LSVD⁺ begrüßt Beratung zur Überprüfung eines AfD-Verbots
Verband wünscht sich klares Zeichen gegen Queerfeindlichkeit

Berlin, 28.01.2025. Im Bundestag könnte diese Woche erstmals über die Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung eines AfD-Verbots debattiert werden. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von 124 Abgeordneten hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wenn in den letzten Tagen dieser Legislaturperiode noch eine Mehrheit der Abgeordneten für das Verfahren stimmt, dann liegt der nächste Schritt beim
Bundesverfassungsgericht. Die Chancen wie auch der zeitliche Horizont eines solchen Verfahrens werden dabei sehr unterschiedlich eingeschätzt. Alva Träbert äußert hierzu für den Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:
"Der LSVD⁺ begrüßt die Beratung zur Überprüfung eines AfD-Verbots. In den letzten Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die AfD nicht nur eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei ist, sondern auch, dass sie massiv queerfeindliche Ziele verfolgt. Die Existenz geschlechtlicher Minderheiten wie etwa trans*, intergeschlechtlicher und nicht-binärer Menschen – die nicht zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht anerkennt – wird als „Gender-Hype“ bezeichnet. Das erst kürzlich eingeführte Selbstbestimmungsgesetz will sie wieder abschaffen. Das gleiche gilt auch für die Ehe für Alle. Spätestens hieran wird deutlich: Parteichefin Alice Weidel – die zusammen mit ihrer Frau zwei gemeinsame Söhne großzieht – dient als Galionsfigur, die über die massive Queerfeindlichkeit der Partei hinwegtäuschen soll.
Wir im LSVD⁺ haben uns eine Positionierung zum Umgang mit der AfD nicht leicht gemacht. Im schlimmsten Fall kann ein gescheitertes Verbotsverfahren dazu führen, dass die massiv queerfeindliche und mindestens in Teilen rechtsextreme AfD weiter erstarkt. Aber wir dürfen nicht länger schweigen. Sollte es jetzt tatsächlich zu einer Beratung und einer Abstimmung im Bundestag kommen, ist es wichtig, dass der Bundestag ein klares Zeichen für Demokratie und gegen Queerfeindlichkeit setzt. An der Ablehnung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten wird abermals deutlich, dass die AfD nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Wir begrüßen es, wenn nun im Bundestag darüber debattiert und gegebenenfalls auch abgestimmt wird, ob das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüfen soll. Wir fordern alle Abgeordneten auf, sich klar für die Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaft und für die Rechte queerer Menschen zu positionieren."
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