Schicksalswahl für LSBTIQ* und Menschenrechte
LSVD⁺ veröffentlicht 16 Forderungen zur Bundestagswahl

Berlin, 23.01.2025. Anlässlich der Bundestagswahl in einem Monat, am 23. Februar 2025, weist Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt auf die Forderungen des Verbands an die nächste Bundesregierung hin:
Der aktuelle Wahlkampf zur Bundestagswahl darf die universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte nicht aus dem Blick verlieren. Eine weitere Eskalation des Wahlkampfes, der auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen wird, muss unbedingt verhindert werden.
Die nächste Bundesregierung hat die Aufgabe, die errungenen Rechte von LSBTIQ* zu schützen und weiter auszubauen, unter anderem indem sie die folgenden 16 Punkte auch bereits in den Koalitionsverhandlungen beachtet:
- Expliziter Schutz von LSBTIQ* in Artikel 3 Abs. 3 GG
- Demokratieförderung rechtlich absichern
- Weiterführung des Aktionsplans „Queer leben“ und Verstetigung des Amts des Queerbeauftragten der Bundesregierung
- Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht
- Reform des AGG
- TIN*-Gesundheitsversorgung durch gesetzliche Krankenkassen sichern
- Schließen von Lücken im Operationsverbot für intergeschlechtliche Kinder
- LSBTIQ*-Geflüchtete bei der Implementierung von GEAS beachten
- Eigenes Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete LSBTIQ* installieren
- LSBTIQ*-Verfolgerstaaten aus Liste sicherer Herkunftsstaaten ausschließen
- Lücken im Konversionsschutzgesetz schließen
- LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität durch Anpassung des Strafgesetzbuchs und Implementierung der Beschlüsse der Innenminister*innenkonferenz bekämpfen
- Mehr Rechte für Sexarbeitende
- LSBTIQ*-Familiengründungen (auch Mehrelternschaft) ermöglichen, diskriminierungsfreier Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen
- Entschädigung von trans* und intergeschlechtlichen Personen
- LSBTIQ*-Communitys im Ausland durch 0,5 % der Gelder in der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und eine*n Sonderbeauftragte*n für LSBTIQ* und Menschenrechte unterstützen
Wir werden den Wahlkampf sowie die folgenden Koalitionsverhandlungen weiter kritisch beobachten und kommentieren und planen zu diesem Zweck Wahlprüfsteine zu veröffentlichen. Darüber hinaus fordern wir alle Wählenden auf: Wählt Menschenrechte, Vielfalt und Respekt - für alle Menschen, insbesondere LSBTIQ*.
Weiterlesen:
- Mehr Informationen zu den Forderungen des Verbands im Volltext: Forderungen des LSVD⁺ für die Wahlprogramme anlässlich der BTW 2025
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