Fachaustausch über Menschenrechte von LSBTI weltweit

Treffen mit Mitarbeitenden der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aus Südafrika, Kamerun, Uganda und Bosnien-Herzegowina

Wie lässt sich die Situation verbessern und was kann deutsche Entwicklungszusammenarbeit und Auswärtige Politik dazu beitragen? Wie können Aktivist*innen in Verfolgerstaaten geschützt werden und die Umsetzung von LSBTI-Projekten im Globalen Süden und Osteuropa nachhaltig gesichert werden?

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen sind weltweit in Gefahr. In vielen Ländern drohen Schwulen, Lesben und bisexuellen Menschen Gefängnisstrafen, Folter und mitunter sogar die Todesstrafe. Auch trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ihrer Geschlechtsidentität oft verweigert. In vielen Fällen schüren religiöse und politische Führer ein Klima des Hasses. LSBTI sollen eingeschüchtert und in die Unsichtbarkeit gedrängt werden. Verfolgung und Ausgrenzung, oft auch durch die eigene Familie, führt häufig zu bitterer Armut und einem Leben am Rand der Gesellschaft. Homophobe und transfeindliche Gewalttaten bleiben vielerorts ungeahndet, Polizei und andere Staatsorgane verweigern oftmals jede Hilfe oder sind selbst an der Hetze, Erpressung und Gewalt beteiligt.

Wie lässt sich die Situation verbessern und was kann deutsche Entwicklungszusammenarbeit und Auswärtige Politik dazu beitragen? Wie können Aktivist*innen in Verfolgerstaaten geschützt werden und die Umsetzung von LSBTI-Projekten im Globalen Süden und Osteuropa nachhaltig gesichert werden?

Diskussion mit Mitarbeitenden der Entwicklungszusammenarbeit

Darüber haben der LSVD mit seiner Menschenrechtsstiftung Hirschfeld-Eddy-Stiftung und dem Projekt Queer Refugees Deutschland am Montag zusammen mit Mitarbeitenden der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aus Südafrika, Kamerun, Uganda und Bosnien-Herzegowina diskutiert.

Dabei waren auch Aktivist*innen aus NRW (Rubicon, Schule für Vielfalt, SOFRA Cologne und Rainbow Refugees Cologne) sowie Vertreter*innen der Aidshilfe Niedersachsen und des Vereins für sexuelle Emanzipation aus Braunschweig. Des weiteren standen die Themen Dekolonialisierung in der Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechtsarbeit, Chancen der EU-Integration und LSBTI-Akzeptanzarbeit in Schule, Unterricht und Gesellschaft im Mittelpunkt.

Kriterium für die Mittelvergabe in der Entwicklungszusammenarbeit

Die deutsche Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik muss gegenüber ihren Dialogpartnerinnen und -partnern in aller Welt deutlich betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte. Die Achtung dieser Rechte von LSBTI muss ein Kriterium für die Mittelvergabe in der Entwicklungszusammenarbeit werden, insbesondere bei den globalen Budgethilfen für einzelne Staaten. Auch das Instrument der Rechtsstaatsdialoge mit anderen Ländern muss für die Verbesserung der Situation von LSBTI genutzt werden. Wir treten dafür ein, dass Bund, Länder und Kommunen die Yogyakarta-Prinzipien zur offiziellen Handlungsgrundlage ihrer Politik erklären und die Bundesrepublik sich für ihre weltweite Geltung einsetzt.

LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit notwendig

Zur Stärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte bedarf es eines LSBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit. Das Konzept muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Zukünftig muss ein klar definierter Anteil der Mittel für Armutsbekämpfung, Gesundheitsförderung, Bildung und Ausbildung, Good Governance, Konfliktlösung, Polizeifortbildung und Menschenrechtsarbeit für die Unterstützung von LSBTI verwendet werden.

Die Deutschen Botschaften, die Goethe-Institute, die Deutsche Welle, die parteinahen Stiftungen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit sollten hierbei eine aktive Rolle einnehmen, die Situation von LSBTI zu verbessern: durch Informations- und Vernetzungsarbeit und dadurch, dass sie über internationale Aufmerksamkeit zum Schutz von oftmals gefährdeten Menschenrechtsverteidiger*innen beitragen. Städtepartnerschaften sind hier ein wichtiges Instrument und müssen viel öfter genutzt werden. Steuergelder dürfen nicht in die Kassen von Hetzerinnen und Hasspredigern fließen. In Deutschland ansässige Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit oder politische Stiftungen sollen bei der Verwendung öffentlicher Mittel darauf verpflichtet werden, nur mit solche Organisationen der Partnerländer zusammenzuarbeiten, die sich nicht an der Verfolgung und Stigmatisierung von LSBTI beteiligen oder ein Vorenthalten von Grundrechten für LSBTI nicht befürworten.

Weiterlesen