Mehr Rechtsstaat statt Rechtsruck

Bundestagswahlen, Rechtspopulismus und Regenbogenfamilien – das waren die Schwerpunkte des 29. LSVD-Verbandstags am ersten Aprilwochenende in Berlin. Unter dem Motto „Mehr Rechtsstaat statt Rechtsruck“ wurde beraten, diskutiert, gelacht und entschieden.

Sieben Forderungen für die anstehende Bundestagswahl

Eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein. Damit das auch für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) möglich wird, verabschiedete der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) auf seinem 29. Verbandstag unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ sieben Forderungen zur Bundestagswahl 2017.

• Ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander und Akzeptanz im Alltag stärken!
• Endlich die Ehe für Alle und volle Anerkennung von Regenbogenfamilien durchsetzen!
• Diskriminierung gegen LSBTI* gesetzlich beseitigen!
• Das Recht auf Respekt in allen Lebensaltern verwirklichen!
• Eine geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen!
• Eine LSBTI inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik umsetzen!
• Menschenrechte von LSBTI in der Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik fördern!

AfD und Rechtspopulismus im Wahlkampf

Die Positionen der Parteien wird der LSVD in Form von Wahlprüfsteinen abfragen, auswerten und veröffentlichen. Vor welchen Herausforderungen der kommende Bundestagswahlkampf steht wurde in dem Panel „Zum Umgang mit Rechtspopulismus in Deutschland und Europa“ deutlich. Dagegen gilt es sich zu wappnen. Die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig sowie Judith Rahner von der Amadeu-Antonio-Stiftung zeigten mögliche Gegenstrategien gegen eine rhetorisch und medial sehr gut geschulte und international stark vernetzte rechtspopulistische Bewegung auf. 

In seiner Rede zur aktuellen Lage knöpfte sich LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek daher unter anderem auch die Hetzpropanda gegen eine Pädagogik der Vielfalt vor: „Wer Respektarbeit zu LSBTI und das Thematisieren aller Familienformen aus der Schule verbannen will, der betreibt gegenüber LSBTI-Kindern und -Jugendlichen und gegenüber Kindern aus Regenbogenfamilien ein brutales Programm der Frühschikanierung.“

LSVD-Positionspapier "Regenbogenfamilien im Recht"

In Deutschland gibt es die unterschiedlichsten Formen von Familien. Keine Familie darf wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität eines ihrer Mitglieder diskriminiert werden. In einer modernen Familienpolitik bedarf es daher rechtlicher Gleichstellung und der Weiterentwicklung des Familienrechts, um diese Familienvielfalt rechtlich anzuerkennen und damit auch das Wohl des Kindes abzusichern. Daher war ein weiteres Schwerpunktthema des Verbandes die Verabschiedung des LSVD-Positionspapiers „Regenbogenfamilien im Recht“.

Ein grundlegendes Ziel ist eine Gesellschaft, in der auch Regenbogenfamilien in ihren vielfältigen Konstellationen als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität respektiert und anerkannt werden. Für Regenbogenfamilien muss durch die Anpassung des bestehenden Familienrechts an die geänderte Lebenswirklichkeit Rechtssicherheit geschaffen werden. Denn die Gründung einer Regenbogenfamilie beruht immer auf einer bewussten Entscheidung zur Verantwortungsübernahme.

Grußworte und Wahlen zum Bundesvorstand

Mit einem Grußwort eröffnete der Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Dirk Behrendt den Verbandstag. Die EU-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek schickte eine Videobotschaft. Beeindruckend auch die Lesung von Janis McDavid. In seinem Buch „Dein bestes Leben – Vom Mut, über sich hinauszuwachsen“ erzählt er neben seinem Coming-out spannende Episoden, die seine Botschaft unterstreichen: „Ich kann viel mehr, wenn ihr mich nicht behindert!“.

Turnusgemäß standen beim 29. Verbandstag auch die Wahlen zum Bundesvorstand an. Mit bewegenden Worten, standing ovations und einem neuen Drachenbaum verabschiedete sich Axel Blumenthal nach 15 Jahren aus dem Bundesvorstand. Wie Robert Hecklau konnte er sich aus beruflichen Gründen nicht länger im Vorstand einbringen.

Neu gewählt wurde zum einen Jenny Renner vom LSVD Thüringen, die LSBTI bereits im ZDF-Fernsehrat vertritt, zum anderen Ulrike Schmauch, Professorin an der Frankfurt University of Applied Sciences und bereits im Fachbeirat des LSVD-Modellprojekts „Beratungskompetenz zu Regenbogenfamilien“. Im Amt bestätigt wurden Axel Hochrein, Gabriela Lünsmann, Helmut Metzner, Inken Renner und Uta Schwenke. Weiterhin gehören Imke Duplitzer, Günter Dworek, Henny Engels, Benjamin Rottmann, Stefanie Schmidt und Sandro Wiggerich dem 13köpfigen Gremium an. Sie wurden 2016 für eine zweijährige Amtszeit gewählt.

Markus Ulrich
LSVD-Pressesprecher