Gesetz gegen digitale Gewalt muss queere Menschen ausdrücklich schützen

Berlin, 27.05.2026. Digitale Gewalt trifft marginalisierte Gruppen besonders häufig, schränkt demokratische Teilhabe ein und hat reale Folgen für die Sicherheit und Selbstbestimmung Betroffener. Der LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg e.V. und die darin enthaltene Fachstelle QueerSafe Berlin begrüßen in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt in einer Stellungnahme den Referent*innenentwurf zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt. 

Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt, um Betroffene besser zu schützen und die Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum zu verbessern. Zugleich besteht deutlicher Nachbesserungsbedarf. Florian Winkler-Schwarz, Geschäftsführer des LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg e.V. kommentiert: „Der Entwurf erkennt an, dass digitale Gewalt häufig geschlechtsspezifisch ist. Das betrifft jedoch nicht nur cisgeschlechtliche Frauen und Mädchen. Auch trans* Frauen, trans* Männer, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen sowie queere Menschen insgesamt sind in besonderem Maße von digitaler Gewalt, Hassrede, sexualisierten Angriffen, Deepfakes, Deadnaming, Misgendering und gezielten Einschüchterungen betroffen. Diese Gruppen müssen im Gesetz ausdrücklich benannt und geschützt werden.“

Der LSVD⁺ fordert daher eine inklusive Nachschärfung des Entwurfs. Alva Träbert aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt ergänzt: „Schutzregelungen müssen geschlechtsunabhängig formuliert werden. Wenn sie ausschließlich an binäre Körper- und Geschlechtsvorstellungen anknüpfen, gefährden sie immer wieder Menschen, die Schutz brauchen. Ebenso braucht es niedrigschwellige Beratungsangebote, verlässlich finanzierte Hilfestrukturen mit LSBTIAQ*-Expertise, bessere Zugänge zu Rechtsschutz sowie ein Verbandsklagerecht für zivilgesellschaftliche Organisationen.“

Ein wirksames Gesetz gegen digitale Gewalt muss alle Betroffenen schützen. Der Entwurf sollte daher im weiteren Verfahren entsprechend weiterentwickelt werden.

Über QueerSafe Berlin

Mit QueerSafe Berlin startet der LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg eine neue Fachstelle gegen digitale Gewalt gegenüber queeren Menschen. Die Fachstelle wurde im Mai 2026 anlässlich des IDAHOBITA* (Internationale Tag gegen Homo- und Bisexuellen- sowie Trans*-, Inter-, A_sexuellen und A_romantik-Feindlichkeit) erstmals öffentlich vorgestellt und nimmt ab Juli 2026 ihre Beratungsarbeit auf.

QueerSafe Berlin unterstützt queere Menschen in Berlin, die von digitaler Gewalt, Hass und Bedrohungen im Netz betroffen sind. Das Angebot umfasst psychosoziale Beratung, juristische Unterstützung sowie Begleitung bei Strafanzeigen, bei der Dokumentation von Vorfällen und im Umgang mit Plattformen, Behörden und Strafverfolgungsstellen.

Neben der Beratung verfolgt QueerSafe Berlin drei zentrale Ziele: queerfeindliche digitale Gewalt erkennen und dokumentieren, Multiplikator*innen sensibilisieren sowie Betroffene und Zivilgesellschaft stärken. Erstmals soll in Berlin systematisch erfasst werden, wie digitale Gewalt queere Menschen betrifft. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu beitragen, politischen Handlungsbedarf sichtbar zu machen und langfristig bessere Schutzstrukturen gegen digitale Queerfeindlichkeit aufzubauen. Die Arbeit von QueerSafe Berlin ist intersektional ausgerichtet und parteilich an der Seite der Betroffenen.

Mehr Informationen zur neuen Fachstelle: https://lsvd.berlin/queersafe-berlin/.

Weiterlesen:

• Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
• Beschluss: Frei und sicher leben: Queerfeindliche Hasskriminalität entschieden bekämpfen
• Datenschutz, Cybermobbing, Hate speech: Queer und sicher im Netz
• Empfehlungen: Schutzverhalten für queere Menschen