:

"Die Verpflichtung zur Kameradschaft gebietet Toleranz gegenüber anderen nichtstrafbewehrten sexuellen Orientierungen, dementsprechend auch fürgleichgeschlechtlich veranlagte Soldatinnen und Soldaten. Die eigenen Lebensentwürfe dürfen nicht zum Maßstab für andere gemacht werden. Unabhängig davon, welche moralische Einstellung der Einzelne hat, muss von ihm die Toleranz erwartet werden, Kameraden ein anderes als das eigene Sexualverhalten zuzugestehen, solange dadurch Ausbildung und Einsatz nicht gefährdet werden. (...) Der Vorgesetzte muss dabei beachten,dass es z.B. gegenüber der Homosexualität in der Gesellschaft zum Teil noch tiefsitzende Vorurteile gibt, die bis zu einer fundamentalen Ablehnung reichen. Es gilt daher ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass sich die Qualität der militärischen Aufgabenerfüllung nicht an der sexuellen Orientierung eines Soldaten misst und Rechte und Pflichten nach dem Soldatengesetz sowie die Grundsätze der Inneren Führung für heterosexuelle und homosexuelle Soldaten in gleicher Weise gelten."

Die Führungshilfe wurde kurz darauf durch die im Rechtsrang höher stehende Vorschrift "Umgang mit Sexualität in der Bundeswehr" ergänzt (Anlage B 173 zu ZDv 14/3). Seit dem 09.07.2004 gilt eine Neufassung der Anlage B 173 zu ZDv 14/3. Darin steht:

"Angesichts der allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz, zumindest Toleranz gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften werden durch die außerhalb des Dienstes erfolgende, einvernehmliche Aufnahme sexueller Beziehungen dienstliche Interessen grundsätzlich nicht berührt. Daher sind außerdienstlich sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Partnerschaften und Betätigungen unter Soldatinnen und Soldaten disziplinarrechtlich regelmäßig ohne Belang. Dies gilt auch dann, wenn die Partner einen unterschiedlichen Dienstgrad haben."

2006 wurde schließlich das Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG) erlassen. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Identität für den Dienst als Soldatin oder Soldat zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 Abs. 1 SoldGG).

Während § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetze (AGG) auch die Benachteiligung wegen eine Behinderung oder wegen des Alters verbietet, verbietet das SoldGG die Benachteiligung von Soldaten wegen ihres Alters oder wegen einer Behinderung nicht. Das ist vor allem für HIV-infizierte Bewerber und Soldaten von Bedeutung. Sie wurden bisher von der Bundeswehr nicht eingestellt und ihr Vertrag wurde nicht verlängert, wenn bekannt wurde, dass sie HIV-infiziert sind. Siehe dazu unser Schreiben vom 05.10.2016 an die Bundesverteidigungsministerin und die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums vom 21.10.2016. Mit Schreiben vom 13.03.2017 hat uns das Bundesministerium der Verteidigung "über die nun in Kraft getretene neue Regelung zur Begutachtung von HlV-lnfizierten" informiert:

"Eine HlV-lnfektion stellt unter einer wirksamen antiretroviralen Therapie, ausreichender Immunkompetenz sowie bei Fehlen von Krankheitszeichen seit dem 21. Februar 2017 keinen grundsätzlichen Hinderungsgrund mehr für die Einstellung, Dienstzeitverlängerung und Übernahme in den Status 'Berufssoldat bzw. Berufssoldatin' dar."

Siehe zu diesem Problem auch den Abschnitt "Soldaten" in unserem Ratgeber "Rechtliche Probleme von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken".

Im Februar 2017 wurde die Ansprechstelle „Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr“ im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eingerichtet, die allen aktiven und ehemaligen Bundeswehrangehörigen zur Verfügung steht, die Mobbing, Diskriminierung, körperliche oder seelische Gewalt in der Bundeswehr erfahren oder erfahren haben. Das gilt auch im Zusammenhang mit Benachteiligungen aufgrund der eigenen sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Seit dem 1. Januar 2018 stellen Mobbing und Diskriminierung von Bundeswehrangehörigen jedweder Art ein sogenanntes Meldepflichtiges Ereignis dar, das über das Meldewesen Innere und Soziale Lage der Bundeswehr dem BMVg zur Kenntnis zu bringen ist. (Rehabilitierung homosexueller deutscher Soldatinnen und Soldaten. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 20.02.2020 - Drucksache 19/17305).

Im letzten Jahresbericht des Wehrbeauftragten vom 28.01.2020 heißt es:

"Die Bundeswehr bekennt sich uneingeschränkt zur Einbindung aller Angehörigen der Bundeswehr, unabhängig von Geschlecht oder Alter, religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen oder auch der Geschlechteridentität und sexuellen Orientierung. Nicht zuletzt im „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ kommt das deutlich zum Ausdruck. Positiv zu bewerten ist auch, dass ein „Leitfaden zum Umgang mit transgeschlechtlichen Menschen“ nunmehr im Regelungsportal der Bundeswehr veröffentlicht ist."

Besoldung und Versorgung

Die Besoldung der Soldaten auf Zeit und der Berufssoldaten ist im Bundesbesoldungsgesetz geregelt. Die Besoldung der Soldaten, die freiwillig Wehrdienst leisten, und der ehemaligen Soldaten, die zu Dientspflichten herangezogen werden, ist im Unterhaltssicherungsgesetz geregelt. Die Versorgung der ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihrer Hinterbliebenen ist im Soldatenversorgungsgesetz geregelt.

In allen Gesetzen sind Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt.

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