Queerpolitische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026
LSVD+ Baden-Württemberg und Stuttgart PRIDE analysieren Parteipositionen
Die Auswertung zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den meisten Themenfeldern klare unterstützende Positionen formulieren, bleiben CDU und FDP in mehreren Bereichen zurückhaltend oder unpräzise. Insbesondere beim verfassungsrechtlichen Schutz, beim Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte" sowie beim Schutz queerer Geflüchteter und Regenbogenfamilien werden Differenzen sichtbar.
Die Wahlprüfsteine stellen ausdrücklich keine Wahlempfehlung dar. Sie dokumentieren und bewerten die inhaltlichen Positionen der Parteien zu queerpolitischen Themen. Einbezogen wurden ausschließlich demokratische Parteien, die nach aktuellen Einschätzungen eine realistische Chance haben, in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen.
Dazu erklärt Kerstin Rudat aus dem Vorstand des LSVD+ Baden-Württemberg: „Die Rechte queerer Menschen sind ein Gradmesser für die Verlässlichkeit demokratischer Politik. Unsere Analyse zeigt, wer konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Selbstbestimmung und Vielfalt unterstützt – und wo konsequente Unterstützung dafür fehlt. Angesichts zunehmender queerfeindlicher Anfeindungen braucht es eine Landesregierung, die Haltung zeigt und queere Menschen strukturell stärkt.“
Betina Starzmann, Vorstandsmitglied der IG CSD Stuttgart, ergänzt: „Queere Sichtbarkeit und Sicherheit entstehen durch Community, aber vor allem durch politische Entscheidungen. Ob in Stuttgart oder in kleineren Orten Baden-Württembergs: Queere Menschen leben überall und sollten überall sicher sichtbar sein können.“
LSVD+ Baden-Württemberg und Stuttgart PRIDE kündigen an, die kommende Legislaturperiode kritisch zu begleiten und die Parteien an ihren Zusagen zu messen.