Ungarn kann künftig CSDs verbieten
LSVD⁺ fordert klare Haltung der Bundesregierung und EU-Kommission
Berlin, 15.04.2025. Gestern hat das ungarische Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, die es ermöglicht, Pride-Paraden künftig zu verbieten. Mit diesen Änderungen sollen bei trotzdem stattfindenden Veranstaltungen Verstöße mit umgerechnet bis zu 500 Euro geahndet werden. Dazu erklärt Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:
Wir sind die regelmäßigen Angriffe aus Budapest auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Demokratie und Freiheiten leid! Wir fordern klare Kante von der Bundesregierung und der EU-Kommission, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn verfolgt. Wir fordern die geschäftsführende und die kommende Bundesregierung auf: Sorgen Sie dafür, dass die EU wegen des Budapest-Pride-Verbots ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Setzen Sie sich im EU-Rat aktiv für die Wiederaufnahme und zügige Durchführung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ein, das wegen anhaltender und systematischer Verstöße gegen die in Artikel 2 des EU-Vertrages verankerten europäischen Grundwerte eingeleitet wurde. Ergreifen Sie Initiative, um den derzeitigen Stillstand zu überwinden und ein entschlossenes Vorgehen gegen die fortgesetzte Aushöhlung demokratischer Werte zu gewährleisten.
Das Verbot verstößt gegen EU-Recht, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte; es ist undemokratisch und minderheitenfeindlich und verhöhnt europäische Werte. Auch für das Pride-Verbot wird das hetzerische Narrativ des angeblichen Schutzes von Kindern bemüht. Wir fordern die ungarische Regierung und die Regierungspartei Fidesz auf, das verfassungswidrige und menschenrechtsfeindliche Verbot der Budapest-Pride umgehend zurückzunehmen und die systematische Diskriminierung von LSBTIQ*-Personen zu beenden. Die gezielte Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit queerer Menschen hat in einer europäischen Demokratie keinen Platz.
Der LSVD⁺ erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der LGBTIQ*-Community in Ungarn. Wir stehen an der Seite aller, die für ihre Rechte und ihre Sichtbarkeit kämpfen. Internationale Solidarität ist ein Grundpfeiler unserer Arbeit – wir erheben unsere Stimme überall, wo LSBTIQ*-Rechte durch staatliche Repression eingeschränkt werden. Gerade auch der Beschluss der ungarischen Regierung, dass es nur noch zwei Geschlechter gibt, verdeutlicht die anhaltende Bedeutung von Demonstrationen für die Menschenrechte von LSBTIQ*.
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